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Streit um Meldegesetz : Sie wussten, was sie taten

  • -Aktualisiert am

Anzeige im Hamburger Einwohnermeldeamt in Eimsbüttel Bild: action press

Die Neuregelung des Meldegesetzes ging im Bundestag still über die Bühne, sorgte dann aber für Furore. Wurde der Bürger von den Abgeordneten verkauft? Nein.

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          Sigmar Gabriel ist schuld. Mit dessen Gezwitscher am 5. Juli ging der Schlamassel los für Hans-Peter Uhl. „Merkels neues Meldegesetz macht Staat zum Datendealer, sogar gegen den Widerspruch Betroffener“, ließ Gabriel über Twitter verlautbaren. Datendeal? Davon hatte keiner etwas mitgekriegt. Es ging um einen Vorgang im Bundestag, Ende Juni. Am Abend der deutschen Fußballniederlage gegen Italien war von den Abgeordneten ein neues Gesetz verabschiedet worden, das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“. Es war ziemlich still über die Bühne gegangen.

          Erst nach Gabriels Nachricht begann das Gemurre. „Murks-Gesetz“, hieß es bald, es dauerte auch nicht lang, bis der Verantwortliche entdeckt war: Hans-Peter Uhl, CSU-Mann im Innenausschuss. Die Vorwürfe gegen ihn hatten es in sich. Er habe sich für die Wirtschaft starkgemacht statt für das Bürgerwohl. Uhl, der tatsächlich die Veränderungen im Gesetzentwurf vorangetrieben hatte, findet das „bizarr“.

          Jeder Bürger muss sich melden

          Das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ soll die Registrierung der Bürger bundesweit einheitlich regeln. Das ist eine Folge der 2006 beschlossenen Föderalismusreform. Bislang gibt es für das Meldewesen lediglich eine Rahmengesetzgebung des Bundes, die Details bleiben den Ländern überlassen. Ein Zweck der Ämter besteht in der sogenannten „einfachen Meldeauskunft“. Gegen eine Gebühr, im Durchschnitt acht Euro, erfährt man vom Amt Name und Adresse einer gesuchten Person, vorausgesetzt, sie lebt im Amtsgebiet. Es muss sich ja jeder Bürger melden.

          Man kann sich darüber wundern, dass die Ämter einer Privatperson Auskunft erteilen über die Adresse einer anderen Privatperson. In den Vorwürfen gegen Uhl ging es aber nicht um das Meldewesen an sich. Sondern um die Frage, in welcher Weise die Daten der Ämter für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen. Denn bislang erhalten auch Werber und Adresshändler Auskunft bei den Meldeämtern. Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Weitergabe der eigenen Anschrift gibt es bislang nicht in allen Bundesländern, und zumeist auch nur gegen Anfragen von Parteien oder Religionsgesellschaften. Nicht gegen gewerbliche Anfragen.

          Der erste, von allen für „gut“ befundene Entwurf für das neue Meldegesetz, den das Innenministerium im Sommer 2011 für das Kabinett ausarbeitete, ging nun deutlich weiter. Statt eines Widerspruchs, des „Opt-Out“, sah er eine Einwilligung vor, das „Opt-In“. Nur wenn der Bürger ausdrücklich einwilligt, dürfen Daten für gewerbliche Zwecke weitergegeben werden. So ging das Gesetz an den Bundestag - in der ersten Lesung in den Innenausschuss, in dem Uhl sitzt. Als es dort herauskam, war aus dem „Opt-In“ ein „Opt-Out“ geworden war. Dafür hatte Uhl gesorgt. Was hatte ihn geritten?

          Der Verdacht, dass er den Werbern, Adresshändlern und Inkasso-Unternehmen einen Gefallen tun wollte, lag nahe. „Bei einer Widerspruchslösung werden vermutlich 95 Prozent der Daten herausgegeben“, sagt der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. „Bei einer Einwilligungslösung ist es dagegen so, dass die allermeisten Bürger sich nicht einverstanden erklären würden - so dass 95 Prozent der Daten nicht übermittelt werden würden.“

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