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Streit über Armutszuwanderung : Seehofer unterstellt SPD Heuchelei

  • Aktualisiert am

Seehofer empfängt Sternsinger: „Die CSU ist eine weltoffene Partei“ Bild: dpa

Während die Koalitionspartner sich bemühen, die Zuwanderungsdebatte wieder einzufangen, wählt der CSU-Vorsitzende Seehofer deutliche Worte. Er unterstellt der SPD Heuchelei.

          CSU-Chef Horst Seehofer hat den von seiner Partei losgetretenen Koalitionsstreit um die Zuwanderung in der EU als absurd bezeichnet und der SPD Heuchelei vorgeworfen. „Ich empfehle allen die Lektüre des Koalitionsvertrags“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Dort finde sich der gleiche Inhalt wie im umstrittenen Positionspapier der CSU noch viel ausführlicher. „Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse ist“, sagte Seehofer.

          Die CSU will anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Vor allem der Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

          Koalition um Versachlichung bemüht

          Die Koalitionspartner bemühten sich ihrerseits um eine Versachlichung der Debatte. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Ich halte nichts davon, dieses Problem künstlich groß zu reden. Aber wir dürfen es auch nicht verniedlichen.“ Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach sich für „mehr Ruhe und Seriosität“ aus. Auch EU-Sozialkommissar Laszlo Andor forderte mehr Gelassenheit.

          Seehofer sagte weiter: „Ich finde es unglaublich, uns zu unterstellen, wir würden ein rechtes Süppchen kochen.“ Die CSU sei eine weltoffene Partei. „Uns muss man nicht sagen, wie man mit Ausländern umgeht.“ Die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte vermisse er nicht. „Die Seite 108 des Koalitionsvertrags gilt“, sagte Seehofer.

          Merkel hatte sich am Freitag um eine Versachlichung des Streits bemüht und einen Staatssekretärs-Ausschuss angekündigt. Er soll prüfen, ob und welche Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen notwendig sind.

          Zuvor hatte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok für neue Aufregung mit seinem Vorschlag gesorgt, von vermeintlichen Sozialbetrügern Fingerabdrücke zu nehmen, um Wiederholungsfällen vorzubeugen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sprach in der „Neuen Presse“ aus Hannover von „übler Demagogie“.

          Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen

          Andor sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag): „Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren.“ Das EU-Recht beinhalte bereits Schutzklauseln gegen Missbrauch - „wir wollen und wir brauchen darum keine neuen Gesetze, um die Freizügigkeit einzuschränken.“ CDU-Politiker Kretschmer mahnte im Sender MDR Info: „So groß, wie die Schlagzeilen derzeit sind, ist das Phänomen bei weitem nicht.“

          Die nordrhein-westfälische CDU will für die Vorteile einer toleranten Integrationspolitik werben. NRW habe immer von offenen Grenzen profitiert. „Diese Erfahrung wollen wir auch in die bundesdeutsche CDU einbringen“ , sagte Landesparteichef Armin Laschet der dpa. Der Vizevorsitzende der Bundespartei hatte in den vergangenen Tagen mehrfach für ein offenes Europa plädiert.

          Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag), Gesetzesverschärfungen seien für die Kommunen absolut zweitrangig: „Davon erwarten wir kaum praktische Wirkungen.“ Mannheim gehört zu den Großstädten, in denen schon jetzt viele Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen.

          Sowohl SPD-Chef Gabriel als auch EU-Kommissar Andor rieten dazu, für die Integration von EU-Migranten Gelder aus dem EU-Sozialfonds zu nutzen. Gleichzeitig müsse die Armut in den Herkunftsländern bekämpft werden, forderte Gabriel. „Hier muss die Bundesregierung unterstützend eingreifen - und im Zweifel auch sanften Druck ausüben.“ Die EU-Kommission will laut Andor Trainingsmaßnahmen für Beamte in den EU-Ländern anbieten, um „dabei zu helfen, das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger vollständig zu verstehen und anzuwenden“

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