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Klimaschutzgesetz in BaWü : In der Revanchekoalition

Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg im Jahr 2016. Bild: dpa

In der baden-württembergischen grün-schwarzen Koalition wird Politik manchmal mit vertauschten Rollen gemacht. Im Streit über das Klimaschutzgesetz geht es den beiden Parteien jedoch längst um mehr.

          3 Min.

          In der grün-schwarzen Koalition wird Politik manchmal mit vertauschten Rollen gemacht. Denn Winfried Kretschmanns Regierung ist im Prinzip eine große Koalition, die mit ihrer Politik die Mitte der Gesellschaft erreichen will. So reden die Grünen einerseits manchmal über „Risikokapital“ und „Künstliche Intelligenz“ wie alerte Wirtschaftspolitiker der Union. Und andererseits prescht die CDU mal mit einem umweltpolitischen Thema vor, um es den Grünen streitig zu machen. So war es Anfang des Jahres, als ausgerechnet der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, dem grünen Umweltminister Franz Untersteller vorwarf, nicht genug zur Reduktion von Treibhausgasen zu unternehmen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Seitdem die beiden Koalitionspartner nun konkret über die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes (KSG) und des darauf aufbauenden „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes“ (IEKK) beraten – und seit Wochen äußerst verbissen über jedes Detail streiten –, haben beide Parteien wieder ihre angestammten Rollen eingenommen: Die Grünen wollen bis zum Jahr 2030 die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen um 42 Prozent reduzieren – und das mit möglichst klaren Regeln und Verboten. Die CDU unterstützt das Ziel, setzt aber eher auf Anreize und fürchtet den Verbotscharakter der grünen Klimaschutzpolitik. Auch Ministerpräsident Kretschmann hat an dem Streit wenig Freude. Erst vor wenigen Tagen empfing er eine Delegation der „Fridays for Future“-Bewegung. Die Demonstrationen der Schüler könnten nicht ewig so weitergehen, kritisierte er die Bewegung. Er drohte sogar mit Sanktionen. Es sei kein einfaches Gespräch gewesen, „uneinsichtig“ hätten sich die Schüler im Staatsministerium verhalten, nur schwer habe er ihnen klarmachen können, wie gering die Handlungsmöglichkeiten seiner Regierung beim Klimaschutz seien.

          Mit viel Verständnis für die Bedenken der CDU konnte Kretschmann nicht rechnen – die Schüler hatten sich erst vor wenigen Tagen geweigert, mit der Landtags-CDU zu diskutieren. „Die CDU setzt auf Freiwilligkeit. Wir eher auf ordnungspolitische Vorgaben. Denn wenn es nur mit Freiwilligkeit und nur mit Anreizen ginge, bräuchten wir ja kein Klimaschutzgesetz. Politik muss Regeln machen, und Regeln beinhalten immer Verbote“, sagte Kretschmann. Doch wie weit können diese Regeln gehen, wie vernünftig sind sie? Genau darum geht es im Streit. Am Mittwoch setzten die Redner beider Regierungsfraktionen den Streit sogar in einem offenen Schlagabtausch in der Parlamentsdebatte fort. Die CDU warf ihrem Koalitionspartner vor, das Klimaziel für 2020 nicht erreicht und noch nicht einmal landeseigene Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet zu haben. Die Stimmung in der grün-schwarzen Koalition erreichte einen neuen Tiefpunkt, man führe neuerdings nur noch eine „Revanchekoalition“, hieß es. Wenn die CDU die grüne Klimapolitik kritisiere, stelle Kretschmann umgehend weitere Polizeistellen in Frage.

          Die Landespolitik kann versuchen, Treibhausgase in vier Bereichen zu reduzieren: Verkehr, Landwirtschaft, Energieerzeugung und Gebäude. Vier Kritikpunkte am Klimaschutzgesetz zählt Nemeth weiterhin auf, obwohl es schon einen umfangreichen Briefwechsel und viele Gespräche zwischen der CDU und den Grünen gegeben hat: „Eine Reduktion des Individualverkehrs bis 2030 um ein Drittel wollen wir unbedingt draußen haben. Es ist klar, dass sich beim Verkehr etwas verändern muss, aber diese Regelung liefe auf ein Verbot hinaus. Das geht mit der CDU nicht“, sagt Nemeth.

          Unklar in den Eckpunkten für die Fortschreibung des Gesetzes sei auch, wie eine Reduktion der Treibhausemissionen um 57 Prozent bis zum Jahr 2030 bei den privaten Haushalten zu schaffen sein solle. „Dann muss jeder zweite Bürger in Baden-Württemberg in den nächsten zehn Jahren den Kessel seiner Öl- und Gasheizung austauschen.“ Der dritte Punkt, den die CDU ablehnt, ist das Ziel des Ministers, Kommunen mit mehr als 100000 Einwohnern gesetzlich zu einem konkreten Wärmeplan zu verpflichten. Die CDU sieht darin eine Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Auch Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetages und selbst CDU-Mitglied, hat gegen Unterstellers Pläne gewettert. Er sträubt sich vor allem gegen den Plan des Umweltministers, die Regierungspräsidien stärker mitreden zu lassen, wenn es um den Bau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen geht. Für wenig Freude sorgt bei der CDU auch das Ziel Unterstellers, die CO2-Emissionen in der Landwirtschaft um 42 Prozent zu reduzieren. Es sei unklar, wie stark die Landwirtschaft unter diesem Ziel zu leiden habe.

          Ein Trick, auf den sich die CDU nicht einlassen will

          Der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Walter will an den konkreten Zielen des Gesetzes in jedem Fall festhalten. Was in der Verkehrspolitik in Kopenhagen oder London möglich sei, müsse auch in Stuttgart gehen. „Es stellt sich doch schon die Frage, ob es schlau ist, wenn die Autos so lange im Stau stehen.“ Die Koalitionsparteien hätten sich in vielen Punkten schon angenähert. Viele konkrete Maßnahmen, zum Beispiel die Einschränkungen in der Landwirtschaft, werde man erst später mit dem IEKK regeln.

          Genau auf diesen Trick will sich die CDU aber nicht einlassen. Das Konzept wird nämlich nur vom Kabinett beschlossen, aber nicht vom Landtag. Deshalb ist die CDU bei den Verhandlungen über die Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes so unnachgiebig. Die Kabinettsvorlage für das Klimaschutzgesetz musste Untersteller schon dreimal überarbeiten, mehrfach flog sie von der Tagesordnung des Kabinetts. In der kommenden Woche wird weiter beraten.

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