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Streit über Extremismusklausel : Extreme Kehrtwende

  • -Aktualisiert am

Kristina Schröder (links, CDU) hat die Klausel 2011 eingeführt, ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) will sie nun abschaffen Bild: dpa

Die Koalition streitet über eine Klausel, die Initiativen gegen Extremismus auf das Grundgesetz verpflichtet. Die CDU hat sie eingeführt – Familienministerin Schwesig will sie nun wieder abschaffen.

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          In der Union herrscht Unmut über die neue Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD. „Das ist der Start einer Störerin“, sagt Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Kaum im Amt, verärgert Schwesig den Koalitionspartner schon mit ihrem Vorstoß, die Extremismusklausel abzuschaffen. Die Entscheidung sei „unklug“ und ein „unfreundlicher Akt“, heißt es aus der Union.

          Eingeführt hat die Klausel im Jahr 2011 Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder von der CDU. Seitdem können zivilgesellschaftliche Initiativen nur dann Bundesgelder beantragen, wenn sie die Klausel unterschrieben haben. Das Familienministerium verfügte zuletzt über die meisten dieser Gelder: jährlich 24 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie 4,7 Millionen gegen Linksextremismus und Islamismus. Wer von solchen Fördermitteln profitieren will, muss sich mit seiner Unterschrift zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz bekennen – und garantieren, dass auch seine Partner eine weiße Weste haben. Das Innenministerium zog bald nach und setzte ebenfalls die Klausel ein; es verfügt über sechs Millionen Euro Fördermittel jährlich für Initiativen gegen Extremismus.

          Die Opposition und die Initiativen protestierten, die Regierung schaffe einen Generalverdacht und setze ein Zeichen von Misstrauen. Die SPD sieht das bis heute so. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Hartmann, sagt, die Klausel sei zudem „überflüssig und absurd“, weil der Bund sowieso immer prüfen müsse, wem er Geld gibt.

          „Vielleicht waren wir allzu blauäugig“

          Schon in den Koalitionsverhandlungen prallten Union und SPD bei den Diskussionen über die Klausel aufeinander, in den Arbeitsgruppen Familie sowie Inneres und Justiz. Die zuständigen Unterhändler der AG Familie, Martin Dulig von der SPD und Markus Grübel von der CDU, verstanden sich gut, keiner der beiden verliert ein schlechtes Wort über den anderen. Nur einigen konnten sie sich nicht.

          Die Union wollte im Koalitionsvertrag festlegen, dass die Klausel beibehalten wird, die SPD forderte, ihre Abschaffung hineinzuschreiben, die Diskussionen in den AGs waren heftig, aber sachlich. Und in der Sache war man sich eben schon lange uneins: Die Union verteidigte die Klausel. Sonst, so das Argument, könnten Extremisten mit Bundesgeldern andere Extremisten bekämpfen. Die SPD sah die Arbeit von Initiativen gegen Rechtsextremismus durch generelle Verdächtigungen geschmäht. In der federführenden Arbeitsgruppe Familie wurde schließlich ein fauler Kompromiss gefunden: Im Koalitionsvertrag fand die Extremismusklausel einfach keine Erwähnung. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe unterstützte Manuela Schwesig dieses Vorgehen.

          Beide Koalitionspartner glaubten nun, ihre Position durchsetzen zu können: Wenn nichts geregelt ist, bleibt der Status quo, so die Vorstellung der Union. Was nicht festgehalten ist, kann geändert werden, so interpretierte es die SPD, die schon auf das Familienministerin schielte. „Vielleicht waren wir allzu blauäugig“, sagt ein Verhandlungsteilnehmer der Union. Manuela Schwesig bekam den Ministerposten, die Abschaffung der Klausel war jetzt nur noch ein administrativer Akt. Statt ihn in aller Stille zu vollziehen, berichtete sie in einem Interview mit dem „Spiegel“ von ihren Plänen. Diese Strategie, wenn es denn eine war, irritierte auch Leute in ihrer eigenen Partei.

          Die Union hat kaum eine Handhabe

          Die Union allerdings hätte vorbereitet sein können, es war eine Entscheidung mit Ankündigung: Der Kurs der SPD in den letzten vier Jahren in der Opposition und im Wahlkampf war klar. „Grotesk“ sei die Klausel, hieß es im Regierungsprogramm der Partei. Peer Steinbrück machte in seiner Bewerbungsrede um den Posten des Kanzlerkandidaten der SPD im Winter 2012 gleich am Anfang den Kurs seiner Partei deutlich: Die Bundesregierung verharmlose Neonazis, deren Gewalt und Morde, indem sie rechte mit linker Gewalt gleichsetze. Applaus der Delegierten. Mit der Extremismusklausel erschwere die Regierung nicht nur die Arbeit von Initiativen gegen rechte Gewalt, sondern stelle sie unter einen Generalverdacht. Und dann, den Zeigefinger in die Luft stechend, rief Steinbrück: „Wir werden diese Extremismusklausel abschaffen, wenn wir dran sind!“ Der Saal jubelte.

