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Streit über BND-Tätigkeit : Regierung will keine personellen Konsequenzen ziehen

  • Aktualisiert am

Die Satellitenschüssel einer BND-Anlage in Bad Aibling Bild: dpa

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, in der Affäre um die Unterstützung des BND für den amerikanischen Geheimdienst NSA personelle Konsequenzen zu ziehen. Die SPD geht zunehmend auf Distanz zum Kanzleramt.

          Die Bundesregierung sieht in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) derzeit keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. Diese Frage stelle sich momentan nicht, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund.

          Der BND soll dem amerikanischen Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Vorwürfe waren am Donnerstag ans Licht gekommen. Zunächst hatte es geheißen, das Kanzleramt sei erst kürzlich, im März, über den Sachverhalt informiert worden.

          Die Bundesregierung hatte dann aber am Sonntag bestätigt, dass der BND das Kanzleramt schon 2008 über Spähversuche der Amerikaner gegen europäische Ziele informiert hatte. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND. 2008 war der heutige Innenminister Thomas de Maizière Kanzleramtschef, 2010 war es Ronald Pofalla (beide CDU).

          Wirtz wollte sich nicht dazu äußern, wer genau damals im Kanzleramt von den Vorgängen erfahren habe. „Ich gehe nicht auf Personen ein.“ Sie betonte, durch die Dokumente von 2008 und 2010 allein seien zunächst keine Defizite erkennbar gewesen. Die Unterlagen seien im Herbst 2014 an den NSA-Untersuchungsausschuss gegangen. Erst als dieser weitere Unterlagen zu dem Thema angefordert habe, seien neue Erkenntnisse ans Licht gekommen - und damit auch Defizite beim BND.

          Die Opposition übt scharfe Kritik

          Die SPD schließt personelle Konsequenzen aus der Affäre nicht aus. „Wenn die gravierenden und schweren Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss man deutlich sagen, dass die Aufsicht des Bundeskanzleramts gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kläglich versagt hat“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Sie wolle zwar nicht reflexartig Rücktritte verlangen - nach Abschluss der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses könnten personelle Konsequenzen aber nicht mehr ausgeschlossen werden.

          Die Opposition erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung . Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verschleierungstaktik vor. „Hier stellt sich nicht nur die Frage nach einem Versagen des Bundesnachrichtendienstes, sondern auch nach dem Versagen des Kanzleramtes und der Kanzlerin“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“.

          Der Linke-Politiker André Hahn stellte den Vorwurf der Lüge in den Raum. Wenn es schon 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte oder erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, „dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

          Die Opposition äußerte zudem den Verdacht, Merkel und ihren jeweiligen Kanzleramtsministern sei offensichtlich die Kontrolle über den BND entglitten. „Schlimmer noch: Sie haben es ganz bewusst ignoriert oder sogar verschleiert“, sagte Grünen-Politiker Hofreiter.

          Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, forderte umfassende Aufklärung vom Kanzleramt und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker müsse dem Untersuchungsausschuss möglichst bald Rede und Antwort stehen, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

          „Eine völlig neue Qualität“

          Der BND ist unter Druck geraten, weil zuletzt bekanntgeworden war, dass der Dienst für den Geheimdienst NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll. Das Bundeskanzleramt wusste spätestens ab 2008, dass die NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter überwachen wollte.

          Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlägen, belegten eindeutig, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. „Man hat damals gesagt: „Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden““, zitiert die „Bild“-Zeitung einen Beteiligten. Das Kanzleramt habe gewusst, dass die NSA Deutsche und Europäer ausspähen wollte und es geschehen lassen.

          Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt eine umfassende Aufklärung der Affäre. Wenn man lese, „dass die USA den BND quasi eingespannt haben, auch um Wirtschaftsspionage zu machen: Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, dann wär’s eine völlig neue Qualität“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. „Offensichtlich ist es so, dass der BND da sein Eigenleben führt und das muss man beenden.“

          Auch die Wirtschaft reagiert beunruhigt auf die Berichte über amerikanische Datenspionage. „Die deutsche Industrie muss sich darauf verlassen können, dass mit sensiblen Unternehmensdaten vertrauensvoll umgegangen wird“, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie der „Berliner Zeitung“. „Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch.“

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