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Streit über Stoiber Kandidatur : Pauli: „Die Partei gilt nichts“

  • Aktualisiert am

Dirigiert Stoiber auch noch 2008 in Bayern? Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident dringt anscheinend auf eine schnelle Entscheidung: Angeblich soll die Landtagsfraktion Edmund Stoiber in Kürze zum Spitzenkandidaten für 2008 nominieren. So blieben die Basis der CSU außen vor, mahnt Stoiber-Kritikerin Pauli.

          Im Streit über die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 sucht der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber eine Klärung durch die Parteiführung. Wie Stoiber dem „Münchner Merkur“ sagte, solle das CSU-Präsidium am nächsten Montag entscheiden, ob für seine Kandidatur eine Mitgliederbefragung nötig sei.

          Auch bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion, die vom 15. bis zum 18. Januar im bayerischen Wildbad Kreuth stattfindet, wird die Kandidatur Stoibers ein Thema sein. Das bestätigte eine Sprecherin am Dienstag. Ob Stoiber durch offiziellen Fraktionsbeschluss vorzeitig zum Spitzenkandidaten gekürt wird, steht allerdings noch nicht fest. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann strebt allerdings ein klares Votum für Stoiber an. Es gebe keine echte Alternative zur erfolgreichen Politik Stoibers und der CSU-Fraktion, schrieb Hermann am Dienstag in einem Brief an alle CSU-Abgeordneten. Söder begrüßte Herrmanns Forderung als richtiges Signal. „Von Kreuth wird eine klare Orientierung ausgehen. Edmund Stoiber ist und bleibt die Nummer 1 der CSU.“

          „Rückkehr zur Sachpolitik“

          Gefordert hatte eine Befragung der CSU-Mitglieder die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU). Sie hatte dadurch eine heftige parteiinterne Debatte hervorgerufen; auch Rufe nach einem Parteiausschlussverfahren gegen sie waren laut geworden. Kurz vor Weihnachten war Stoibers Büroleiter in der Münchner Staatskanzlei, Höhenberger, zurückgetreten, der versucht haben soll, Frau Paulis Privatleben auszuspionieren.

          Kein Dialog: Stoiber und Pauli

          Laut Zeitungsbericht will die CSU die Nominierung Stoibers zum Spitzenkandidaten nun um mehrere Monate vorziehen, um die Personaldiskussion zu beenden. In der Partei- und Regierungsspitze werde damit gerechnet, dass auf dem kleinen Parteitag im Frühjahr oder einer Sitzung der Landtagsfraktion ein Votum für Stoiber abgegeben werden soll. Stoiber selbst wurde mit den Worten zitiert: „Wir müssen alles dafür tun, sehr rasch wieder unsere gute und erfolgreiche Sachpolitik in den Vordergrund zu rücken.“

          „Mitglieder nicht übergehen“

          Frau Pauli (Siehe auch:Gabriele Pauli im Porträt: Unbekümmert) hält indes an ihrer Forderung nach einer Urabstimmung fest. Sollte Stoiber schon in Kürze zum CSU-Spitzenkandidaten gekürt werden, zeige dies, „wie in der CSU entschieden wird, und dass die Partei nichts gilt“, sagte die Fürther Landrätin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. „Ich kann mir nicht denken, dass das auf viel Gegenliebe bei der Basis stößt.“

          Die besondere Eile zeige, „dass man in der CSU-Spitze Befürchtungen hegt.“ Sie kündigte an, ungeachtet eines solchen Votums beim Kleinen CSU- Parteitag im Frühjahr den Antrag zu stellen, die Partei stärker an der Nominierung des Spitzenkandidaten zu beteiligen. Nach einer Mitgliederbefragung solle der Parteitag den Bewerber bestimmen. „Dass die Mitglieder nicht übergangen werden, ist der Wunsch Vieler.“ Von Stoiber forderte sie am Dienstag eine aktive Rolle bei der Aufklärung der „Spitzelaffäre“. „Herr Stoiber muss dafür sorgen, dass die Affäre lückenlos aufgeklärt wird.“

          Söder: „Persönliche Medienkampagne“

          Söder wies das zurück: „Frau Pauli geht es nicht um Aufklärung, sondern um ihre persönliche Medienkampagne. Denn die Sache ist längst geklärt. Bereits vor Weihnachten wurden Konsequenzen gezogen. Punkt.“

          Auch andere führende CSU-Politiker haben sich in dem Streit auf die Seite Stoibers gestellt. So lehnte es Peter Ramsauer, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, am Wochenende ab, die Parteimitglieder über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl entscheiden zu lassen. Er hob hervor, dass der CSU-Parteitag vor fünf Wochen einen Antrag auf eine Urwahl des Ministerpräsidenten-Kandidaten eindeutig abgelehnt habe. Damit sei der Fall für die Partei erledigt.

          „Wir würden uns selbst demontieren“

          Auch der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Manfred Weber, sprach sich am Dienstag gegen eine Urwahl des Spitzenkandidaten aus. Es gebe nur einen Kandidaten. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und Landesinnenminister Günther Beckstein, von Frau Pauli als mögliche Nachfolger Stoibers ins Gespräch gebracht, hätten erklärt, dass sie nicht gegen Stoiber antreten wollten. „Wir hätten dann monatelang parteiinternen Wahlkampf gegen Edmund Stoiber und würden uns damit selbst demontieren“, sagte Weber. „Das ist nur unklug.“ Er habe das Gefühl, die Entwicklung der vergangenen Wochen habe dazu beitragen, dass Stoiber nach dem Motto „Jetzt erst recht“ vorgehen werde.

          Wie Weber weiter sagte, halte er die inhaltliche Bilanz der Regierung Stoiber für großartig, doch gebe es bei der „personellen Erneuerung“ noch Nachholbedarf. Das bayerische Kabinett sei „im Durchschnittsalter eines der ältesten in Deutschland“. Es gebe in der zweiten Reihe der CSU viele Leute, die gute und kreative Ideen für Bayern einbrächten, „und die muss Stoiber jetzt zusammenstellen“, sagte Weber.

          Eine bundesweite Forsa-Umfrage hat unterdessen ergeben, dass 58 Prozent der Unionswähler glauben, die CSU habe ohne Stoiber als Spitzenkandidaten größere Chancen bei der Wahl. Nur ein Drittel der befragten Unionswähler hält die CSU mit Stoiber für stärker; von allen 1004 befragten Bundesbürgern ist etwa ein Viertel der Meinung, die Partei würde mit dem amtierenden Ministerpräsidenten als Spitzenkandidaten besser abschneiden.

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