Wenn nur Geimpfte in die Kneipe dürfen
Bald wieder am Tresen stehen? Wirtin Carla zapft in der Kultkneipe „Alt Hanovera“ in der Altstadt der niedersächsischen Stadt Hannover ein Bier. Bild: dpa
Politiker von Union und SPD sorgen sich, dass das Impfen die Gesellschaft spalten könnte. Aber kann man einem Gastwirt verbieten, dass er nur Immunisierte einlässt?
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Dass die Probleme der Corona-Pandemie nicht mit der Zulassung eines Impfstoffs aus der Welt sind, muss jedem klar gewesen sein. Nun drängen sich nicht nur neue Verteilungskonflikte in den Mittelpunkt der politischen Debatte, auch einige andere Fragen müssen neu ausgehandelt werden. Am Montag hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abermals gegen Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen.
Nun gehen Rechtspolitiker der Koalition noch einen Schritt weiter und überlegen, es allgemein zu verbieten, dass Geimpfte privilegiert werden. „Die SPD-Fraktion prüft derzeit gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nichtgeimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Zeitung „Welt“. Auch der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich sprach von einer „Regelungslücke, die wir adressieren müssen“.
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