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Streit über Corona-Maßnahmen : Mehr Masken, weniger Party

Es sei „fünf vor zwölf“, die Infektionszahl, die Söder „die Mutter aller Zahlen“ nannte, sei „viel zu früh viel zu hoch“. Deshalb brauche es „einen Ruck“, der weg vom „Klein-Klein“ führe. Söder wollte der Besprechung mit der Kanzlerin nicht vorgreifen und also keine konkreten Maßnahmen fordern. Er machte aber deutlich, dass der Einzelhandel oder der öffentliche Personennahverkehr nicht betroffen sein dürften. Eher sollten sich die neuen Regelungen auf den Dreiklang „deutlich mehr Masken, deutlich weniger Alkohol, deutlich weniger Party“ bringen lassen. Er verwies in dem Zusammenhang etwa auf Ansteckungen in Aufzügen, die durch das Tragen von Masken hätten verhindert werden können. Die Masken bezeichnete Söder als „ein Instrument der Freiheit“, weil sie es den Menschen ermöglichen, mehr Normalität zu leben als ohne. Söder sagte, an bestimmten Punkten sei man durch den Anstieg der Infektionen inzwischen „jenseits der Hotspot-Strategie“. Regelungen, die bei 50 Infektionsfällen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen greifen, könnten schon vorher angewandt werden. Von Ausreiseverboten hält er nichts.

Einigung über Beherbergungsverbot unwahrscheinlich

Am Beherbergungsverbot festhalten wollen neben Schwesig auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), obwohl seine Landeskinder täglich nach Berlin und zurück pendeln, und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der sonst gern eigene Wege beschreitet, gab sich ebenso hartleibig. Niedersachsen hat das Beherbergungsverbot erst vor wenigen Tagen in Kraft gesetzt, Rheinland-Pfalz, wo das eigentlich am Dienstag hätte geschehen sollen, setzte die Regelung jedoch vorerst aus. Die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin wollen derweil für eine Änderung oder Abschaffung des Verbotes kämpfen und wissen Nordrhein-Westfalen und Thüringen auf ihrer Seite.

Am Tag vor dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schien es sehr unwahrscheinlich, dass bei dem Thema eine einheitliche Linie gefunden wird. Zudem herrscht große Verwirrung über die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern, die auch den Zeitpunkt des negativen Tests und die 48-Stunden-Frist betreffen. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat am Dienstag ein „klares Signal gegen die Kleinstaaterei“ gefordert. „Wir benötigen Klarheit für die Menschen in Deutschland – dies gilt insbesondere für innerdeutsche Reisen“.

Die Bundesregierung misst dem Treffen am Mittwoch große Bedeutung bei. Deutschland sei in der Pandemie relativ gut durch den Sommer gekommen, hieß es in Regierungskreisen. Wie man nun auf die hochschnellenden Infektionszahlen reagiere, entscheide darüber, wie man in den Winter und die Weihnachtszeit gehe. Vor allem geht es dem Bund darum, eine möglichst einvernehmliche Haltung im Umgang mit dem Virus zu erreichen. Hatte die Bundeskanzlerin bislang ihre Besprechungen mit den Ministerpräsidenten per Videokonferenz abgehalten, so bat sie sie nun erstmals wieder persönlich ins Kanzleramt. Wie es hieß, könne so ein intensiverer Austausch stattfinden.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte am Dienstag, man habe es nun in der Hand, das Infektionsgeschehen in Deutschland positiv zu beeinflussen. Dies setze aber „große Entschlossenheit und den Willen der Gesellschaft als Ganzes“ voraus. Vor diesem Hintergrund habe die morgige Debatte eine „historische Dimension“. Braun zeigte sich überzeugt, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen Deutschland für viele Jahre beschweren und man gegenüber Ländern wie etwa China, denen die Infektionskontrolle gelinge, längerfristig ins Hintertreffen geraten würde, wenn die Infektionsdynamik jetzt nicht unterbrochen würde.

In mehreren Landeshauptstädten sorgte das für Stirnrunzeln und Unklarheit. Erwartet wird jedenfalls nicht, dass mit einer oder einigen wenigen großen, überraschenden Entscheidungen eine neue Richtung im Kampf gegen das Virus eingeschlagen wird. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich sogar verärgert über die Anberaumung des Treffens im Kanzleramt. Man dürfe jetzt nicht in „Aktionismus“ verfallen. „Diese hektische Einladung hat schon im Vorfeld ziemlich viele seltsame Vorschläge von Politikern außerhalb der Konferenz provoziert.“

Man habe „klare und abgestimmte Regelungen“ in Deutschland, mit denen man gut gefahren sei. „Diesen Erfolg jetzt als Kleinstaaterei abzutun und von Flickenteppichen zu schwadronieren, halte ich für ziemlich dümmliches Gerede.“ Aus dem Hamburger Rathaus hieß es etwas zurückhaltender, wirklich neue oder gar historische Beschlüsse erwarte man am Mittwoch kaum. Es gehe dem Kanzleramt wohl vor allem darum, eine Botschaft zu senden: Achtung, es ist ernst.

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