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Streit über Asylpolitik : Seehofer kritisiert Kardinal Marx

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Mitte Dezember verlieh Ministerpräsident Horst Seehofer den Bayerischen Verdienstorden an Erzbischof Reinhard Kardinal Marx - nun offenbart sich ein Dissens in der Asylpolitik. Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident weist die Kritik von Kardinal Marx an den Forderungen der CSU zur Asylpolitik zurück. Zugleich stört Seehofer die Praxis von Gemeinden, Kirchenasyl zu gewähren.

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          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat mit Unverständnis auf die Kritik der katholischen Kirche an der Asylpolitik seiner Partei reagiert. Die Bemerkungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, könne er „so nicht nachvollziehen“, sagte Seehofer im Interview der Zeitung „Die Welt“. „Ich werde Kardinal Marx als bayerischer Regierungschef um ein Gespräch bitten. Es ist mir wichtig, diese Angelegenheit mit ihm persönlich zu klären.“ Die Vorschläge der CSU-Landesgruppe zur Asylpolitik seien „sehr ausgewogen“.

          Marx hatte die Forderung der CSU nach einer schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zurückgewiesen. „Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den Einzelnen“, hatte Marx betont. Die Forderung nach einer schnelleren Ablehnung von Asylanträgen sei zwar verständlich. Viele abgelehnte Asyl-Bewerber könnten aber nicht einfach in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Unterscheidung der CSU in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge hatte Marx als wenig hilfreich kritisiert.

          „Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen“

          Seehofer entgegnete, es sei „eine Binsenweisheit der christlichen Ethik“, dass Solidarität und Gerechtigkeit zusammenhingen. Die Solidarität der Bevölkerung bleibe aber nur erhalten, „wenn die Flüchtlinge hierzulande und in Europa gerecht verteilt würden“. Außerdem müssten Recht und Ordnung aufrechterhalten werden. „Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Und die Asylverfahren müssen in vernünftigen Fristen abgeschlossen werden“, bekräftigte Seehofer.

          Ausdrücklich unterstützte er den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach künftig der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung tragen sollte: „Dann wird auch der Bund darauf achten, dass die Asylverfahren überschaubar bleiben.“ Zugleich wandte sich Seehofer gegen die Praxis von Kirchengemeinden, Kirchenasyl zu gewähren: „Damit sollte man sehr behutsam umgehen. Man sollte Kirchenasyl nicht als Lösung der Flüchtlingsproblematik begreifen“, mahnte er.

          Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die Vorschläge seiner Partei zur Asylpolitik. Flüchtlinge seien „selbstverständlich willkommen“, so Friedrich im Deutschlandfunk. Das gelte aber nicht für Menschen, die aus anderen europäischen Ländern kämen, um Sozialhilfe zu empfangen. Nur ein geringer Bruchteil der Asylsuchenden sei im Sinne des Grundgesetzes auch asylberechtigt. „Nicht jeder in der Welt“ dürfe nach Deutschland kommen, betonte Friedrich.

          Scharfe Kritik an der CSU äußerte die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Menschen, die ihr Zuhause verloren hätten, seien in Deutschland willkommen, sagte sie bei WDR 5 und wandte sich gegen die Forderungen nach schnellerer Abschiebung. Man könne nicht „einerseits in einem modernen Land leben wollen - und auf der anderen Seite mit fremdenfeindlichen Parolen unterwegs sein“, so die Politikerin.

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