Streit über Russland-Politik : Putin spaltet die AfD
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Neben- oder gegeneinander? Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland (l.) und der Vorsitzende Bernd Lucke im März beim Bundesparteitag in Erfurt. Bild: picture alliance / CITYPRESS 24
Mitten im Landtagswahlkampf attackiert der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland führende Parteifreunde wegen ihrer Kritik an Russland und Putin. Der Ärger des früheren CDU-Politikers ist so groß, dass er fast seine Partei alleine gelassen hätte.
Der Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD, Alexander Gauland, hat vor einer Spaltung seiner Partei gewarnt. Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten von vier AfD-Abgeordneten im Europaparlament, die im Juli für eine russlandkritische Resolution gestimmt hatten. Darin wurde der Europäische Rat aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Neben dem AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke hatten auch die AfD-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty für die Resolution gestimmt.
Gauland, der schon auf einem Bundesparteitag im März um Verständnis für das Vorgehen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin auf der Krim geworben hatte, sagte der Zeitung „Junge Freiheit“, er sei so verärgert gewesen, dass er kurzzeitig überlegt habe, seine Kandidatur niederzulegen. „Ich wollte meinen Verband dann aber nicht so wenige Wochen vor der Wahl im Stich lassen.“ Nach einer Rede Gaulands hatte der Parteitag im März eine Resolution beschlossen, laut der es „von größter Bedeutung“ sei, gegen Russland „keine Sanktionen zu verhängen“.
Henkel sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es sei ihm „leicht gefallen“ für die Sanktionen zu stimmen, weil es nicht um Wirtschaftssanktionen, sondern Maßnahmen gegen „korrupte Personen“ im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei. Zudem habe sich seit dem Parteitagsbeschluss „viel getan“, was auch den Russlandfreunden in seiner Partei nicht entgangen sein könne.
Gauland entgegnete im Gespräch mit dieser Zeitung, das Votum der Abgeordneten sei dennoch ein klarer Verstoß gegen den Parteitagsbeschluss. „Wir haben gesagt: keine Sanktionen“, so Gauland.
Es habe zudem eine Pressemitteilung von ihm und Lucke gegeben, die vor dem Hintergrund des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine vor einer „Vorverurteilung“ Russlands gewarnt habe. Nach Angaben von Gauland sähen auch die Landesvorsitzenden von Sachsen und Thüringen, Frauke Petry und Björn Höcke, das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten kritisch.
In einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes will Gauland in den kommenden Tagen seinen Unmut zum Ausdruck bringen. Sollten die AfD-Abgeordneten in weiteren wichtigen Punkten von der Beschlusslage der Partei abwichen, drohe eine Spaltung der AfD. „Und die kann keiner von uns wollen.“
