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Streit über Corona-Maßnahmen : Mehr Masken, weniger Party

Urlauber am Ostseestrand in Zingst Bild: dpa

Vor der Corona-Runde bei Kanzlerin Merkel streitet das Land über Beherbergungsverbote. Unter den Ministerpräsidenten regt sich Unmut über die „hektische Einladung“ aus Berlin.

          5 Min.

          Wer in diesen Tagen in einem deutschen Corona-Risikogebiet von einem Herbsturlaub an der Ostsee geträumt und sich für die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern sogar einen negativen Test besorgt hat, ist dennoch dazu verdammt, die ersten fünf Urlaubstage isoliert im Ferienquartier zu verbringen, um dann einen zweiten negativen Test vor Ort zu organisieren. Mecklenburg-Vorpommern hat die mit Abstand strengste Verordnung für innerdeutsche Reisende, die so abschreckend wirkt, dass sie einem Reiseverbot gleichkommt. Das findet jedenfalls der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes des Landes, Lars Schwarz, der die Landesregierung daran erinnerte, dass auch über fünf Millionen Sommerurlauber keine Infektionen in den Nordosten eingeschleppt haben.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nennt die gleichen Zahlen wie Schwarz, um die Güte des Tourismuskonzepts in ihrem Land hervorzuheben, wehrt sich aber entschieden gegen eine Aufhebung der landeseigenen Regeln oder des Beherbungsverbots für Reisende aus Risikogebieten mit 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner und mehr. „Es geht nicht darum, die Menschen auszuschließen“, sagte Schwesig am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, es sei aber wichtig, an Menschen aus Risikogebieten höhere Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich zeigte sie sich indes für bundeseinheitliche Regelungen offen. Dabei muss es in ihren Augen aber vor allem um Vorgaben für Risikogebiete gehen, die bisher nicht verwirklicht worden seien, also auch um Reisebeschränkungen. Weil das bislang fehle, halte Mecklenburg-Vorpommern an seinen strengen Einreisebeschränkungen fest. „Wir müssen zusammen Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass wir in Deutschland weniger Risikogebiete bekommen“, sagte sie in Schwerin.

          Söders neuer Dreiklang

          Doch die Front der Verteidiger des Beherbergungsverbots schien am Dienstag zu bröckeln. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich offen, über die bisherige Regelung zu diskutieren und sie möglicherweise zurückzunehmen. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch sagte Söder, das Beherbergungsverbot für Reisende, die aus einem Corona-Hotspot kommen, „ist nicht das Entscheidende“, sondern sei „ein untergeordneter Punkt“. Er sei in der Sache „in keinster Weise auf Dauer festgelegt“.

          Vor ein paar Tagen hatte Söder noch anders geklungen. Vom Donnerstag stammt die Aussage, das Verbot helfe, „um unserem Tourismus, Gaststätten und unseren Hotels ein Maß an Stabilität zu geben“. Es könne „jetzt jeder ohne Probleme in den Urlaub fahren, er soll halt einen Test mitbringen und einen Test entsprechend machen“. Dann klappe das. Zuletzt hatte sich aber immer mehr Kritik Bahn gebrochen. So hatte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern den Nutzen der Eindämmungsmaßnahme als „sehr überschaubar“ bezeichnet. Viele Gastronomen hatten sich über geschäftliche Einbußen und den neuerlichen bürokratischen Aufwand beschwert.

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          Der Präsident der Nationalakademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, der am Dienstag an der Sitzung des bayerischen Ministerrats teilgenommen hatte, äußerte sich skeptisch zum Beherbergungsverbot; man solle es „überdenken“. Die Nebenwirkungen der Maßnahme seien „sehr stark“, über die Herbstferien hinaus solle man sie nicht strecken. Söder sagte, das sei ohnehin nicht geplant gewesen. Er wies auch darauf hin, dass die Probleme mit dem Beherbergungsverbot vor allem solche Bundesländer hätten, in denen man schwerer als in Bayern an einen Test komme, mit dem man sich für eine Reise „frei testen“ lassen kann. Viel wichtiger als das Beherbergungsverbot sei es in jedem Fall, bei der Eindämmung der Pandemie ein „einheitliches und verständliches Corona-Regelwerk“ für ganz Deutschland zu erstellen.

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