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Streit über Maaßen : Nach der Attacke ist vor der Attacke

  • -Aktualisiert am

Empfindet Schäubles Äußerungen als „wohltuend“: der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen Bild: dpa

Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?

          Die Sache schien beigelegt. Einigermaßen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am vorigen Wochenende etwas unvorsichtig eine Interviewfrage zu einem möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen beantwortet. Maaßen, der nach erfolgreichen Jahren als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum immer offensiveren Gegner der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden war, musste im Streit mit dieser sein Amt räumen. Seither zieht er als prominentestes Mitglied der zu CDU und CSU gehörenden „Werteunion“ vor allem durch ostdeutsche Landesteile und verbreitet dort seine Kritik an der Flüchtlingspolitik – unter anderem.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der CDU-Führung in Berlin geht Maaßen längst gehörig auf die Nerven. Aber die Wahlkämpfer der Partei in Thüringen und Sachsen, die sich auf Wahlen Anfang September und Ende Oktober vorbereiten, wissen, dass Maaßen bei vielen ihrer Wähler und Vielleicht-noch-Wähler gut ankommt. Sie wollen den früheren Verfassungsschützer nicht hofieren, haben aber auch nicht wirklich etwas dagegen, wenn vielleicht der ein oder andere Wankelmütige sich beeindruckt von Maaßen zeigt und am Ende doch noch die CDU statt die AfD wählt.

          Insofern kam es in Sachsen bei Spitzenkandidat Michael Kretschmer und in Thüringen beim CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring nicht gut an, als Kramp-Karrenbauer auf die Interviewfrage nach der Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens gegen Maaßen antwortete, sie sei als ehemalige saarländische Innenministerin „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz hat“. Die CDU halte es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert würden. Aber sie sei eben auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen werde. „Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht“, nahm Kramp-Karrenbauer Anlauf zur Antwort auf den entscheidenden Teil der Frage.

          Es gebe aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. „Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Es konnte zumindest der Eindruck entstehen, dass die CDU-Vorsitzende einen Rauswurf Maaßens nicht rundheraus ins Reich der Unmöglichkeit verbannt. Als man im Konrad-Adenauer-Haus erkannt hatte, welches Feuer die Chefin – offenbar ungewollt – entfacht hatte, versuchten erst ihre Mitarbeiter und dann sie selbst, dieses mit der Versicherung zu löschen, einen Ausschluss Maaßens strebe man nicht an. Wie gesagt: Damit hätte die Sache beendet sein können: Unglückliche Formulierung, Deckel auf den Fettnapf. Schluss.

          Dann aber kam Wolfgang Schäuble. Am Freitag, als in der großen politisch-medialen Berliner Aufregungsmaschinerie der Streit um Kramp-Karrenbauers Äußerungen schon vergessen schien, spendierte der Bundestagspräsident der „Bild“-Zeitung zwei kurze Sätze: „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen. Warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“ Schäuble kennt das Geschäft gut genug, um zu wissen, dass gerade ein Begriff wie „Witzveranstaltungen“ hängen bleiben würde. Seine Bemerkung erinnert an den November 2015, als die Union wild stritt über Merkels Asylpolitik und Schäuble den Satz in Richtung der Kanzlerin sprach: „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.“ Damals nannte er Merkels Namen nicht. Dieses Mal erwähnte er auch den von Kramp-Karrenbauer nicht. Das musste er nicht. Es ist ohnehin klar, wer gemeint ist.

          Maaßen: „Wohltuende“ Äußerungen Schäubles

          Wolfgang Schäuble wollte nicht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Vorsitzende würde. Er kämpfte für einen Sieg von Friedrich Merz, dem er offenkundig eine größere Integrationskraft für die Volkspartei CDU zutraute, den er auch als Kanzler sehen wollte. Merz unterlag Kramp-Karrenbauer bei der Vorstandswahl im Dezember, allerdings denkbar knapp. Schäuble hatte den Eindruck erweckt, sich mit der Entscheidung der Delegierten arrangiert zu haben. Von ihm waren keine Attacken oder auch nur Sticheleien gegen die neue Chefin zu hören. Bis zum Freitag. Schäuble hätte mühelos darauf verzichten können, dieses Fass wieder aufzumachen. Hat er aber nicht. Maaßen hat sich – wenig überraschend – erfreut gezeigt. „Wohltuend“ seien die Worte des Bundestagspräsidenten gewesen. Über den „Tagesspiegel“ bot er Kramp-Karrenbauer am Freitagabend zudem Gespräche über mögliche künftige Wirkungsstätten an. „Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern“, sagte er der Zeitung. Der Wunsch nach einem Politikwechsel sei bei der CDU-Basis und auch auf der mittleren Funktionärsebene „sehr groß“. Maaßen forderte: „Der Mehltau der Stagnation muss einer Modernisierung Platz machen.“ Im Konrad-Adenauer-Haus wollte man die Angelegenheit nicht kommentieren.

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