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Streit über Betreuungsgeld : Vertrag kommt nicht von sich vertragen

  • -Aktualisiert am

Bild: dapd

Im Koalitionsstreit über die Einführung des Betreuungsgeldes kokettieren FDP und auch manche Abgeordnete der CDU mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Auch wenn Unionsfraktionschef Kauder das Getöse intern halten will: Es herrscht Wahlkampf.

          Die Drohung von etwa zwei Dutzend CDU-Bundestagsabgeordneten, dem Vorhaben eines Betreuungsgeldes im Bundestag gegebenenfalls nicht zuzustimmen, berührt die Grundfeste der Koalition. Zu Beginn ihrer Tätigkeit im Herbst 2009 haben sich die Koalitionsparteien von CDU, CSU und FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Darin heißt es zum Stichwort „Kinderbetreuung“: „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“

          Der Koalitionsvertrag wurde von den drei Parteivorsitzenden und auch den Fraktionsvorsitzenden unterschrieben - für die CDU von deren Vorsitzenden Angela Merkel und dem Fraktionsvorsitzenden Kauder, für die CSU vom Parteivorsitzenden Seehofer und dem damaligen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Ramsauer und für die FDP damals von Guido Westerwelle (Parteivorsitzender) und Birgit Homburger (Fraktionsvorsitzende).

          Der Streit über das Betreuungsgeld ist binnen weniger Tage der vierte Fall von sachpolitischen Auseinandersetzungen innerhalb des schwarz-gelben Bündnisses. Im Konflikt über die Bildung einer Auffanggesellschaft für die Schlecker-Frauen stritten CSU und FDP. Frau Merkel stellte sich auf die Seite der FDP. Ungelöst ist der Streit über die Vorratsdatenspeicherung, der vor allem zwischen Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgetragen wird. Frau Merkel und die CDU insgesamt stehen hier auf Seiten der CSU. Jüngst kam noch eine Debatte über die Erhöhung der Pendlerpauschale auf, weil die Benzinpreise gestiegen seien. Hier streiten - wieder einmal - der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Rösler und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU). Das Problem und der Unterschied zum Konflikt über das Betreuungsgeld: Alle diese Fälle sind nicht im Koalitionsvertrag geregelt.

          Änderungen im Koalitionsvertrag müssen einvernehmlich erfolgen

          Zwar könnten sich die in Sachen Betreuungsgeld nun beschwerenden Abgeordneten der CDU auf ihre Gewissensfreiheit und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Freiheit des Abgeordnetenmandates berufen. Doch heißt es in dem Koalitionsvertrag - im Schlusskapitel „Arbeitsweise der Koalition“ - auch: „Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung.“ Ferner haben die Vertragspartner einander versichert: „Die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP werden ihre Arbeit im Parlament laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen.“ Im Bundestag und seinen Gremien würden sie „einheitlich“ abstimmen, was auch für Fragen gelte, „die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik“ seien. Schließlich wird versichert: „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

          An dieses Prinzip haben sich die 23 Abgeordneten bisher gehalten. Sie erinnerten in einem Schreiben an Kauder an einen Antrag der Grünen, der sich gegen das Betreuungsgeld gewandt hatte und über den in der vergangenen Woche im Bundestag abgestimmt wurde. „Wir haben uns mit der Überlegung getragen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen bzw. uns bei der Abstimmung zu enthalten.“ Aus Verantwortung für die Koalition hätten sie das nicht getan. Tatsächlich wäre dann die Koalition bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Mehrheit gewesen. Die Unions-Fraktion hätte gegen den Koalitionsvertrag verstoßen.

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