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Corona-Proteste in Berlin : Artet es diesmal in Gewalt aus?

Vor einer Reihe von Polizisten hält ein Teilnehmer der Demonstration in Berlin das Grundgesetz in die Höhe. Bild: Christoph Soeder/dpa

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik aufgehoben. Dagegen hat nun die Polizeibehörde Beschwerde eingelegt. Berlins Innensenator sieht ein „erhebliches Aggressionspotential“ der Demonstranten.

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          Berlin wird ein unruhiges Wochenende erleben. Mit Tausenden Demonstranten, die gegen die Corona-Regeln demonstrieren und von denen viele die Regeln des Infektionsschutzes missachten werden. Mit Anhängern rechtsextremer Gruppen, die versuchen werden, die Proteste zu vereinnahmen. Mit zahlreichen linken Gegendemonstranten. Und nicht zuletzt mit einem Großaufgebot von rund 3000 Polizisten. Offen ist noch, ob die Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung erlaubt sein wird. Am Freitagmittag kippte das Berliner Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Polizei. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, hieß es. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Polizei hat dennoch bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Voraussichtlich will das OVG noch am Freitagabend seine Entscheidung verkünden.

          Für das Vorgehen der Polizei am Samstag wird die letztliche Entscheidung eine Rolle spielen. Wenn die Demo verboten bleibe, werde die Polizei sie auch verhindern, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitagmittag. Sollte sie erlaubt werden, dann werde man strenge Bestimmungen zum Schutz vor Corona-Infektionen erlassen und auch durchsetzen.

          3000 Absperrgitter im Regierungsviertel

          Mit Konflikten zwischen der Polizei und den Demonstranten ist also zu rechnen. Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD, der das Verbot der Polizei begründet hatte, befürchtet, dass es zu Gewalttätigkeiten kommt. In mehreren Interviews sprach Geisel von den zahlreichen Gewaltandrohungen im Vorfeld der Demonstration. Auch er selbst und seine Behörde würden angegriffen, sagte der Innensenator. Die Drohungen, die seit dem Verbot der Demonstration eingegangen seien, seien von einer neuen Qualität. „Das übersteigt in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe“, sagte Geisel der „Süddeutschen Zeitung“. Viele Demonstranten kämen „aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit einem erheblichen Aggressionspotential“. Man habe deshalb Tausende Polizisten aus anderen Bundesländern und auch von der Bundespolizei zusammengezogen, um die Sicherheit in der Hauptstadt gewährleisten zu können. Am Donnerstag und Freitag wurden 3000 Absperrgitter im Regierungsviertel aufgestellt oder angeliefert.

          Ob erlaubt oder nicht: Dass Demonstrationen stattfinden werden, ist sicher. Denn die Veranstalter haben auf zahlreichen Kanälen im Internet dazu aufgerufen, auf jeden Fall nach Berlin zu reisen. „Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen“, äußerten die Initiatoren der Stuttgarter Initiative Querdenken 711. „Die Demo findet statt“, teilen sie auf dem Messenger-Dienst Telegram mit. Auch den Aufrufen mehrerer Initiativen im Internet, Ersatzdemonstrationen anzumelden, sind viele gefolgt: Bis zum Freitagvormittag waren bei der Berliner Polizei rund 5000 weitere Anmeldungen eingegangen, wie eine Sprecherin mitteilte. Eine Demonstration anzumelden geht einfach, man kann es formlos über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei tun. Die Gegner der Corona-Politik setzen dabei darauf, dass die Behörde dem Ansturm nicht gerecht werden könne. „Es ist unmöglich, alle diese Demos pauschal abzusagen“, heißt es bei Querdenken 711.

          Innensenator Geisel hatte für das Verbot viel Kritik einstecken müssen, auch aus der SPD und Teilen der CDU. Er hatte es mit dem Infektionsschutz begründet. Denn bei der letzten Demo von Querdenken am 1. August in Berlin hatten Tausende der 20.000 Teilnehmer die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes und die Beachtung jeglicher Abstandsregeln bewusst ignoriert. Auch jetzt werde das wieder so sein, sagte Geisel. Für Irritation und Kritik hatte gesorgt, dass der Innensenator auch die politische Haltung vieler Demonstranten in seiner Pressemitteilung erwähnte. Er sei nicht bereit hinzunehmen, dass die Hauptstadt ein zweites Mal von „Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten“ als Bühne missbraucht werde, hatte Geisel geschrieben. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Respekt vor der Berliner Entscheidung bekundete und darauf verwies, dass im Übrigen die Gerichte sie überprüfen könnten, äußerte Kanzleramtschef Helge Braun Kritik an dem Innensenator. Es sei ein Problem, dass bei der Ablehnung der Demonstration die Absicht der Demonstranten „in die Argumentation einbezogen worden“ sei. „Das geht natürlich nicht“, sagte Braun.  Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg aus Stuttgart, sagte, es gehe nicht um den Infektionsschutz, „sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer“.

          Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen am Breitscheidplatz in Berlin am Donnerstag
          Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen am Breitscheidplatz in Berlin am Donnerstag : Bild: dpa

          Neben der Initiative Querdenken mobilisieren auch zahlreiche rechtsextreme Organisationen für die Teilnahme an der Demonstration. Dazu gehören die NPD, die Partei „Der III.Weg“ oder die Identitäre Bewegung. Auch Prominente, die für ihre kruden rechten Verschwörungstheorien bekannt sind, rufen zur Teilnahme auf, so der Fernsehkoch Attila Hildmann oder der Sänger Xavier Naidoo. Hildmann schrieb auf Telegram, zwei Millionen Patrioten seien auf dem Weg nach Berlin. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sind Rechtsextremisten im Vorfeld der Demonstration aktiver als bei der Protestveranstaltung am 1. August. Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten seien diesmal „breiter und Intensiver“, hieß es aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Es sei deshalb möglich, dass sich diesmal Rechtsextremisten an dem Protest beteiligen würden.

          Bisher vertritt der Verfassungsschutz die Auffassung, dass Rechtsextremisten nicht die Proteste gegen die Corona-Auflagen dominieren. Es sei ihnen nicht gelungen, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen“ zu erreichen, hatte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang gesagt. Die AfD, die ebenfalls zu Demonstrationen aufruft, versucht, das Verbot der Demonstration dafür zu nutzen, ihre gespaltenen Reihen zu schließen. Die Partei befindet sich durch den Streit über den rechtsextremistischen „Flügel“ und den Ausschluss von dessen Organisator Andreas Kalbitz aus der AfD in einer Krise. Nun haben sich Protagonisten aller Richtungen in der AfD zumindest im Protest gegen das Verbot der Demonstration wieder in Empörung vereint.

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