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Artenschutz in Bayern : Söder als Versöhner von Bienen und Bauern

  • -Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (freie Wähler) während einer Pressekonferenz am Mittwoch. Bild: dpa

Markus Söder lenkt beim Artenschutz ein und nimmt den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens im Landtag an. Er selbst preist den neuen politischen Stil – andere stellen schon nächste Forderungen.

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          Was sich seit Wochen angedeutet hat, ist nun offiziell: Die schwarz-orange Koalition in Bayern will den Streit über den Artenschutz ohne einen Volksentscheid lösen und den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ im Landtag eins zu eins annehmen. Auf einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag teilte Ministerpräsident Markus Söder mit, seine CSU-Landtagsfraktion habe dieses Vorgehen einstimmig gebilligt. Der CSU-Vorsitzende nannte als Motto für das weitere Vorgehen: „Annehmen, Verbessern, Versöhnen.“

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Verbessern bedeute, dass unbestimmte Rechtsbegriffe aus dem Entwurf des Volksbegehrens – etwa durch weitere gesetzliche Maßnahmen – konkretisiert würden. Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern verglich den Entwurf des Volksbegehrens mit einem Kartoffelsack, „der so noch nicht kleidet“, den man zu einem Arbeitsanzug „umschneidern“ müsse. Darüber hinaus soll es aber weitere Schritte für mehr Artenschutz und zugleich mehr Förderung der Landwirtschaft geben. Insgesamt sollen dafür hundert neue Stellen und etwa 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

          Söder kündigte an, die Koalition wolle Blühstreifen an Straßen, in den Kantinen des Freistaats solle mehr Kost aus ökologischer und regionaler Erzeugung angeboten werden, auch das Thema Flächenverbrauch solle berücksichtigt werden, nicht zu vergessen: die Didaktik. So soll ein neues Schulfach Lebenskunde die Alltagskompetenz der Schüler in Sachen Natur und Landwirtschaft stärken. Wie genau das alles juristisch ausgeformt wird, etwa in Ausführungsbestimmungen und Gesetzesänderungen, wird in den kommenden Wochen beredet werden, jedenfalls soll sich der Landtag schon Anfang Mai damit befassen.

          Beim Volksbegehren ging es einerseits um die Sache: Der Anteil der Ökolandwirtschaft soll erhöht, ein lückenloses Netz aus Biotopen geschaffen werden; man will verbieten, Gewässerrandstreifen zu beackern, außerdem sollen Mahd- und Walzzeitpunkte vorgeschrieben werden. Aber natürlich ging es auch darum, wer politisch als Sieger vom Platz geht. Die Träger des Volksbegehrens – die ÖDP, der Landesbund für Vogelschutz, der Bund Naturschutz und die Grünen – hatten im Vergleich zur Staatsregierung und vor allem zum Bayerischen Bauernverband die viel besseren Karten. Mehr als 1,7 Millionen Bayern, 18,3 Prozent, hatten für das Volksbegehren unterschrieben – bayerischer Rekord. Der Gesetzentwurf lag unverrückbar und auch unveränderbar auf dem Tisch, weder Staatsregierung noch Landtagsmehrheit kamen daran vorbei.

          „Wir haben das Signal der Bürger verstanden“

          Man hätte einen anderen Entwurf erarbeiten und diesen in einem Volksentscheid gegen den ursprünglichen in Stellung bringen können. Zu Beginn des Runden Tisches, zu dem Söder alle mit der Thematik befassten Akteure eingeladen hatte, wurde diese Möglichkeit ausgelotet. Es wurde aber schnell deutlich, dass die Träger des Volksbegehrens nicht gewillt waren, vom Ursprungstext Abstand zu nehmen – es wäre das Eingeständnis gewesen, dass er mit Mängeln zumindest im Detail behaftet war, und hätte womöglich auch dem Auftrag der 1,7 Millionen widersprochen. Im Übrigen hatten die Träger auch die Wissenschaft auf ihrer Seite: Bei einer Artenschutzkonferenz im Landtag wurde kürzlich sehr deutlich, dass die Anliegen des Volksbegehrens sehr berechtigt sind.

          Die Wortmeldungen von Walter Heidl, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands, wirkten da fast schon wie ein letztes Aufbäumen. Am Dienstag nun ging der Bauernverband mit einer detaillierten Bewertung des Volksbegehrens an die Öffentlichkeit, die allgemein als Friedensangebot aufgefasst wurde. Er forderte, man möge den Artenschutz ganzheitlich betrachten und alle Akteure, also nicht nur die Landwirtschaft, dauerhaft verpflichten. Aber er äußerte eben auch: „Wir haben das Signal der Bürgerinnen und Bürger beim Volksbegehren ... verstanden.“

          Söder in der Position des Moderators und Zuhörers

          Das könnte die allerletzte Bestätigung für die Staatsregierung gewesen sein, dass sie ihrerseits vorangehen muss. Die Auffassungen in der schwarz-orangen Koalition waren durchaus unterschiedlich. Aiwanger von den Freien Wählern, der selbst vom Bauernhof kommt, hatte sich bis zuletzt immer wieder kritisch zum Volksbegehren geäußert, auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz hob er hervor, man dürfe den Bauern nicht sagen: „Ihr zahlt die Zeche, und die anderen haben ein gutes Gefühl dabei.“ Söder hingegen hatte sich von Anfang an in die Position des Moderators und Zuhörers begeben. Auch beim Runden Tisch soll er nach Teilnehmerangaben sehr zurückhaltend aufgetreten sein.

          Früh witterte er die aus der Not geborene Gelegenheit, sich als Versöhner von Artenschutz und Landwirtschaft zu präsentieren, als ein Mann, der nicht im parteipolitischen Klein-Klein verharrt, sondern den Mut hat, den großen Wurf zu wagen. Schon nach dem ersten Treffen des Runden Tischs sagte er, man habe es hier mit einer „neuen Form einer kooperativen Demokratie“ zu tun, aus der „eine Art neuer Gesellschaftsvertrag“ entstehen könne. Diese Diktion setzte er am Mittwoch fort. Man habe es heute mit einem „historischen Tag“ zu tun, es sei „eine politische Führungsaufgabe gewesen“, er habe gezeigt, dass er sich nicht „hinter alten Positionen“ verschanze.

          Umsetzungsprobleme haben sich in Luft aufgelöst

          Auch die Träger des Volksbegehrens sprachen von einem historischen Tag, legten aber sogleich nach: „Uns steht jetzt ein Fenster offen, um ein wirklich umfassendes Paket für den Natur- und Umweltschutz in Bayern zu schnüren“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann, der auch das Thema Dritter Nationalpark wieder aufs Tableau bringen will. Agnes Becker, stellvertretende Vorsitzende der ÖDP in Bayern, die das Volksbegehren initiiert hatte, verlangte die „Beendigung der ackerbaulichen Nutzung von Moorstandorten“. Der heutige Tag habe nicht zuletzt gezeigt, dass all die Umsetzungsprobleme, von denen die Staatsregierung zwischenzeitlich gesprochen hat, sich in Luft auflösten – „wenn man denn will“.

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