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Streit über das Wahlrecht : Wenig Zeit für die Mathematiker der Macht

Wahlrecht: Kein Rechenspiel, sondern konkrete Machtgrundlage Bild: dpa

Die Opposition lehnt das Vorhaben der Koalition ab, das Wahlrecht so zu reformieren, dass es weiterhin Überhangmandate gibt. Die SPD warnt vor einem „Alleingang“ und einer „Verfassungskrise“. Doch die Zeit für die Reform wird knapp.

          Wenn ein Wähler der von ihm bevorzugten Partei dadurch einen Gefallen tut, dass er die Stimme einer anderen gibt, dann ist etwas verkehrt. Im deutschen Wahlsystem kann das der Fall sein, und deswegen hat das Bundesverfassungsgericht vor bald drei Jahren eine Reform verlangt. Das „negative Stimmgewicht“ soll es künftig nicht mehr geben.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Offensichtlich haben die Karlsruher Richter damals aber auch schon abgesehen, dass die Sache kniffelig wird, deshalb haben sie dem Gesetzgeber eine großzügige Frist gesetzt. Doch die rückt nun auch bedrohlich näher, bis zum 1. Juli soll das Übel beseitigt sein.

          Bisher kein Konsens

          Freilich gibt es keine Sanktion, wenn der Termin versäumt wird. Echte Probleme gäbe es aber spätestens dann, wenn auch die nächste Bundestagswahl auf der Grundlage des für verfassungswidrig erklärten Systems erfolgte.

          Ein Konsens über die Grenzen von Koalition und Lagern hinweg war in dieser Sache zumindest bislang nicht zu erreichen; wie üblich, sind daran jeweils die anderen schuld. Die Opposition sagt, sie sei gar nicht ernsthaft eingebunden worden, Union und FDP sehen hingegen ideologische Reflexhandlungen auf der anderen Seite, die Gespräche nicht möglich gemacht hätten.

          Oppermann warnt vor „Verfassungskrise“

          SPD und Grüne haben sich nun gegen das Vorhaben der Koalition gewandt, das Wahlrecht so zu reformieren, dass es weiterhin Überhangmandate gibt. „Ich bin entsetzt, dass die Koalition die Frage der Überhangmandate nicht lösen will und nach monatelangen Gesprächen einen Alleingang ankündigt,“ sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann. Er warnte vor einer „Verfassungskrise“.

          Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Beck, drohte damit, man werde sich „sehr schnell in Karlsruhe“ vor dem Bundesverfassungsgericht wiedersehen. Sie reagierten damit auf eine Einigung der Spitzen der Koalitionsfraktionen am vergangenen Mittwoch, die am Freitag bekanntgeworden ist. Sie zielt darauf, einen möglichst geringen Eingriff in das bestehende Wahlsystem vorzunehmen.

          Jedenfalls haben sich am vergangenen Mittwochmittag die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und FDP sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende, die Parlamentsgeschäftsführer, Fachpolitiker sowie die Generalsekretäre der Koalitionsparteien auf ein Modell geeinigt, das die beiden damit beauftragten Experten Günter Krings (CDU) und Stefan Ruppert (FDP) schon im vergangenen Jahr vorgelegt hatten.

          Es soll weiterhin dabei bleiben, dass mit der Mehrheit der Erststimmen in jedem Wahlkreis ein Direktkandidat für den Bundestag gewählt wird und nach dem Verhältnis der Zweitstimmen Kandidaten von den Landeslisten bestimmt werden. Wenn von einer Partei mehr Direktkandidaten gewählt worden sind, als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustünden, bleiben ihr diese sogenannten Überhangmandate.

          Damit es aber keinen Effekt mehr auf andere Landeslisten gibt, der das negative Stimmgewicht bewirkt, soll jedes Land als eigenes Wahlgebiet aufgefasst werden. Je nach Wahlbeteiligung wird zuerst berechnet, wieviele Mandate in dem Land überhaupt vergeben werden, und dann wird nach dem Zweitstimmenverhältnis berechnet, wieviele Sitze auf welche Partei entfallen.

          Konkrete Machtgrundlage

          Freilich, das Wahlrecht ist nicht abstrakte Gesetzesmaterie und Rechenspiel, sondern konkrete Machtgrundlage. Die Union hat seit 2009 24 Überhangmandate, die SPD keines, die gar nicht mehr ganz so kleinen anderen Parteien auch keines.

          Die SPD, die bis 2005 mit Überhangmandaten ganz gut leben konnte, seit 1998 trugen sie zur Kanzlermehrheit bei, hat seither umgeschwenkt. Sie will die Überhangmandate durch eine entsprechende Zahl von Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien auszugleichen. Die Grünen wollen Überhangmandate mit den Listenmandaten aus anderen Landesverbänden verrechnen.

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