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Streit um abgesagte Auftritte : Bozdag: Deutschland tritt Menschenrechte mit Füßen

  • Aktualisiert am

Greift Deutschland wegen der abgesagten Auftritte heftig an: der türkische Justizminister Bekir Bozdag, hier auf einem Archivbild aus dem Februar 2013 im pakistanischen Lahore Bild: EPA

Im Streit um abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Minister verschärft Ankara noch einmal den Ton. Aus der CSU kommen Forderungen, Auftritte türkischer Minister in Deutschland grundsätzlich nicht zu erlauben.

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          Im Streit um die Absage von Wahlkampfauftritten hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag den Ton abermals verschärft und Deutschland vorgeworfen, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“. Zugleich bezeichnete Bozdag am Samstag die Absage seines Auftritts am Donnerstag im baden-württembergischen Gaggenau abermals als „faschistisches Vorgehen“. „Das Vorgehen gegen uns ist ein faschistisches Vorgehen und eines, das demokratische Werte verletzt. Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen“, sagte Bozdag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Bozdag trat in der zentralanatolischen Stadt Yozgat auf.

          Bozdag bemängelte auch, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht von der Absage der Ministerauftritte durch die Kommunalbehörden in drei deutschen Städten distanziert habe. Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten von Respekt für die Meinungsfreiheit gesprochen und davon, dass die Genehmigung der Veranstaltungen allein bei den örtlichen Behörden gelegen habe. „Aber wenn man genau hinschaut, haben sie die Entscheidung nicht kritisiert“, sagte Bozdag. „Sie haben nicht gesagt, dass die Entscheidung, welche die Behörden getroffen haben, falsch ist.“

          Bozdag: Sie wollen keine stabile und starke Türkei

          Kritik richtete Bozdag auch an die Niederlande, deren Regierung am Freitag eine geplante Wahlkampfveranstaltung in Rotterdam mit einem türkischen Minister für nicht erwünscht erklärt hatte. Damit wolle die niederländische Regierung kurz vor der dortigen Wahl um Stimmen werben, was ein „großer Fehler“ sei, sagte Bozdag. Für ihn sei es „sehr klar“, dass einige Länder der Europäischen Union gegen die geplante Verfassungsänderung in der Türkei seien, weil sie kein Interesse an einer stabilen und starken Türkei hätten, sagte Bozdag.

          Bozdag hätte am Donnerstag bei einer Veranstaltung im baden-württembergischen Gaggenau sprechen sollen, die aber mit Verweis auf Sicherheitsgründe von den dortigen Behörden abgesagt wurde. Ähnliche Absagen gab es in Köln und Frechen. Auch dort hatten türkische Minister für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben wollen. Mitte April findet ein Referendum über die Pläne von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind stimmberechtigt.

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          Uhl für Redeverbote für türkische Minister

          Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich unterdessen für ein „Redeverbot“ für türkische Minister in Deutschland aus. „Wir müssen auch den Ministern von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan klarmachen, dass wir diesen Weg, den die Türkei jetzt geht, in Deutschland missbilligen und in keinem Fall unterstützen“, sagte Uhl am Samstag im Deutschlandfunk. „Das heißt: Redeverbot für diese Minister.“

          Eine „uneingeschränkte Redefreiheit“ habe die deutsche Rechtsordnung nie gekannt, sagte Uhl, der auch Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. „Wir gewähren Versammlungs- und Redefreiheit und Meinungsfreiheit all denen, die sich auf dem Boden dieses Staatsaufbaus bewegen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Er fügte hinzu: „Aber wir wehren uns gegenüber den Feinden der Demokratie, denen geben wir eben nicht die Versammlungsfreiheit.“

          Bozdag und der türkische Präsident Erdogan im Oktober in Istanbul
          Bozdag und der türkische Präsident Erdogan im Oktober in Istanbul : Bild: Reuters

          Für die Kommunen, bei denen die Entscheidung für die Absage oder Genehmigung von Redeauftritten türkischer Wahlkämpfer liegt, forderte Uhl Unterstützung von den jeweiligen Landesregierungen und vom Bund. Die Landesinnenminister sollten den Städten und Gemeinden für solche Fälle klare Regeln an die Hand geben. „Hilfreich wäre auch eine Sprachregelung durch die Bundesregierung“, sagte Uhl. Aber entscheidend seien die Ordnungsämter vor Ort.

          Oppermann: Gleiches nicht mit Gleichem vergelten

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb am Samstag hingegen für Toleranz im Hinblick auf Auftritte türkischer Minister in Deutschland. Es liege zwar nahe, solche propagandistischen Veranstaltungen verhindern zu wollen, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.“ Allerdings müssten sich alle an die Regeln halten: „Unser föderaler Rechtsstaat erlaubt es Kommunen im Übrigen, bei Sorgen um die öffentliche Sicherheit und Ordnung geplante Veranstaltungen abzusagen.“

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