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Streit um Lockerungen : Die Kanzlerin mag keine Orgien

Werbung im Schaufenster einer Münchener Apotheke Bild: dpa

Während Angela Merkel die CDU wegen ihrer Uneinigkeit in Sachen Corona-Maßnahmen rüffelt, genießt die SPD die Ruhe in ihren Reihen. Druck kommt nur von der FDP. Wenn überhaupt.

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          Es gehört nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen der Bundeskanzlerin, aus Gremiensitzungen zu berichten. Insofern war es ein ungewöhnlich deutliches Indiz für Angela Merkels Verärgerung, als sie am Montagnachmittag im Kanzleramt sagte, sie habe sich „heute in der Tat mahnend eingelassen“. Damit zielte sie auf die Sitzung des CDU-Präsidiums am Morgen. Dort hatte sie gleich zu Beginn ihrer Verärgerung darüber freien Lauf gelassen, dass zu munter über die Rücknahme von Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens im Kampf gegen die Corona-Pandemie gesprochen werde. Merkel prägte das erstaunliche Wort „Öffnungsdiskussionsorgien“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Kanzlerin habe deutlich gemacht, so wurde aus Teilnehmerkreisen berichtet, dass sie sich große Sorgen mache, weil nur noch über Lockerungen der Einschränkungen gesprochen werde. Wichtiger sei es, dass die nach wie vor bestehenden Maßnahmen eingehalten würden. Dabei nannte sie etwa das Abstandsgebot. Sie setze weiter darauf, dass sich alle Menschen an die Regeln hielten, sie sei aber skeptisch, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus. Merkel machte in der Präsidiumssitzung, die kurz vor dem Treffen des Corona-Kabinetts stattfand, deutlich, dass sie jedenfalls am Montag keine weiteren Maßnahmen im Kampf gegen das Virus ankündigen werde.

          Kaum verhehlte Warnung

          Wer ihr aber dann am Nachmittag zuhörte, als sie im Kanzleramt ans Mikrofon trat, konnte leicht ihre Warnung hören, dass bei einem Ansteigen der Infiziertenzahl eine Rückkehr zu den strengen Regeln unvermeidlich wäre. Auch die Erinnerung daran, dass man in Deutschland im Gegensatz zur Lage in anderen Ländern die Parks nie geschlossen habe, klang wie das ruhige Wetzen eines Messers für weitere Einschnitte ins Alltagsleben der Menschen, für den Fall, dass diese mit den am vorigen Mittwoch beschlossenen Lockerungen zu großzügig umgehen sollten.

          Nicht nur Merkel hatte sich in der Präsidiumssitzung kritisch eingelassen. Auch von anderen Führungsmitgliedern der Partei wurde Unmut bekundet. Der galt nicht nur der breiten Debatte über weitere Lockerungen, sondern auch Schritten in diese Richtung. So wandte sich beispielsweise der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans dagegen, dass im sozialdemokratisch regierten Nachbarland Rheinland-Pfalz ein riesiges Outlet-Center am Montag wieder seine Tore für die Kunden aufschloss, nachdem am Mittwoch der vorigen Woche Geschäften bis zu einer Größenordnung von 800 Quadratmetern erlaubt worden war, den Verkauf wieder zu beginnen.

          Das konterkariere die Beschlüsse vom Mittwoch, sagten die Kritiker dieses Vorgehens. Zu ihnen soll Berichten aus Teilnehmerkreisen zufolge auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gehört haben. Wie in der Vergangenheit auch schon soll der nordrhein-westfälische Regierungschef und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Armin Laschet, sich im Sinne eines liberaleren Vorgehens geäußert haben. Die Menschen hätten verstanden, worum es gehe, und verhielten sich umsichtig, habe er gesagt.

          Wie es aus der CDU hieß, habe die Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, dass die Entwicklung bis zum Ende des Monats wichtig sei, noch wichtiger jedoch der 8. und 9. Mai. Bei der jüngsten Konferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch der vorigen Woche hatte man vereinbart, dass man alle zwei Wochen beurteilen wolle, wie die Maßnahmen, aber auch deren Lockerungen sich auf die Verbreitung des Virus auswirkten. Merkel sagte in der Videokonferenz des CDU-Präsidiums, erst am 8./9. Mai sei absehbar, wie es mit der Wirtschaft und in den Schulen weitergehe.

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