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Nach Kritik am Wehretat : Heftiger Streit über Amerikas Botschafter Grenell

  • Aktualisiert am

Amerikas Botschafter Richard Grenell Bild: dpa

Amerikas Botschafter Grenell hält die geplanten Verteidigungsausgaben der Deutschen für zu gering. Die SPD schimpft über einen „diplomatischen Totalausfall“, FDP-Vize Kubicki will ihn ausweisen lassen, Merkel bleibt gelassen.

          Die Kritik des amerikanischen Botschafters Richard Grenell am deutschen Haushaltsentwurf hat eine teils hitzige Debatte ausgelöst. In SPD und FDP wurde heftige Kritik geäußert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb hingegen zurückhaltend. Merkel verteidigte die Höhe der Verteidigungsausgaben am Dienstag in Berlin auf einer Konferenz zur internationalen Politik und sagte, Deutschland habe seine Ausgaben in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt gesteigert und werde das auch fortsetzen. Sie bezeichnete zudem die in der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Daten für die Entwicklung in den Folgejahren als nicht aussagekräftig. „Die realen Ausgaben“, hob die Kanzlerin hervor, „sind das, was entscheidend ist, und die sind immer nach oben korrigiert worden.“ Sie könne allerdings verstehen, dass Präsident Donald Trump und einigen europäischen Partnern die Anstrengungen der Bundesregierung nicht ausreichten.

          Grenell hatte sich bereits mehrmals mit kritischen Äußerungen den Unmut deutscher Politiker zugezogen. So forderte er etwa einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und
          drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen. In Zusammenhang mit der Planung für den Bundeshaushalt kritisiert er vor allem die vorgesehenen Verteidigungsausgaben als zu niedrig.

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki verlangte, Grenell auszuweisen. Er fordere von Außenminister Heiko Maas (SPD), „Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären“, sagte Kubicki am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Kubicki sagte, er wolle die „politischen Vorhaben“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verteidigen. „Aber dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren.“ Deutschland dürfe sich „dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen“.

          „Diplomatischer Totalausfall“

          Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, nannte die Forderung Kubickis „schlicht Käse“. Es gebe viele Gründe für Kritik an dem Botschafter, sagte Nouripour
          der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Grenell sei aber aufgrund seines Amtes „die Schnittstelle der politischen Kommunikation mit den USA“. Und genau diese Kommunikation sei während der Amtszeit Donald Trumps „so notwendig wie nie zuvor“.

          Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wies die Kritik des amerikanischen Botschafters Richard Grenell in scharfen Worten zurück. „Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall“, sagte Schneider am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Schneider sagte, der Botschafter pflege seit längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. „Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels.“ Der Botschafter wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen, etwa in Afghanistan, einen großen Beitrag leiste. „Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr Grenell den transatlantischen Beziehungen“, so der SPD-Politiker.

          Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll nach den Plänen von Scholz zwar leicht auf 1,37 Prozent steigen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht dann aber vor, dass er bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinkt. Grenell sagte der dpa: „Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten.“

          Die große Koalition hat im kommenden Jahr voraussichtlich einen deutlich kleineren finanziellen Spielraum als zuletzt. Das wird sich auch auf den Wehretat auswirken. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll laut den Haushalts-Eckwerten ein kleineres Plus bekommen als gewünscht. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD) kritisierte das. Die in den Eckwerten vorgesehenen Mittel reichten nicht für eine „Vollausstattung der Bundeswehr“ aus, sagte Bartels der dpa. Das in der Koalition vereinbarte Ziel einer Quote von 1,5 Prozent sei gut. „Die Truppe erwartet, dass es planbar und verlässlich umgesetzt wird.“

          Zwar plant Scholz in den Eckwerten für den Haushalt für 2020 mit Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro für den Wehretat. Von der Leyen hatte aber deutlich mehr gefordert. Man „fahre auf Sicht“, hieß es dazu im Finanzministerium.

          Aus Sicht der FDP gerät die große Koalition beim gesamten Haushalt zunehmend unter Druck. Mit den Eckwerten für den Haushalt 2020 müsse Finanzminister Scholz endgültig eingestehen, dass die „guten Jahre vorbei sind“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die einstmals stabile schwarze Null hat er längst zur roten Null verkommen lassen.“ Scholz könne einen Etat ohne neue Schulden nur noch auf dem Papier halten, indem er eine hohe sogenannte globale Minderausgabe einstelle und sich großzügig, in fast zweistelliger Milliardenhöhe, an der Asyl- und Flüchtlingsrücklage bediene. „Jetzt ist klar, Olaf Scholz gerät langsam aber sicher ins Schlingern.“

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