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Streit über Frauenquote : Merkel vertraut von der Leyen

  • -Aktualisiert am

Fester Händedruck: Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen in der vergangenen Woche Bild: REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel hat Ursula von der Leyen trotz des Streits über die Frauenquote ihr Vertrauen ausgesprochen. Forderungen, Frau von der Leyen solle zurücktreten, ließ die Kanzlerin zurückweisen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen in der CDU/CSU-Fraktion, wegen ihres Verhaltens in der Frauenquoten-Debatte solle Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurücktreten, zurückweisen lassen. Der Regierungssprecher sagte am Montag auf Fragen nach dem Verhältnis Frau Merkels zu Frau von der Leyen: „Das Vertrauen ist ungebrochen.“

          Zuvor hatte die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach dem Internetdienst der „Bild“-Zeitung über Frau von der Leyen gesagt: „Rücktritt ist fällig.“ Der Sprecher von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) wiederum blieb bei der Linie, er kommentiere Berichte nicht, nach denen Frau Schröder der Erziehung ihres Kindes wegen nach der Bundestagswahl nicht für ein Regierungsamt zur Verfügung stehe.

          Seibert versicherte, Frau Merkel schätze die Zusammenarbeit mit Frau Schröder. „Es gibt keinen Grund, über ihre weitere Zukunft nachzudenken.“ Sie erfülle die Pflichten „ihres Amtes“. Es gebe auch keinen Grund für die Bundeskanzlerin, über die Zusammensetzung des Kabinetts nach der Wahl schon jetzt nachzudenken.

          Steinbach: Vertrauen der Fraktion missbraucht

          Die aus Frankfurt stammende CDU-Abgeordnete Steinbach warf Frau von der Leyen vor: „Sie hat das Vertrauen der eigenen Fraktion missbraucht.“ Sie erwarte „ein Nachspiel“ in der Sitzung der Unions-Fraktion an diesem Dienstag. Das bezog sich auf den Umstand des engen Zusammenwirkens zwischen Frau von der Leyen und der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast bei den Planungen, durch einen Gruppenantrag von Frauen aller Fraktionen eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten durchzusetzen. Der Sprecher des Arbeitsministeriums bestätigte diese Sondierungsgespräche.

          Er bestätigte auch, dass die Unions-Frauen am vergangenen Montag den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder über den Gruppenantrag hatten informieren wollen. Er bestritt aber, dass es eine „feste Absprache“ mit den Grünen gegeben habe. Vor allem habe die Bundeskanzlerin nicht gewusst, dass es einen Gruppenantrag gebe und dass schon die Stimmen aus der Unions-Fraktion gezählt würden. Zugleich machte der Sprecher Frau von der Leyens deutlich, schon früher habe es solche Gruppenanträge gegeben – 1997 etwa, als es um den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe gegangen sei.

          Im CDU/CSU-Fraktionsvorstand fand die Rücktrittsforderung keinen Anklang. Nicht eines seiner Mitglieder habe die Forderung Frau Steinbachs unterstützt, hieß es. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder mahnte, in der vergangenen Woche sei es gelungen, eine einvernehmliche Lösung des Quoten-Streits zu finden. Zuvor hatte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt den Unmut in der Fraktion über Frau von der Leyen bestätigt. Doch sagte sie der Deutschen Presse-Agentur vor der Sitzung: „Das Vergangene sollte man ruhen lassen. Die Entscheidung ist gefallen.“

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