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Streit über BKA-Gesetz : SPD: Schäuble hat Einwände der Länder ignoriert

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Wolfgang Schäuble: Von den SPD-Ländern allein gelassen? Bild: AP

Die Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat in Potsdam mit gegenseitigen Vorwürfen begonnen. Die SPD-Ressortchefs werfen Bundesminister Schäuble (CDU) vor, die Einwände der Länder beim BKA-Gesetz ignoriert zu haben.

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          Die Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über das BKA-Gesetz haben am Donnerstag in Potsdam mit gegenseitigen Vorwürfen begonnen. Die SPD-Ressortchefs hielten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Einwände der Länder bei der Erarbeitung des Gesetzes ignoriert zu haben. Schäuble kritisierte dagegen, dass sich die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung erst jetzt mit Änderungswünschen aus der Deckung wagten. „Die reden das Gegenteil von dem, was sie vor zwei Wochen noch gesagt haben“, sagte er.

          Der Bundestag hatte das BKA-Gesetz in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD gegen den erbitterten Widerstand der Opposition verabschiedet. Nächste Woche Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab. Mehrere von der SPD mitregierte Länder haben bereits ihr Veto eingelegt. Damit gilt als sicher, dass es in der Länderkammer keine Mehrheit für den jetzigen Entwurf geben wird.

          Die SPD-Innenminister fordern eine klare Abgrenzung der Kompetenzen von Bundeskriminalamt und Landespolizeien, eine schärfere richterliche Kontrolle der umstrittenen Online-Durchsuchungen und ein weiter gefasstes Zeugnisverweigerungsrecht. Dass die Innenministerkonferenz eine Kompromisslinie findet, ist unwahrscheinlich. „Nach meinen Vorgesprächen gehe ich davon aus, dass es eine Mehrheit dafür gibt, diesen Entwurf an den Vermittlungsausschuss zu schicken“, sagte der Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

          Körting wirft Schäuble schlechte Vorbereitung vor

          Die SPD-Minister warfen Schäuble vor, sie nicht ausreichend in die Vorbereitungen des Gesetzes einbezogen zu haben. „Ich habe den Eindruck, er hat es schlecht vorbereitet, und dafür kriegt er jetzt die Quittung“, sagte der Berliner Innensenator Erhart Körting.

          Ähnlich äußerte sich der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann. Es habe seit langem Forderungen nach Änderungen gegeben, sagte der SPD-Politiker. „Die hat Kollege Schäuble aber gänzlich ignoriert.“ Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus nannte die Debatte unverantwortlich. „Die haben alle die Lehren aus dem 11. September nicht gezogen“, sagte er. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drang auf eine schnelle Einigung. „Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.“

          Sachsen-Anhalt weiter für NPD-Verbot

          Die Innenminister werden sich auch mit einem Vorschlag aus Niedersachsen befassen, die staatlichen Zuschüsse an die NPD per Grundgesetzänderung zu stoppen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) traf allerdings auf viel Skepsis bei seinen Kollegen. „In dieser Legislaturperiode die Verfassung zu ändern, halte ich für problematisch“, sagte Schönbohm.

          Hövelmann setzte sich weiterhin für ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein. „Man muss das Grundgesetz nicht ändern, es würde reichen, es anzuwenden“, sagte er. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil sich das Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte. Danach gab es vor allem aus der SPD immer wieder Forderungen nach einem zweiten Anlauf. Bei ihrer Frühjahrstagung im April legten die Innenminister diese Überlegungen auf Betreiben der CDU/CSU-Resssortchefs vorerst zu den Akten.

          Scientology-Verbotsverfahren unwahrscheinlich

          Auch ein anderes von einigen Ländern angestrebtes Verbotsverfahren wird bei der Innenministerkonferenz wohl keine Chance haben. Hamburg will sich weiterhin für ein Vorgehen gegen Scientology einsetzen.

          Schönbohm gab einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren dagegen keine Chance. Aus einem vor einem Jahr in Auftrag gegebenen Prüfbericht des Verfassungsschutzes gehe zwar hervor, dass die Organisation beobachtet werden könne, „aber ein Verbot wird keine Aussicht auf Erfolg haben“, sagte er. (Siehe auch: Kommentar: NPD-Verbot auf kaltem Wege)

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