          Jetzt ist es soweit, und die Union hat kaum eine Handhabe gegen ihren Koalitionspartner. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, der Haushaltsausschuss könnte bei der Bewilligung der Gelder Einfluss nehmen, und im Notfall könne die Kanzlerin ein Machtwort sprechen. Markus Grübel von der CDU sagt, noch sei die Abschaffung der Extremismusklausel durch Schwesig nicht umgesetzt. Sollte es dazu kommen, „würde die Union als Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen“. Als er noch nicht zum parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium berufen worden war, hatte er deutlichere Worte gefunden: Die Abschaffung der Klausel sei eine „Kriegserklärung“.

          Grübel empört sich über Schwesig auch aus einem anderen Grund. Ihr Verhalten sei „widersprüchlich und unglaubwürdig“, sagt er. Der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, zeigte sich ebenfalls demonstrativ „erstaunt“ über das Verhalten seiner früheren Kabinettskollegin. Als Sozialministerin hatte Schwesig auf Länderebene eine ähnliche Klausel für die Betreiber von Kitas eingeführt. Die sollte verhindern, dass Neonazis Kinder betreuen. Die Union sieht zwischen Kinderbetreuung und Arbeit gegen Extremismus keinen Unterschied, wenn es um eine Verpflichtung auf das Grundgesetz geht.

          Die Klausel hat schon einige Juristen beschäftigt

          Lorenz Caffier führt noch etwas anderes an, um Schwesigs Unglaubwürdigkeit zu belegen. Die Ministerin habe nämlich an einer Richtlinie auf Landesebene mitgearbeitet, in der es um Förderung von Projekten zur politischen Bildung und Demokratie-Erziehung geht. Darin steht auch die Vorgabe, dass Zuwendungsempfänger sich auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verpflichten. Veröffentlicht wurde die Richtlinie am 17. Dezember des vergangenen Jahres – wenige Tage, bevor Schwesig die Abschaffung der Extremismusklausel auf Bundesebene verkündete. Auf die Fragen der F.A.S. dazu schweigt Schwesig.

          Wer Unionspolitiker auf die Abschaffungspläne anspricht, bekommt immer die gleichen reflexartigen Antworten: Die SPD wolle „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“ oder, alternativ, „den Bock zum Gärtner machen“. Damit stehe sie selbst in fraglichem Verhältnis zur Verfassung. Doch das vereinfacht den eigentlichen Streit, die Sache ist komplizierter.

          Die Extremismusklausel hat schon einige juristische Gutachter und auch Gerichte beschäftigt. „Die Extremismusklausel war überflüssig“, sagt der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Das allgemeine Haushaltsrecht gewähre bei der Vergabe von Geldern bereits genug Möglichkeiten der Einflussnahme. Aus juristischer Sicht habe sich das Familienministerium unter Kristina Schröder einen „Schnitzer“ erlaubt.

          „Ein anlassloses Misstrauen“

          Nach der Klage eines Vereins hatte das Dresdner Verwaltungsgericht die Klausel für rechtswidrig erklärt. Das Familienministerium musste jenen Teil der Klausel ändern, der sich auf die Kontrolle der Verfassungstreue von Kooperationspartnern bezog – das Ministerium feilte an der Formulierung, der Inhalt blieb.

          Die Gegner der Extremismusklausel hatten besonders diesen Passus kritisiert. So verlor die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Berlin die finanzielle Zuwendung vom Bund, weil sie zwar bereit gewesen wäre zu unterschreiben, dass sich ihr Angebot auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz bewegt, sie aber nicht ihre Partner kontrollieren wollte. Die Gelder wurden gestrichen, seitdem wird die Beratungsstelle vom Land Berlin finanziert. Die Leiterin der MBR, Bianca Klose, sieht die Extremismusklausel aber als Teil einer allgemeinen Tendenz, die Zivilgesellschaft nicht mehr als Korrektiv des staatlichen Handelns oder auch als Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus zu sehen, sondern sie zunehmend zu kontrollieren. „Viele antifaschistische Initiativen und Beratungsstellen arbeiten unter permanenter Bedrohung durch Neonazis. Sie dann auch noch zu kriminalisieren ist skandalös und ein anlassloses Misstrauen“, sagt Klose.

          Das unionsgeführte Innenministerium hat gegenüber der F.A.S. angekündigt, die Extremismusklausel beizubehalten. Michael Hartmann von der SPD sagt, die Koalition müsse sich zusammenraufen: „Es muss eine gemeinsame Praxis geben, alles andere wäre fatal.“

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