Streit über Betreuungsgeld : Seehofer droht mit Bruch der Koalition
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Familienministerin Schröder reagierte erbost auf die Kampagne der Opposition gegen das Betreuungsgeld. Bild: dpa
Nur einen Tag nach der geplatzten Sitzung zum Betreuungsgeld im Bundestag schlägt nun die FDP Änderungen zum Gesetzentwurf vor. Und CSU-Parteichef Seehofer verbindet den Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition.
Nach dem Rückschlag bei der Durchsetzung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist der Zwist in der schwarz-gelben Koalition neu entbrannt. Während die FDP Änderungen anmahnt, verbindet die CSU einen Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition. „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen“, sagte CSU-Parteichef Seehofer am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Er fügte hinzu: „Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig.“
Nach der geplatzten ersten Lesung des Gesetzentwurfes von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wird mit einem heftigen Ringen bis zur Abstimmung im September gerechnet. Ursprünglich sollte das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Schröder mahnte am Samstag in Darmstadt, in Deutschland gebe es einen Konsens, dass Kinder ab drei Jahren vom Kindergarten profitierten. Es gehe aber um die Ein- bis Zweijährigen. Da seien Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen der Familien verschieden. Die Wahl, Kinder zu Hause zu erziehen, müsse unterstützt werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, die Verantwortlichen in der Union wollten Gefolgschaft erzwingen.
CSU wünscht sich „Geradlinigkeit“ von der FDP
Die schwarz-gelbe Regierung will, dass Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in eine Kita zu geben, ab Januar 2013 für einjährige Kinder 100 Euro monatlich bekommen. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und die Zahlungen für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, die Sommerpause solle genutzt werden, um noch über mögliche Veränderungen zu sprechen. „Dazu zählt, dass wir ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld vermeiden. Ich kann mir auch ein Gutschein-Modell gut vorstellen.“
Schröders Ministerium erklärte: Das Nebeneinander von Elterngeld und Betreuungsgeld sei vom FDP-geführten Justizministerium gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht schlechter gestellt würden. Denn sie müssten bei einem Wegfall des Nebeneinanders entweder auf zwei Monate Elterngeld oder auf zwei Monate Betreuungsgeld verzichten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt am Sonntag“, Rösler habe das Betreuungsgeld im Koalitionsausschuss abgesegnet. Er wünsche sich von der FDP mehr Geradlinigkeit.“
Die hessischen FDP-Frauen forderten FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle auf, für die Abstimmung über das Betreuungsgeld den sonst üblichen Fraktionszwang aufzuheben. Der Frauenverband verwies in einem Brief darauf, dass der FDP-Landesparteitag im Mai das Betreuungsgeld abgelehnt habe und die acht hessischen FDP-Bundestagsabgeordneten nun in Konflikt kämen. Ferner heißt es: „Und schließlich sollten die Volksvertreter wissen, dass das Betreuungsgeld von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.“
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bemühte sich nach dem Eklat im Bundestag am Freitag um Ausgleich. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte er der WAZ-Mediengruppe. Das Vorgehen der Opposition könne als trickreich empfunden werden, es sei aber zulässig. Die Koalition müsse sich den Vorwurf des fahrlässigen Umgangs mit der Betreuungsgeld-Beratung gefallen lassen.
Die Opposition hatte die Beschlussunfähigkeit des Bundestages - es waren nicht genügend Abgeordnete da - feststellen lassen und damit eine Verschiebung der Beratungen über das Betreuungsgeld erzwungen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte beim CSU-Bezirksparteitag im bayerischen Schrobenhausen: „In 28 Jahren habe ich so etwas nicht erlebt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Koalition sei auf die Opposition angewiesen. „Die Koalition muss jetzt beim Fiskalpakt und Europäischen Rettungsschirm mit der Opposition kooperieren, sonst fährt sie nämlich vor die Wand.“
