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Streit über Extremismusklausel : Extreme Kehrtwende

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Jetzt ist es soweit, und die Union hat kaum eine Handhabe gegen ihren Koalitionspartner. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, der Haushaltsausschuss könnte bei der Bewilligung der Gelder Einfluss nehmen, und im Notfall könne die Kanzlerin ein Machtwort sprechen. Markus Grübel von der CDU sagt, noch sei die Abschaffung der Extremismusklausel durch Schwesig nicht umgesetzt. Sollte es dazu kommen, „würde die Union als Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen“. Als er noch nicht zum parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium berufen worden war, hatte er deutlichere Worte gefunden: Die Abschaffung der Klausel sei eine „Kriegserklärung“.

Grübel empört sich über Schwesig auch aus einem anderen Grund. Ihr Verhalten sei „widersprüchlich und unglaubwürdig“, sagt er. Der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, zeigte sich ebenfalls demonstrativ „erstaunt“ über das Verhalten seiner früheren Kabinettskollegin. Als Sozialministerin hatte Schwesig auf Länderebene eine ähnliche Klausel für die Betreiber von Kitas eingeführt. Die sollte verhindern, dass Neonazis Kinder betreuen. Die Union sieht zwischen Kinderbetreuung und Arbeit gegen Extremismus keinen Unterschied, wenn es um eine Verpflichtung auf das Grundgesetz geht.

Die Klausel hat schon einige Juristen beschäftigt

Lorenz Caffier führt noch etwas anderes an, um Schwesigs Unglaubwürdigkeit zu belegen. Die Ministerin habe nämlich an einer Richtlinie auf Landesebene mitgearbeitet, in der es um Förderung von Projekten zur politischen Bildung und Demokratie-Erziehung geht. Darin steht auch die Vorgabe, dass Zuwendungsempfänger sich auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verpflichten. Veröffentlicht wurde die Richtlinie am 17. Dezember des vergangenen Jahres – wenige Tage, bevor Schwesig die Abschaffung der Extremismusklausel auf Bundesebene verkündete. Auf die Fragen der F.A.S. dazu schweigt Schwesig.

Wer Unionspolitiker auf die Abschaffungspläne anspricht, bekommt immer die gleichen reflexartigen Antworten: Die SPD wolle „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“ oder, alternativ, „den Bock zum Gärtner machen“. Damit stehe sie selbst in fraglichem Verhältnis zur Verfassung. Doch das vereinfacht den eigentlichen Streit, die Sache ist komplizierter.

Die Extremismusklausel hat schon einige juristische Gutachter und auch Gerichte beschäftigt. „Die Extremismusklausel war überflüssig“, sagt der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Das allgemeine Haushaltsrecht gewähre bei der Vergabe von Geldern bereits genug Möglichkeiten der Einflussnahme. Aus juristischer Sicht habe sich das Familienministerium unter Kristina Schröder einen „Schnitzer“ erlaubt.

„Ein anlassloses Misstrauen“

Nach der Klage eines Vereins hatte das Dresdner Verwaltungsgericht die Klausel für rechtswidrig erklärt. Das Familienministerium musste jenen Teil der Klausel ändern, der sich auf die Kontrolle der Verfassungstreue von Kooperationspartnern bezog – das Ministerium feilte an der Formulierung, der Inhalt blieb.

Die Gegner der Extremismusklausel hatten besonders diesen Passus kritisiert. So verlor die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Berlin die finanzielle Zuwendung vom Bund, weil sie zwar bereit gewesen wäre zu unterschreiben, dass sich ihr Angebot auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz bewegt, sie aber nicht ihre Partner kontrollieren wollte. Die Gelder wurden gestrichen, seitdem wird die Beratungsstelle vom Land Berlin finanziert. Die Leiterin der MBR, Bianca Klose, sieht die Extremismusklausel aber als Teil einer allgemeinen Tendenz, die Zivilgesellschaft nicht mehr als Korrektiv des staatlichen Handelns oder auch als Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus zu sehen, sondern sie zunehmend zu kontrollieren. „Viele antifaschistische Initiativen und Beratungsstellen arbeiten unter permanenter Bedrohung durch Neonazis. Sie dann auch noch zu kriminalisieren ist skandalös und ein anlassloses Misstrauen“, sagt Klose.

Das unionsgeführte Innenministerium hat gegenüber der F.A.S. angekündigt, die Extremismusklausel beizubehalten. Michael Hartmann von der SPD sagt, die Koalition müsse sich zusammenraufen: „Es muss eine gemeinsame Praxis geben, alles andere wäre fatal.“

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