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Streit um Kontrollen : Können Grenzbeamte ein Virus abfangen?

Bundespolizisten kontrollieren Einreisende an der Schweizer Grenze in Kreuzlingen Bild: dpa

Seit zwei Monaten kontrolliert die Bundespolizei an vielen Übergängen zu den Nachbarländern. Anfangs war die Zustimmung groß. Doch sind diese Maßnahmen überhaupt sinnvoll?

          3 Min.

          Seit dem 15. März kontrolliert Deutschland die Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark. Viele Grenzübergänge wurden geschlossen. An den anderen stehen Bundespolizisten und weisen jeden zurück, der keinen „triftigen Grund“ für eine Einreise nachweisen kann. Ein Arbeitsplatz im Nachbarland kann das zum Beispiel sein. Die Polizei erlaubt nun auch Ehepartnern, die auf beiden Seiten der Grenze wohnen, den Grenzübertritt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Am Anfang war das schwierig, für Paare ohne Trauschein ist es das noch. Von Samstag an soll für die Grenzbewohner manches einfacher werden: Alle Grenzübergänge werden geöffnet, die Kontrollen sind nicht mehr systematisch, sondern stichprobenartig, der Personenkreis, der die Erlaubnis zum Grenzübertritt bekommt, soll nach und nach vergrößert werden. Aber wie zu Beginn der Kontrollen fragen sich auch noch viele: Sind die Kontrollen überhaupt sinnvoll?

          Ein geläufiges Argument gegen die Kontrollen lautet: Das Virus schert sich nicht um Landesgrenzen. Das ist einerseits richtig und greift andererseits zu kurz. Die Bundesregierung verfolgt bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus vor allem ein Ziel, nämlich Infektionsketten zu unterbrechen. Die Logik ist ziemlich einfach: Wenn Menschen nicht mehr reisen, sondern zu Hause bleiben, kann sich das Virus nicht verbreiten. Dasselbe Prinzip gilt auch innerhalb Deutschlands, deshalb wurden die Ausgangsbeschränkungen erlassen. Der Verkehr ist seit Mitte März stark zurückgegangen. Mehr als 105.000 Reisende wurden seitdem an der Grenze zurückgewiesen. Sie hätten jedenfalls in Deutschland niemanden angesteckt, heißt es im Bundesinnenministerium. Freilich lässt sich nicht sagen, wie viele Infizierte tatsächlich darunter waren.

          Zu Beginn der Kontrollen Mitte März war die Infektionslage an vielen Stellen jenseits der Grenze deutlich dramatischer als im Inland. In Deutschland waren damals insgesamt gut 4000 Menschen infiziert, zwölf waren gestorben. Die französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) dagegen war vom Robert-Koch-Institut als Hochrisikogebiet gekennzeichnet worden. Die meisten Infektionsfälle gingen auf ein Fastentreffen der evangelischen Freikirche „La Porte Ouverte“ in Mulhouse Mitte Februar zurück.

          Die Ministerpräsidenten baten um die Kontrollen

          In den Hauptstädten der angrenzenden Bundesländer wollte man unterbinden, dass Infizierte über die Grenze kommen. Es gab aber noch einen weiteren Grund dafür, dass die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland Mitte März in Berlin anriefen und das Bundesinnenministerium um die Einführung der Kontrollen baten: Sie fürchteten, dass Franzosen über die Grenze kommen und die Supermärkte in Deutschland leerkauften. Wahrscheinlich wäre das so gar nicht gekommen, denn in Frankreich blieben die Lebensmittelgeschäfte geöffnet. Doch zum Zeitpunkt der Entscheidung wusste man nicht so genau, welche Geschäfte in Frankreich schließen müssen.

          Diese Argumentation lässt sich auf die heutige Lage nicht übertragen. Mittlerweile stuft das Robert-Koch-Institut keine Regionen mehr als Risikogebiete ein. Die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze haben sich angeglichen. Doch es bleiben Unterschiede: In Frankreich sind in der Region Grand Est noch 209 Covid-Patienten auf den Intensivstationen, in den fünf Universitätskliniken in Baden-Württemberg waren es in dieser Woche etwa noch 30 Erkrankte. Zudem weist man im Bundesinnenministerium darauf hin, dass es gegenüber den Infektionszahlen in Italien noch ein großes Gefälle gebe. Auch über Frankreich soll niemand den Weg von Italien nach Deutschland finden. Das hätten Berlin, Wien, Bern und Paris untereinander auch so besprochen, heißt es in Regierungskreisen. Außerdem wird darauf verwiesen, dass sich Einreisende auf dem Luftweg aus Italien und Spanien Kontrollen unterziehen müssen.

          Und schließlich ist da noch die Symbolik. Das Bundesinnenministerium bestand von vornherein darauf, dass es zwischen den Lockerungen im Inland und der Öffnung für den grenzüberschreitenden Verkehr einen Gleichlauf geben müsse. Wie soll man erklären, dass man die Großeltern in der eigenen Stadt nicht besuchen darf, aber einen Supermarkt in Frankreich? Wären die Kontrollen auf einmal weggefallen, wäre in der Bevölkerung eine Stimmung entstanden, die den Mahnungen der Bundesregierung, weiter vorsichtig und wachsam zu sein, zuwiderliefe. Die Lockerungen im Inland werden aber nun an der Grenze nachvollzogen: Deshalb gibt es nun einen abgestuften Plan, der erlaubt, dass mehr und mehr Leute wieder ins Nachbarland fahren dürfen.

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