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Asylstreit in der Union : Schweißperlen auf der Stirn

Für ein Lächeln reicht es noch: Horst Seehofer, neben Andreas Scheuer, am Donnerstag im Reichstag nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe Bild: dpa

Der Streit um die Asylpolitik eskaliert. Die CDU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich Merkel. In der CSU ist man derweil der Meinung, endlich wieder das Heft des Handels in der Hand zu haben. Wie geht es weiter?

          Wenn es ganz ernst wird, muss Wolfgang Schäuble ran. Spätestens in dem Moment, als die Nachricht durchsickerte, Bundestagspräsident Schäuble habe am Donnerstag zum Beginn der Fraktionssitzung der CDU-Abgeordneten im Bundestag das Wort ergriffen, er habe dazu aufgefordert, Angela Merkel in ihrer asylpolitischen Linie zu unterstützen, spätestens da war klar, das es nicht ernst, sondern sehr ernst war. Nicht einmal diejenigen, die zu den Unterstützern der Kanzlerin zählen, bestreiten, dass es um weit mehr als die Asylpolitik geht. In der Tat: Es geht um den Fortbestand der eben erst zustande gekommenen Bundesregierung.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Eigentlich ist es die Aufgabe des Vorsitzenden, die Fraktion zusammenzuhalten. Am Dienstag war dieses Volker Kauder, der bei seiner jüngsten Wahl zum Vorsitzenden schon ein schlechtes Ergebnis bekommen hatte, nicht gelungen. Im Streit um die Forderung der CSU, Flüchtlinge mit einer Registrierung im Eurodac-System sollten künftig an der Grenze zurückgewiesen werden, hatte der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Seehofer so viel Unterstützung nicht nur aus der CSU, sondern auch von CDU-Abgeordneten bekommen, dass es Zweifel am Rückhalt für Bundeskanzlerin Merkel in den eigenen Reihen gegeben hatte.

          Merkel bat um Aufschub – vergebens

          Merkel will keine Zurückweisungen an der Grenze, nur weil jemand mit seinem Fingerabdruck im Eurodac-System registriert wurde. Sie hat verstanden, dass sie den Wunsch der CSU vielleicht nicht ganz verhindern kann. Aber sie will zum EU-Gipfel Ende des Monats wenigstens nicht mit gefesselten Händen reisen, mit der Botschaft, dass in Berlin ohnehin schon alles beschlossen sei. Am Mittwochabend traf sie sich daher mit Seehofer sowie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dem hessischen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) im Kanzleramt.

          Kommen auf keinen gemeinsamen Nenner: Horst Seehofer und Angela Merkel

          Merkel war der CSU schon ein Stück entgegengekommen, hatte zugestanden, dass Asylsuchende, die bereits abgelehnt worden waren, aber dennoch wieder versuchten, nach Deutschland zu kommen, an der Grenze zurückgewiesen würden. Nun bat sie um Aufschub bis zum Gipfel, in der Hoffnung, dass sie dort Besseres heraushandeln könne oder doch bis dahin bilaterale Vereinbarungen mit Ländern treffen könne, die von solchen Zurückweisungen betroffen seien. Doch vergebens. Die CSU bestand und besteht auf einer Entscheidung – jetzt. Am Donnerstag wurde Söder dann mit der Äußerung zitiert, der Multilateralismus sei seiner Meinung nach am Ende. Das Thema Eurodac, das in den Koalitionsverhandlungen noch keine Rolle gespielt hatte, weil es vor allem um Obergrenzen für Flüchtlinge ging, war mit einem Schlag zum Sprengsatz für die vierte Regierung Merkel geworden.

          Noch am Mittwoch wurde beschlossen, das CDU-Präsidium als höchstes Führungsorgan zu einer außerordentlichen Telefonschaltkonferenz zusammenzurufen. Deren Verlauf wurde später so geschildert: Merkel fragte ein Mitglied nach dem anderen ab, ob es den von ihr vertretenen Kompromiss mittrage. Alle sicherten Unterstützung zu – nur Jens Spahn, der Gesundheitsminister, sagte: Er könne den Kompromiss mittragen, plädiere aber dafür, dass die Bundestagsfraktion sich damit befasse. Das sei der richtige Ort. Merkel dankte sodann ihren Präsidiumsmitgliedern für die Unterstützung und fügte mit Blick auf Spahn hinzu: Jedenfalls denen, die mich unterstützt haben.

