Streit über Sturmgewehr G36 : Grüne setzen von der Leyen unter Druck
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Volle Transparenz. Das fordern die Grünen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Sturmgewehr G36 Bild: dpa
Im Verteidigungsministerium könnten Berichte über das Sturmgewehr G36 geschönt worden sein. Von der Aufklärungsarbeit im Bendler-Block sind die Grünen enttäuscht. Sie fordern von Ursula von der Leyen lückenlose Aufklärung.
Die Grünen haben gegenüber Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Problemmanagement der Bundeswehr beim Sturmgewehr G36 scharf kritisiert. In einem Brief an die Ministerin, der der F.A.Z. vorliegt, fordern die Verteidigungspolitiker Agnieszka Brugger, Tobias Lindner und Doris Wagner von ihr, den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses Einsicht in sämtliche Kommunikationsvorgänge zwischen dem Ministerium und den mit einer Untersuchung betrauten, untergeordneten Dienststellen offenzulegen.
Am vergangenen Wochenende hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, die Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums habe von der betrauten Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) verlangt, inhaltliche Änderungen ihres Abschlussberichts hinsichtlich der Bewertung des Treff- und Schießverhaltens des G36 vorzunehmen. Im Verteidigungsausschuss hatte Generalmajor Benedikt Zimmer, Abteilungsleiter Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung im Verteidigungsministerium, am Mittwoch beteuert, bei den Änderungsvorschlägen habe es sich nur um sprachliche Glättungen gehandelt. Dem hatte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, mit dem Hinweis widersprochen, der Bericht der WTD 91 vom 10. Juli dieses Jahres inklusive der versuchten Änderungswünsche des Verteidigungsministeriums und umfangreichen Schriftverkehrs zu dem Vorgang lägen ihm vor.
Bislang hat sich das Ministerium nicht dazu entschlossen, den Vorgang an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses zu übergeben. Aus Sicht der Grünen widerspricht das dem Anspruch der Verteidigungsministerin, bei Rüstungsvorhaben volle Transparenz herzustellen. Die Grünen-Fachpolitiker drohen von der Leyen nun mit einer Eskalation im Bundestag. Man behalte sich vor, „im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Rechte als Abgeordnete weitere Schritte zu unternehmen“, heißt es in dem Brief, „um Einsicht in die genannten Vorgänge zu erhalten“.
Dem Eindruck, die Grünen würden der Verteidigungsministerin mit einem Untersuchungsausschuss drohen, trat Agnieszka Brugger indes entgegen. „Bisher fordere ich keinen Untersuchungsausschuss“, so die sicherheitspolitische Sprecherin der Partei. „Aber sie muss ihren Kurs ändern und alles zu diesem Vorwurf offenlegen“, sagte sie gegenüber FAZ.NET. Das Schönreden von Fehlern im Verteidigungsministerium müsse ein Ende haben.
In einer früheren Fassung hatte es geheißen, der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel habe am Mittwoch im Verteidigungsausschuss beteuert, dass es sich bei den Änderungsvorschlägen zum Abschlussbericht zum G36 lediglich um sprachliche Glättungen gehandelt habe. Tatsächlich stammte diese Aussage von Generalmajor Benedikt Zimmer.
