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Konflikt um Neutralität : Streit an Schule um AfD-Petzportal entbrannt

Die AfD-Homepage „Neutrale Schule“ Bild: dpa

An einer Grundschule in Berlin ist ein Konflikt über das Neutralitätsgebot entzündet. Anlass ist ein Brief gegen das AfD-Portal „Neutrale Schule“.

          Offenbar hat der Versuch der AfD, Lehrer mit ihrer Denunziationsplattform einzuschüchtern, auch in Berlin erste Folgen gezeitigt. In einer Grundschule in Tempelhof-Schöneberg soll die Schulleitung Lehrern untersagt haben, den offenen Brief der Initiative „Berlin bildet“, der sich gegen das AfD-Portal „Neutrale Schule“ wendet, im Lehrerzimmer aufzuhängen. Auch eine damit verbundene Unterschriftensammlung sei nicht erlaubt worden. An der Schule gibt es jetzt einen Konflikt zwischen Neutralitätsgebot im Unterricht und Meinungsfreiheit für die Lehrer. Die Leitung soll durch das Schreiben die Neutralitätspflicht verletzt gesehen haben, wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Betroffene Lehrer hatten sich aus Angst vor Nachteilen an die Bezirksfraktionen von Grünen und SPD gewandt und die Bedingung gestellt, dass ihre Schule ungenannt bleibt. Vor allem junge Lehrer und Lehrer, die aus berufsbiographischen Gründen auf Beurteilungen der Schulleitung angewiesen sind, werden immer ängstlicher, ihre Kritik offen zu äußern. Für sie war es offenbar die einzige Möglichkeit, sich an die beiden schulpolitischen Sprecher zu wenden, um etwas zu erreichen. In einem Antrag fordern die beiden schulpolitischen Sprecher das Bezirksamt auf, mit dem Senat zusammen für Rechtssicherheit der Lehrer zu sorgen.

          Natürlich gelte das Neutralitätsgebot für den Unterricht, allerdings sei die politische Meinungsbildung und Diskussion im Lehrerzimmer ausdrücklich gewünscht, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg Martina Zander-Rade der F.A.Z. Die Schule solle Jugendliche befähigen, den Ideen des Nationalsozialismus und anderer Gewaltideologien entgegenzutreten, gerade deshalb sei die politische Meinungsbildung der Lehrer wichtig und müsse im geschützten Raum des Lehrerzimmers auch furchtlos geführt werden können. Offensichtlich sei nicht allen Schulleitungen klar, dass die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität im Unterricht keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Lehrerzimmer bedeutet, meinten dazu Zander-Rade und Kevin Kühnert, schulpolitischer Sprecher der SPD.

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