          In der Regel tagen CDU und CSU zusammen, an Dienstagen in Sitzungswochen. Ebenso regelmäßig trifft sich die Landesgruppe der CSU allerdings am Montagabend zu einer eigenen Sitzung. Nun kündigte die CSU an, man werde auch am Donnerstag alleine tagen. Daraufhin sagte Merkel, dann tage man als CDU-Teil ebenfalls getrennt. Sie wollte offenbar das Bild vom Dienstag korrigieren, dass ihr nicht nur die CSU, sondern auch die eigenen Leute nicht mehr folgten. Die Abgeordneten wurden erst kurz vor dem Sitzungsbeginn eingeladen.

          Die Schwesterparteien tagen getrennt

          Aus den mehreren Dutzend Wortmeldungen lesen Teilnehmer der Sitzung vier Fünftel Zustimmung zur Position der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin heraus. Ein Fünftel der Beiträge habe eher Sympathien für die Position Seehofers erkennen lassen. Manche sagen, die Unterstützung für die Kanzlerin sei eher noch größer gewesen, weil selbst die Kritiker ihrer Asylpolitik zugestanden hätten, man könne auf keinen Fall dem CSU-Ultimatum „sofort handeln“ nachgeben, zunächst müsse doch der Europäische Gipfel in zwei Wochen abgewartet werden.

          Die Stimmungslage entspricht in keiner Weise mehr jenem Eindruck der gemeinsamen Unionsfraktionssitzung zwei Tage zuvor, als die Kritiker des Merkel-Kurses die Wortführerschaft hatten. Am Donnerstag hingegen traten Fraktionsmitglieder auf, die ihre – Merkel stützende – Wortmeldung einleiteten mit dem Hinweis, sie bedauerten, nicht schon am Dienstag das Wort ergriffen zu haben und auf diese Weise mitverantwortlich zu sein für die falsche Wahrnehmung, die Kanzlerin habe in der eigenen Fraktion keine Unterstützung mehr.

          Zweifel an einer gemeinsamen Zukunft

          Der Eindruck, einem „historischen“ Moment beizuwohnen, erfasste manche CDU-Abgeordnete. Es gab Fraktionsmitglieder, die die Dramatik des Augenblicks höchstmöglich zu steigern versuchten, indem sie Vergleiche zum Beinahe-Bruch der Unionsgemeinschaft in den Zeiten Franz-Josef-Strauß‘ und Helmut Kohls zogen oder gar die Endzeiten der Weimarer Republik bemühen. Das wurde auch als Hinweis an Merkel verstanden, sie solle sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

          Aber die Zweifel an einer gemeinsamen Zukunft von CDU und CSU stecken an diesem Donnerstag aus vielen Gründen in den Köpfen vieler Abgeordneter der Schwesterparteien. In der CDU-Sitzung war die Verärgerung darüber mehr als spürbar, vom CSU-Führungsduo Söder/Seehofer derart unter Druck gesetzt zu werden. Manche CDU-Abgeordnete registrierten fassungslos Hinweise ihrer CSU-Kollegen, natürlich solle die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien erhalten bleiben – also die Union Bestand haben –, aber das bedinge einen Führungswechsel an der CDU-Spitze. Die Gegenreaktion löste der CDU-Abgeordnete Kees de Vries aus, der Merkel zurief, er hoffe, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode „unsere Kanzlerin“ bleibe. Das erzeugte Szenenbeifall.

          Gegen Ende der Sitzung wurde bei der CDU klar, dass es nach den getrennten Beratungen der Schwesterparteien nach dem Willen der CSU-Landesgruppe keine gemeinsame Sitzung mehr geben soll. Es hieß, der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt und der Unionsfraktionschef Kauder würden sich gegenseitig über die Ergebnisse informieren. Merkel fasste zusammen: Sie gehe nun in die Konsultationen mit dem neuen italienischen Premierminister Conte und mit dem französischen Staatspräsidenten, dann folge in zwei Wochen der Brüsseler EU-Gipfel. Die Kanzlerin sagt, sie sei „zuversichtlich“, dass sich dort Ergebnisse erzielen ließen.

