Streit um Maaßen : „Lieber die drohende Linksfront verhindern“
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Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wirft seiner Partei (CDU) einen Linksruck vor. Bild: EPA
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer droht dem früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit einem Parteiausschlussverfahren. Maaßens „WerteUnion“ reagiert empört.
Nach der indirekten Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zu erwägen, wirft die konservative „WerteUnion“ Kramp-Karrenbauer eine mangelnde Profilierung der Partei vor.
„Anstatt über ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen zu sinnieren, sollte die Parteivorsitzende lieber wieder für ein klareres Profil der CDU sorgen, um die drohende Linksfront aus Grünen, SPD und Linken im Bund zu verhindern“, sagte der Vorsitzende der „WerteUnion“, Alexander Mitsch, FAZ.NET am Samstag. Die „WerteUnion„ ist eine konservative Vereinigung in der Union, deren Mitglied Maaßen seit Februar ist.
Kramp-Karrenbauer hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zuvor auf die Frage geantwortet, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke, es gebe aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. „Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“
Der 56-jährige Maaßen hatte seiner Partei zuvor einen Linksruck vorgeworfen und sieht dem ins Spiel gebrachten Parteiausschlussverfahren gelassen entgegen. „Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“, sagte das CDU-Mitglied der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. „Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr.“
Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss, so Maaßen. „Ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten.“ Es sei ihm „ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer „dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“.
