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Bayern : Empörung über „Lügenpropaganda“-Äußerung des Innenministers

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bild: dpa

Joachim Herrmann (CSU) wirft den Kritikern des neuen bayerischen Polizeigesetzes vor, „unbedarfte Menschen“ in die Irre zu führen und „Lügenpropaganda“ zu betreiben. Es hagelt Kritik.

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit seinem Vorwurf der „Lügenpropaganda“ an die Kritiker des neuen Polizeigesetzes für Empörung gesorgt. SPD, Grüne und FDP warfen Herrmann und der CSU am Freitag vor, das Gespür für die Sorgen der Bürger verloren zu haben. In München hatten am Donnerstag nach Polizeiangaben 30.000 Menschen gegen die geplante Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert, die Veranstalter der Kundgebung sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Herrmann hatte im Bayerischen Rundfunk zu den Protesten gesagt: „Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat.“ Änderungen an dem Gesetz erwarte er trotz der Proteste nicht. Er gehe davon aus, dass wie geplant am Dienstag die letzte Lesung stattfinden werde und der Landtag, in dem die CSU über die absolute Mehrheit verfügt, zustimmen werde, sagte Herrmann. Als Aufgabe der Landesregierung sehe er nun, den Menschen das Gesetz noch viel stärker zu erklären.

          Die Kritik an der Novelle hatte sich vor allem an dem Begriff der „drohenden Gefahr“ entzündet, mit dem festgeschrieben wird, dass die Polizei bei einer Gefahr von „Angriffen von erheblicher Intensität und Auswirkung“ schon früh im Vorfeld eingreifen kann. Durch das Gesetz werden zudem verschiedene neue Befugnisse geschaffen, etwa die Verwendung sogenannter „sprechender DNA“ zur Fahndung sowie die Sicherstellung von Post und Daten aus Cloudspeichern, und der Einsatz von Drohnen geregelt. Herrmann hob aber hervor, dass mit dem Gesetz auch eine Verbesserung des „Datenschutzes, des Rechtsschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen“ verbunden sei.

          „Herrmann als Innenminister fehl am Platz“

          Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte zu Herrmanns Äußerungen: „Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als ,unbedarft‘ und von ,Lügenpropaganda‘ in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz.“ Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) kündigte am Freitag an, gegen die geplante Gesetzesnovelle zu klagen. Im Deutschlandfunk sagte Baum, es sei eine beispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung, die gestoppt werden müsse. Der bayerische Innenminister Hermann mache Politik mit der Angst der Menschen.

          Herrmann trat im Bayerischen Rundfunk unterdessen dem Eindruck entgegen, dass durch das Gesetz auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten könnten. „Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte er.

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