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Streit über Balkanstaaten : Grüne machen Front gegen Asylpolitik der Regierung

In Duisburg sollen 150 Asylbewerber in Zelten auf einem Fußballplatz untergebracht werden. Bild: dpa

Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Hercegovina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Dazu braucht sie die Zustimmung der rot-grün regierten Länder, die nun fraglich ist.

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          Die Grünen sehen kaum Möglichkeiten für eine Übereinkunft mit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Einigung mit der Koalition kommt über deren Wunsch, drei Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, dieser Zeitung. „Diese Einstufung steht im völligen Widerspruch zum Grundrecht auf Asyl und wäre ein Türöffner, um dieses Recht für weitere Bevölkerungsgruppen pauschal einzuschränken.“

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Zwar sei es sinnvoll, mit der Regierung über die drängenden Fragen in der Asylpolitik zu sprechen, sagte Peter. „Doch einen einfachen Deal: sichere Herkunftsstaaten – beispielsweise – gegen weitere Fristverkürzung für die Arbeitsaufnahme durch Flüchtlinge wird es mit uns nicht gegeben.“

          Mit der Einstufung der Länder Serbien, Bosnien-Hercegovina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die stark steigende Zahl der von dort kommenden Asylbewerber senken. Im Bundestag wurde das Gesetz bereits verabschiedet, im Bundesrat braucht es die Zustimmung der rot-grün regierten Länder. Vor allem die Grünen lehnen de Maizières Pläne ab. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu verbessern, dass Flüchtlinge generell höhere Leistungen bekommen als über Jahrzehnte üblich.

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnte angesichts deutlich angestiegener Flüchtlingszahlen vor einer Überlastung der Bundesländer. „Die Länder haben kaum noch Kapazitäten, um die vielen Flüchtlinge unterzubringen“, sagte der CSU-Politiker dieser Zeitung. Er kritisierte abermals Italien, das Flüchtlinge „ohne Registrierung und ohne ein Asylverfahren in die nördlichen EU-Staaten weiterziehen“ lasse. In Bayern werden derweil kaum noch Flüchtlinge aufgenommen. Trotz zusätzlich aufgestellter Zelte ist die Erstaufnahmestelle in Zirndorf überfüllt. Deswegen habe man sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen vorübergehenden Aufnahmestopp geeinigt, teilte das bayerische Sozialministerium mit.

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