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Streit über Wasserversorgung : Rösler zunehmend isoliert

  • Aktualisiert am

Der Bundeswirtschaftsminister am Samstag auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Celle Bild: dpa

Die EU will die Energie- und Wasserversorgung neu regeln und stößt damit in Deutschland auf massive Kritik. Nur Wirtschaftsminister Rösler hält an dem Vorstoß fest - und wird nun auch aus der eigenen Partei dafür kritisiert.

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          Die Bundesregierung gerät mit ihrer Haltung zu der von der EU geplanten „Konzessionsrichtlinie“ zunehmend in Bedrängnis. Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Kommunen, die private Firmen an der Wasserversorgung beteiligen, ihre Konzessionen häufiger europaweit ausschreiben müssen als bisher. Vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält an dem Vorschlag fest. Die Opposition, Kommunalpolitiker aller Parteien, die CSU und Landesverbände von CDU und FDP sehen darin jedoch einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und fordern die Herausnahme des Wassersektors aus dem Entwurf. Auch der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen.

          Als Reaktion auf die Kritik hatte die Bundeskanzlerin diese Woche auf dem Deutschen Städtetag in Frankfurt gesagt, sie wolle in Brüssel „intensiv für das Wasser kämpfen“. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf Frau Merkel daraufhin ein „doppeltes Spiel“ vor: Ihr Reden und Handeln klafften bei diesem Thema „weit auseinander“, sagte Gabriel der F.A.S. Wenn sie für das Wasser kämpfen wolle, müsse sie dafür sorgen, dass „die Richtlinie nicht für öffentliche Träger der Wasserversorgung gilt. Doch in Brüssel tut die Bundesregierung das genaue Gegenteil. Dieses doppelte Spiel muss aufhören.“

          Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Bundesregierung ebenfalls. Es sei das „eigene Wirtschaftsministerium“, das verhindere, „Trinkwasser vor dem Zugriff großer Unternehmen zu schützen. Ohne Konflikt mit der FDP wird Merkel nichts bewegen, doch davor scheut sie zurück“, sagte sie der F.A.S.

          Auch aus der eigenen Partei kam Kritik an Rösler: Der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP) nannte es „bedauerlich“, dass es bislang nicht gelungen sei, den Wasserbereich aus der Richtlinie herauszunehmen.„Die Entscheidung, wie die Kommune die kommunale Daseinsvorsorge sicher stellt, muss auch künftig bei der Kommune selbst liegen“, sagte Hahn der F.A.S. Die hessische Landesregierung setze sich deshalb dafür ein, dass der Wasserbereich aus der Richtlinie herausgenommen wird. „Dies ist bislang nicht gelungen – was wir sehr bedauern.“

          Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU, sagte der F.A.S.: „Die Wasserversorgung in Deutschland gilt als vorbildlich. Man muss schon ganz verrückt sein, um da Private aus England oder Frankreich reinlassen zu wollen“. Der Berichterstatter der Union für das Thema, der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, sagte, die Richtlinie diene vor allem „zur Verfolgung französischer Konzerninteressen. Ich gehe davon aus, dass die FDP-Kollegen aus dem Bundestag schon verstanden haben, dass man das Wasser aus der Richtlinie eigentlich herausnehmen sollte. Nur spielt da ihr eigenes Ministerium nicht so mit.“

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