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Streit im Parlament : Die AfD will das Vertrauen erschüttern

  • -Aktualisiert am

Die AfD verfolgt einen Plan: Mariana Harder-Kühnel und Alexander Gauland Bild: dpa

Wie wichtig ist der Partei das Vertrauen in die Demokratie, wenn sie es bewusst beschädigt, nur um den eigenen Willen durchzusetzen? Die Antwort ist offensichtlich.

          Die AfD im Bundestag hat versucht, die anderen Fraktionen zu erpressen. Die ließen das nicht mit sich machen. Gut so.

          Dabei hatte die AfD das ganz große Besteck ausgepackt. Sie wollte durchsetzen, dass ihre Kandidatin für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten gewählt wird. So ein Posten steht ihr laut Geschäftsordnung zu. Aber sie kann nicht einfach jemanden da hinsetzen. Ihre Kandidatin muss gewählt werden von der Mehrheit der Abgeordneten. Die Abgeordneten entscheiden frei, und eine Mehrheit machte nicht den Eindruck, als würde sie das tun wollen.

          Also drohte die AfD: Falls ihre Kandidatin nicht durchkäme, wollte sie die Arbeit des Bundestags systematisch behindern. Das würde „das Ansehen des Bundestags nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern“. Wörtliches Zitat. Wie wichtig ist der Partei aber das Vertrauen in die Demokratie, wenn sie es bewusst beschädigt? Offensichtlich misst sie ihm wenig Bedeutung bei.

          Nur eine bürgerliche Fassade

          Die Parlamentarier ließen sich nicht einschüchtern: Die große Mehrheit von ihnen stimmte gegen die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel. Andere unterstützten sie mit dem Argument, man dürfe der Partei keine Gelegenheit geben, sich als Märtyrer zu stilisieren. So sah es etwa der Chef der FDP, Christian Lindner. Die Gelegenheit gab es nun. Folgerichtig sprach der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland von einer „Kriegserklärung“ gegen seine Partei.

          Na und? Politiker dürfen ihre Entscheidungen nicht davon abhängig machen, ob jemand diese als Kriegserklärung etikettieren kann. Sonst kämen bald die klimastreikenden Schüler auf die Idee, die Umweltpolitik der Regierung als „Kriegserklärung gegen die Jugend“ zu bezeichnen. Soll man dann alle Kohlekraftwerke abschalten, bloß um sie zu befrieden? So geht es nicht. Politiker müssen tun, was sie für geboten halten. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind darum auch nicht Taktik oder Schadensbegrenzung unterworfen, sondern nur ihrem Gewissen. So steht es im Grundgesetz.

          Und es gibt gute Gründe dafür, eine AfD-Kandidatin nicht zu wählen. Die AfD ist keine Partei wie die anderen: Gauland bezeichnet den Zweiten Weltkrieg und die Vernichtung von Millionen Juden als einen „Vogelschiss“ in der Geschichte. Angela Merkel ist für ihn eine „Kanzler-Diktatorin“; egal, dass sie demokratisch gewählt wurde, und das nun wirklich nicht nur einmal. Die AfD gibt völkisches Denken als Heimatliebe aus und schürt allenthalben Ressentiments. Gerade hat der Fraktionschef der Partei im Bayerischen Landtag seinen Rücktritt angekündigt, der „Spiegel“ zitiert ihn mit den Worten: „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein.“ Der Mann galt als ein Gemäßigter in der AfD. Als solche gilt auch Harder-Kühnel. Ihre Partei beklagt nun, dass sie den anderen Abgeordneten nicht gemäßigt genug erschien. Aber eine bürgerliche Fassade ist auch dann als Fassade zu erkennen, wenn sie bürgerlich ist. Man muss bloß einmal dahinterschauen.

          Klage über „Ausgrenzung“ der AfD

          Und wird die AfD im Bundestag denn verfolgt, gepeinigt, gefoltert wie ein Märtyrer? Nein. Sie kann ungehindert ihrer Arbeit nachgehen. Das ist gut so, ihre Abgeordneten sind demokratisch gewählt wie alle anderen auch. Sie bekommen die Redezeit, die ihnen zusteht, und können sich an Debatten beteiligen; sie sitzen in Ausschüssen und außerdem in Talkshows, wo sich Politiker anderer Parteien mit ihnen auseinandersetzen. Als Harder-Kühnel vor der Abstimmung das Gespräch suchte mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen, waren alle außer der Linken dazu bereit. Die Zustimmung der Abgeordneten kann man aber nicht erzwingen. So war das auch, als Wolfgang Schäuble sich zum Bundestagspräsidenten wählen ließ. Die AfD-Fraktion kündigte damals an, geschlossen gegen ihn zu stimmen. Womöglich eine Gewissensentscheidung; Gewissen sind halt verschieden.

          Die AfD wird also eingebunden. Doch das reicht ihr nicht. Gauland klagt über die „Ausgrenzung“ der AfD. Diese Klage ist so alt wie die AfD selbst und wird nicht verklingen, sobald die Partei einen Vizepräsidenten des Bundestags stellt. Sich zum Opfer zu erklären ist Teil einer Strategie, die Unzufriedene anziehen soll. Das Versprechen: Wenn stets die anderen schuld sind, ist man selbst es nie. Diese Haltung ist unabhängig von der tatsächlichen Macht, die jemand hat – das stellt der mächtigste Mann der Welt, Donald Trump, immer wieder unter Beweis. Wem auf Erden würde übler mitgespielt als ihm? Seine Klagen über unfaire Angriffe sind Legion. Immer auf die Kleinen, schallt es aus dem Weißen Haus.

          Die AfD will nun jede Woche über einen Vizepräsidenten abstimmen lassen. Ob das überhaupt geht, steht auf einem anderen Blatt. Das Parlament soll jedenfalls unter dem Trotz einer Minderheit erzittern. Wird es aber nicht. Das hat die Mehrheit so entschieden.

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