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Artenschutz in Bayern : Söder als Versöhner von Bienen und Bauern

  • -Aktualisiert am

Die Wortmeldungen von Walter Heidl, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands, wirkten da fast schon wie ein letztes Aufbäumen. Am Dienstag nun ging der Bauernverband mit einer detaillierten Bewertung des Volksbegehrens an die Öffentlichkeit, die allgemein als Friedensangebot aufgefasst wurde. Er forderte, man möge den Artenschutz ganzheitlich betrachten und alle Akteure, also nicht nur die Landwirtschaft, dauerhaft verpflichten. Aber er äußerte eben auch: „Wir haben das Signal der Bürgerinnen und Bürger beim Volksbegehren ... verstanden.“

Söder in der Position des Moderators und Zuhörers

Das könnte die allerletzte Bestätigung für die Staatsregierung gewesen sein, dass sie ihrerseits vorangehen muss. Die Auffassungen in der schwarz-orangen Koalition waren durchaus unterschiedlich. Aiwanger von den Freien Wählern, der selbst vom Bauernhof kommt, hatte sich bis zuletzt immer wieder kritisch zum Volksbegehren geäußert, auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz hob er hervor, man dürfe den Bauern nicht sagen: „Ihr zahlt die Zeche, und die anderen haben ein gutes Gefühl dabei.“ Söder hingegen hatte sich von Anfang an in die Position des Moderators und Zuhörers begeben. Auch beim Runden Tisch soll er nach Teilnehmerangaben sehr zurückhaltend aufgetreten sein.

Früh witterte er die aus der Not geborene Gelegenheit, sich als Versöhner von Artenschutz und Landwirtschaft zu präsentieren, als ein Mann, der nicht im parteipolitischen Klein-Klein verharrt, sondern den Mut hat, den großen Wurf zu wagen. Schon nach dem ersten Treffen des Runden Tischs sagte er, man habe es hier mit einer „neuen Form einer kooperativen Demokratie“ zu tun, aus der „eine Art neuer Gesellschaftsvertrag“ entstehen könne. Diese Diktion setzte er am Mittwoch fort. Man habe es heute mit einem „historischen Tag“ zu tun, es sei „eine politische Führungsaufgabe gewesen“, er habe gezeigt, dass er sich nicht „hinter alten Positionen“ verschanze.

Umsetzungsprobleme haben sich in Luft aufgelöst

Auch die Träger des Volksbegehrens sprachen von einem historischen Tag, legten aber sogleich nach: „Uns steht jetzt ein Fenster offen, um ein wirklich umfassendes Paket für den Natur- und Umweltschutz in Bayern zu schnüren“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann, der auch das Thema Dritter Nationalpark wieder aufs Tableau bringen will. Agnes Becker, stellvertretende Vorsitzende der ÖDP in Bayern, die das Volksbegehren initiiert hatte, verlangte die „Beendigung der ackerbaulichen Nutzung von Moorstandorten“. Der heutige Tag habe nicht zuletzt gezeigt, dass all die Umsetzungsprobleme, von denen die Staatsregierung zwischenzeitlich gesprochen hat, sich in Luft auflösten – „wenn man denn will“.

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