          Entschlossen, aber nicht aggressiv

          Im Raum neben den CDU-Parlamentariern trafen sich um 11.30 Uhr im Reichstagsgebäude fast alle 46 Abgeordneten der CSU-Landesgruppe, dazu Seehofer und Söder, der nicht nur wegen des Gesprächs mit Merkel am Mittwochabend in der Hauptstadt war, sondern auch, weil die Ministerpräsidenten am Nachmittag turnusmäßig mit der Kanzlerin zusammenkamen. Die Stimmung unter den CSU-Abgeordneten war von Entschlossenheit gekennzeichnet, von Anfang an. Es sei aber, so berichteten Parlamentarier, nicht aggressiv gewesen. „So dreihundertprozentig auf einer Linie waren wir schon lange nicht mehr“, hieß es.

          Zunächst sprach der Landesgruppenvorsitzende, Alexander Dobrindt. Er berichtete kurz und unaufgeregt von dem ergebnislosen Gespräch des Vorabends. Dann ergriff Seehofer das Wort und erläuterte die Details des Scheiterns seiner Verhandlung mit Merkel. Danach gab es in der Fraktion eine Aussprache. 34 Abgeordnete meldeten sich. Nach ungefähr der Hälfte der Wortmeldungen war klar: Inhaltlich gibt es keinen Dissens. Die CSU sei einstimmig dafür, Innenminister Seehofer mit der Präsentation und Durchsetzung seines Master-Planes zu beauftragen. Das galt für alle 63 Punkte. Inklusive der Forderung, künftig alle Migranten und Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, also etwa in Griechenland, Ungarn oder Österreich.

          Dann wurde über das Vorgehen diskutiert. Hans-Peter-Friedrich etwa, selbst früher Innenminister, sprach sich für ein Vorziehen der Sitzung des CSU-Parteivorstandes aus. Seehofer hingegen warb dafür, sich planmäßig am kommenden Montag zu treffen. In Anbetracht der möglichen tiefgreifenden Auswirkungen auch für die Partei sei es wichtig, Ruhe herzustellen. Nach rund dreieinhalb Stunden endete die Sitzung. „Wir sind mit uns im Reinen“, heißt es. Andere beschrieben die Stimmung als „aufgeräumt und geradezu erleichtert“. Unter den Abgeordneten schien das Gefühl verbreitet, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Und sie sind auf die Eventualität vorbereitet. Wenn Seehofers Plan abgelehnt wird, muss er aus der Regierung raus. Das wäre das Ende der Regierung, das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Und, so denken sie bei der CSU, wohl auch das Ende für die SPD. Es fällt den CSU-Abgeordneten auf, dass von den Sozialdemokraten keine Beschwerden über einen eventuellen Koalitionsbruch kommen, als der Seehofers Zurückweisungs-Plan gedeutet werden könnte. In der CSU versicherte man einander: Es gibt jetzt kein Zurückweichen mehr. Keiner weiß, wie die Reaktion der CDU ausfallen wird, wo Seehofers Pläne viele Anhänger haben.

          Ein Ultimatum mit Sprengkraft

          Um 15 Uhr erscheinen die CSU-Granden auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes: Seehofer, Dobrindt, Blume. Der CSU-Vorsitzende wartet mit den Seinen vor dem Aufzug. Pokerfaces. Hin und wieder ein Häppchen für die Journalisten. Nichts von Bedeutung. Dann gingen der Landesgruppenchef und der Generalsekretär zu den Mikrofonen. Ein gespenstischer Auftritt folgte. Er wolle nicht verschweigen, dass die Lage ernst, sehr ernst sei, begann Dobrindt. Sodann formulierte er das Ultimatum, das eine gewaltige Sprengkraft barg: für die Koalition, für die Fraktionsgemeinschaft – und für die Kanzlerin. Teile des Masterplanes Seehofer stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung in Brüssel zu warten.

          Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, „um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen“. Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht. Ganz ruhig und monoton trug Dobrindt die Linie der CSU vor. Schweißperlen sammelten sich auf seiner Stirn. Fragen danach, ob auch über die Fraktionsgemeinschaft oder den Fortbestand der Koalition gesprochen worden sei, wich er aus. Er habe doch gesagt, dass die CSU an einer gemeinsamen Lösung interessiert sei. Sodann schritt er davon.

