Streit um deutschen Pass : Deutsche IS-Kämpfer sollen Staatsangehörigkeit verlieren
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Ein Kleintransporter in Rawa an einer IS-Flagge vorbei. Bild: dpa
In der Koalition ist heftig gestritten worden, jetzt scheint sich eine Lösung anzukündigen: Deutschen IS-Kämpfern soll der Pass entzogen werden. Allerdings nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Der Plan, auf den sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) Regierungskreisen zufolge geeinigt hätten, sehe eine Ausbürgerung vor, wenn die IS-Kämpfer eine zweite Nationalität hätten, volljährig seien und sich künftig an Gefechten beteiligten, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Sonntag. Die Regel solle nicht für die Kämpfer der Extremistenmiliz gelten, die bereits in Haft seien.
Schon jetzt kann dem Staatsangehörigkeitsgesetz zufolge die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sich der Betreffende freiwillig ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Streitkräften anschließt. Dieses Gesetz solle nun ergänzt werden, heißt es in dem Bericht. Die neue Regelung solle allerdings nur für künftige Fälle gelten.
Bisher gab es rechtliche Bedenken. Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer zeigten sich aber schon zuvor offen für einen Passentzug.
