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Streit über Krippenplätze : Merkel: „Bedarfsgerechtes Angebot“

  • Aktualisiert am

20 Jahre Familienministerium: Die Kanzlerin mit Rita Süssmuth und Ursula von der Leyen Bild: ddp

Die Familienministerin wird in ihrem Ziel, die Kinderbetreuung auszubauen, von der Kanzlerin unterstützt. Zunächst aber soll von der Leyen lediglich den Bedarf prüfen. Zusätzliche 230.000 hatte schon Rot-grün beschlossen. Die Union sei verwirrt, sagt die SPD.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will binnen drei Jahren ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kleinkinder aufbauen. Merkel sagte am Dienstag in Berlin, „dass wir 2010 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuung unter Dreijähriger haben wollen“.

          Der Koalitionsausschuss habe Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) damit beauftragt, in der Familienministerkonferenz zu ermitteln, „ob die angenommenen 230.000 zusätzlichen Plätze ausreichen oder ob wir mehr brauchen“. Merkel fügte hinzu: „Wahlfreiheit heißt, dass ich auch die Möglichkeit der Wahl habe, und die ist erkennbarerweise für die unter Dreijährigen noch nicht gegeben, jedenfalls nicht in den alten Bundesländern.“ Zudem sei davon auszugehen, dass der Bedarf in den nächsten Jahren noch einmal steigen werde.

          „Betreuungsplatz für jedes dritte Kind“

          Die Kanzlerin nannte den Beschluss des Koalitionsgipfels vom Vorabend eine „gute Nachricht“. Sie sei von der Leyen „sehr dankbar“, dass die Wahlfreiheit der Eltern „gelebt werden können muss und dass alle sich dafür einsetzen“. Von der Leyen habe damit die Unterstützung der Koalitionsrunde. Merkel erinnerte daran, dass auch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz im Zuge der deutschen Einheit mit großen Diskussionen verbunden war. So sei es heute mit der Betreuung der unter Dreijährigen.

          Von der Leyen hat ungeachtet der Zweifel in ihrer eigenen Partei ihr Ziel bekräftigt, bis 2013 für jedes dritte Kleinkind einen Betreuungsplatz zu schaffen. „Wir müssen wenigstens den europäischen Durchschnitt schaffen, dass heißt, für rund 35 Prozent der Eltern müssen Krippenplätze da sein“, sagte von der Leyen dem Fernsehsender N24.

          Kauder widerspricht: „Zahlen auf den Tisch legen“

          CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte dagegen erklärt, es sei noch gar nicht klar, dass in Deutschland von 2010 an ein zusätzlicher Bedarf an Krippenplätzen bestehe. Von der Leyen sagte: „Ich finde gut, dass wir jetzt einen Fahrplan gemeinsam verabredet haben, nämlich, dass wir nochmal die Zahlen deutlich auf den Tisch legen.“ Klar sei, dass 90 Prozent der Eltern heute kein Angebot hätten. Bei Umsetzung des derzeit bestehenden Gesetzes würde diese Quote bis Ende der Legislaturperiode noch immer bei über 80 Prozent liegen.

          Bis Mitte April strebt von der Leyen die Verständigung über einen Finanzierungsweg an. Ihre Zielzahl für die Kosten sei dabei drei Milliarden Euro. „Und das muss eigentlich gehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“

          „Verwirrung über den Bedarf“

          SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte im Inforadio RBB für Ende April einen Familiengipfel von Bund, Ländern und Kommunen an. Bei der Union gebe es immer noch „Verwirrung über den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder“. Deshalb habe sich die Koalition darauf verständigt, dass die Zahl noch einmal ermittelt werden solle.

          Zugleich habe sich die Union bei dem Gespräch im Koalitionsausschuss am Montagabend der SPD-Position angenähert, zusätzliches Geld für die Betreuung nicht über höhere Schulden oder Steuern zu mobilisieren. Man müsse vielmehr „gezielter Familienförderung betreiben“.

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