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Asylstreit in der Union : Schweißperlen auf der Stirn

Für ein Lächeln reicht es noch: Horst Seehofer, neben Andreas Scheuer, am Donnerstag im Reichstag nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe Bild: dpa

Der Streit um die Asylpolitik eskaliert. Die CDU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich Merkel. In der CSU ist man derweil der Meinung, endlich wieder das Heft des Handels in der Hand zu haben. Wie geht es weiter?

          8 Min.

          Wenn es ganz ernst wird, muss Wolfgang Schäuble ran. Spätestens in dem Moment, als die Nachricht durchsickerte, Bundestagspräsident Schäuble habe am Donnerstag zum Beginn der Fraktionssitzung der CDU-Abgeordneten im Bundestag das Wort ergriffen, er habe dazu aufgefordert, Angela Merkel in ihrer asylpolitischen Linie zu unterstützen, spätestens da war klar, das es nicht ernst, sondern sehr ernst war. Nicht einmal diejenigen, die zu den Unterstützern der Kanzlerin zählen, bestreiten, dass es um weit mehr als die Asylpolitik geht. In der Tat: Es geht um den Fortbestand der eben erst zustande gekommenen Bundesregierung.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Eigentlich ist es die Aufgabe des Vorsitzenden, die Fraktion zusammenzuhalten. Am Dienstag war dieses Volker Kauder, der bei seiner jüngsten Wahl zum Vorsitzenden schon ein schlechtes Ergebnis bekommen hatte, nicht gelungen. Im Streit um die Forderung der CSU, Flüchtlinge mit einer Registrierung im Eurodac-System sollten künftig an der Grenze zurückgewiesen werden, hatte der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Seehofer so viel Unterstützung nicht nur aus der CSU, sondern auch von CDU-Abgeordneten bekommen, dass es Zweifel am Rückhalt für Bundeskanzlerin Merkel in den eigenen Reihen gegeben hatte.

          Merkel bat um Aufschub – vergebens

          Merkel will keine Zurückweisungen an der Grenze, nur weil jemand mit seinem Fingerabdruck im Eurodac-System registriert wurde. Sie hat verstanden, dass sie den Wunsch der CSU vielleicht nicht ganz verhindern kann. Aber sie will zum EU-Gipfel Ende des Monats wenigstens nicht mit gefesselten Händen reisen, mit der Botschaft, dass in Berlin ohnehin schon alles beschlossen sei. Am Mittwochabend traf sie sich daher mit Seehofer sowie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dem hessischen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) im Kanzleramt.

          Kommen auf keinen gemeinsamen Nenner: Horst Seehofer und Angela Merkel
          Kommen auf keinen gemeinsamen Nenner: Horst Seehofer und Angela Merkel : Bild: dpa

          Merkel war der CSU schon ein Stück entgegengekommen, hatte zugestanden, dass Asylsuchende, die bereits abgelehnt worden waren, aber dennoch wieder versuchten, nach Deutschland zu kommen, an der Grenze zurückgewiesen würden. Nun bat sie um Aufschub bis zum Gipfel, in der Hoffnung, dass sie dort Besseres heraushandeln könne oder doch bis dahin bilaterale Vereinbarungen mit Ländern treffen könne, die von solchen Zurückweisungen betroffen seien. Doch vergebens. Die CSU bestand und besteht auf einer Entscheidung – jetzt. Am Donnerstag wurde Söder dann mit der Äußerung zitiert, der Multilateralismus sei seiner Meinung nach am Ende. Das Thema Eurodac, das in den Koalitionsverhandlungen noch keine Rolle gespielt hatte, weil es vor allem um Obergrenzen für Flüchtlinge ging, war mit einem Schlag zum Sprengsatz für die vierte Regierung Merkel geworden.

          Noch am Mittwoch wurde beschlossen, das CDU-Präsidium als höchstes Führungsorgan zu einer außerordentlichen Telefonschaltkonferenz zusammenzurufen. Deren Verlauf wurde später so geschildert: Merkel fragte ein Mitglied nach dem anderen ab, ob es den von ihr vertretenen Kompromiss mittrage. Alle sicherten Unterstützung zu – nur Jens Spahn, der Gesundheitsminister, sagte: Er könne den Kompromiss mittragen, plädiere aber dafür, dass die Bundestagsfraktion sich damit befasse. Das sei der richtige Ort. Merkel dankte sodann ihren Präsidiumsmitgliedern für die Unterstützung und fügte mit Blick auf Spahn hinzu: Jedenfalls denen, die mich unterstützt haben.

          In der Regel tagen CDU und CSU zusammen, an Dienstagen in Sitzungswochen. Ebenso regelmäßig trifft sich die Landesgruppe der CSU allerdings am Montagabend zu einer eigenen Sitzung. Nun kündigte die CSU an, man werde auch am Donnerstag alleine tagen. Daraufhin sagte Merkel, dann tage man als CDU-Teil ebenfalls getrennt. Sie wollte offenbar das Bild vom Dienstag korrigieren, dass ihr nicht nur die CSU, sondern auch die eigenen Leute nicht mehr folgten. Die Abgeordneten wurden erst kurz vor dem Sitzungsbeginn eingeladen.

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