          Nun wartete man auf die Reaktion der CDU. Doch nicht der Fraktionsvorsitzende Kauder erschien eine Viertelstunde später, sondern der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft, der nun freilich nur über den Diskussionsverlauf der CDU-Abgeordneten berichten konnte. Kauder habe wieder ins Plenum gemusst. Merkel habe erklärt, sie wisse, dass die Suche nach Lösungen binnen zwei Wochen ein ambitioniertes Vorhaben sei, sagte der Sprecher. Nach diesem Zeitraum müsse man die Dinge noch einmal bewerten und sehen, wie weit man gekommen sei. Die Kanzlerin habe zum Schluss in der Sitzung das Wort ergriffen und erklärt, dass sie sich durch die Diskussion mit ihren Abgeordneten in der Absicht gestärkt fühle, sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen um Abmachungen mit anderen Regierungen zu bemühen.

          Die Union agiert „Seit an Seit“

          Wie weiter? Aus der Umgebung Söders hieß es am Donnerstag, die CSU stehe geschlossen, zwischen Seehofer, Söder und Dobrindt gebe es Einmütigkeit über das weitere Vorgehen, man agiere „Seit an Seit“. Am Montag werde Seehofer den kompletten Masterplan im CSU-Vorstand zur Diskussion stellen, nach den Erfahrungen der vergangenen Tage und der einhelligen Zustimmung in der Landtagsfraktion werde aber auch dort Zustimmung erwartet. In diesem Fall werde Seehofer die Zurückweisung an der Grenze umgehend anweisen, diesen rechtlichen Spielraum habe er. Wenn es Merkel dann in den kommenden zwei Wochen gelinge, was ihr in den vergangenen Jahren nicht gelungen sei, bilaterale Abkommen zu schließen, könne man die Zurückweisung wieder aussetzen.

          Nachdem eine Ankündigung Seehofers schon am Vormittag die Runde gemacht hatte, er könne als Innenminister schließlich Zurückweisungen anordnen, rätselte man in der CDU, ob er das sofort tun wolle oder erst mal die Unterstützung des CSU-Vorstands haben wolle, um später eine solche Anweisung zu verfassen. Täte er es sofort, müsste Merkel ihn wohl entlassen. Die Regierung wäre am Ende. Sein Vorgänger, Thomas de Maizière (CDU), hatte im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, vor der Frage gestanden, ob er eine Zurückweisung anordnen solle. Das Gesetz gibt dem Innenminister das Recht dazu. Er hatte sich mit Merkel besprochen. Die hatte eindeutig nein gesagt. Seither gibt es – allerdings nur mündlich – die Anordnung, an deutschen Grenzen nur in sehr begrenzten Fällen Flüchtlinge zurückzuweisen. Etwas mehr als 2000 waren es in diesem Jahr gerade einmal, im Jahr davor 7000. Hätte die Bundespolizei alle Asylantragsteller mit einem Eurodac-Treffer in einem anderen Land im Jahr 2017 zurückgewiesen, wären es etwa 60.000 gewesen.

          „Das ist doch kein Staatsbegräbnis hier“

          In Seehofers Innenministerium hatte am Mittwochabend ein kleines Fest stattgefunden. Einmal im Jahr treffen sich Journalisten und leitende Mitarbeiter im Hof des Gebäudes in weniger formeller Umgebung. Doch diesmal war der Abend ganz anders. Angespannte Lage, ständige Blicke auf die Smartphones, Seehofer kam zunächst gar nicht. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Maier stand für ein paar Minuten im verlockenden Dunst der Leberkäsebrötchen, aber als die Fragen der Presse-Gäste zu heikel wurden, da ergriff er die Flucht ins Gebäudeinnere. Dann erschien Seehofer und verbreitete Heiterkeit. „Willkommen im Ministerium für Ordnung und Harmonie.“ Der Tag sei ein guter gewesen, was der Abend mit der Bundeskanzlerin bringe, wisse er noch nicht, sagte der Minister. Seehofer verglich die bevorstehende Auseinandersetzung mit einem „Werkstück in der Schraubzwinge“, das nun bearbeitet und poliert werden müsse.

          Als er nach zwei Minuten fertig war, entstand eine kleine Pause. Seehofer stand, um ihn herum fanden sich in weitem Kreis: Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Mitarbeiter der Pressestelle, Journalisten. Seehofer: „Also, das ist doch kein Staatsbegräbnis hier.“

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