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Streit über Seehofer-Vorstoß : „Jede dritte Abschiebung ist gescheitert“

Dezember 2014: Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Bild: dpa

Im Koalitionsstreit über den Vorschlag, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen, stellen sich Unionspolitiker hinter den Innenminister. Ausreisepflichtige Ausländer seien oft nicht auffindbar, sagte Innenpolitiker Schuster der F.A.Z. Doch die SPD hat Bedenken.

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          Ein Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), um mehr Abschiebungen zu ermöglichen, sorgt in der großen Koalition für Auseinandersetzungen. Innenpolitiker der Union verteidigten gegenüber der F.A.Z. die Idee, Abschiebehäftlinge in denselben Haftanstalten wie Strafgefangene unterzubringen. Der Grund dafür ist die hohe Zahl von Rückführungen, die daran scheitern, dass ausreisepflichtige Ausländer am Tag der Abschiebung nicht auffindbar sind. Im vergangenen Jahr hätten 31.000 Abschiebungen nicht stattgefunden, weil die betroffenen Personen nicht erschienen oder untergetaucht seien, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der F.A.Z. „Dadurch ist jede dritte Abschiebung gescheitert.“

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Um mehr Abschiebungen zu vollziehen, sollten ausreisepflichtige Ausländer in einem gesonderten Trakt von Justizvollzugsanstalten untergebracht werden, sagte Schuster. „Es ist sinnvoller, erst die vorhandenen Kapazitäten zu nutzen, als neue Anstalten zu bauen.“ In den vergangenen Jahren wurden viele Abschiebehaftanstalten geschlossen; Berlin und Brandenburg haben beispielsweise keine solche Haftanstalt mehr. Bundesweit gibt es nur 420 Abschiebehaftplätze. Nach einem Eckpunktepapier des Innenministeriums soll das strikte Trennungsgebot bei der Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen aufgeweicht werden. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine solche getrennte Unterbringung verlangt.

          Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag. Eine generelle Aufhebung des Trennungsgebotes sei „schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich“, sagte er dieser Zeitung. „Dies sollte auch Herr Seehofer wissen.“ Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte im Deutschlandfunk, die Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafhaft müsse eingehalten werden.

          Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg kritisierte dies gegenüber der F.A.Z. „Dass Frau Barley rechtlichen Änderungen pauschal eine Absage erteilt, ist nicht nachvollziehbar.“ Die Bürger erwarteten gerade von ihr die Durchsetzung des Rechts. „Das gilt auch für die Durchsetzung einer rechtskräftig festgestellten Ausreisepflicht.“

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