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Streit über Botschafter : Kubicki legt gegen Richard Grenell nach

  • Aktualisiert am

Richard Grenell, Amerikas Botschafter in Berlin Bild: Reuters

Die Äußerungen des amerikanischen Botschafters erhitzen die Gemüter der deutschen Politik. Vor allem in der FDP ist ein Streit über den Umgang mit Grenell entstanden – und Wolfgang Kubicki.

          Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seine Kritik an dem amerikanischen Botschafter Richard Grenell bekräftigt. „Die massive öffentliche Kritik steht einem Botschafter nicht zu“, sagte Kubicki am Samstag auf einem Landesparteitag der Liberalen im schleswig-holsteinischen Neumünster. „Die amerikanischen Freunde, jedenfalls die aus dem mittleren Westen, verstehen nur eine harte Sprache. Weicheier mögen die nicht.“ Der Botschafter verletze die Wiener Konvention, wonach sich ein Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischen dürfe.

          Zuvor war deutlich geworden, wie uneins sich die FDP-Partei- und Fraktionsspitze ist, wie man mit den Alleingängen von Parteivize Wolfgang Kubicki umgehen soll. Nachdem Kubicki diese Woche gefordert hatte, den amerikanischen Botschafter Richard Grenell zur Persona non grata, zur unerwünschten Person, zu erklären, riet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Marco Buschmann seinen Kollegen nach Informationen des „Spiegel“ dazu, die Einlassungen von Kubicki zu ignorieren.

          Innerparteilicher Streit in der FDP

          „Wolfgang ist der Ric Grenell der FDP“, sagte Buschmann in kleinem Kreis. Um den Eindruck eines parteiinternen Streits zu vermeiden, sei es besser, Kubicki nicht öffentlich zu widersprechen, so Buschmann. Der für Außenpolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hingegen wollte Kubickis Einlassungen nicht stehen lassen und stellte auf Twitter klar: „Das ist nicht die Haltung der @fdp.“

          Kubicki kritisierte daraufhin Lambsdorffs Reaktion: „Äußerungen von Parteifreunden, die meinen, als Einzige für die Partei sprechen zu dürfen, halte ich in der ­Sache nicht für zielführend“, sagt er dem Magazin. Außer von Lambsdorff habe er persönlich in der Partei überwiegend ­positive Rückmeldungen für seine Kritik am amerikanischen Botschafter ­in Berlin erhalten. Seine Kritik an Grenell rechtfertigt Kubicki mit den Worten: „Manchmal gehört auf einen groben Klotz ein grober Keil.“

          Hintergrund sind die harschen Drohgebärden Grenells gegenüber der deutschen Politik und Wirtschaft. Botschafter sind angehalten, sich mit öffentlichen Kommentaren aus dem politischen Geschehen vor Ort zurückzuhalten. Grenell wird vorgeworfen, sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein Missionar Washingtons zu verhalten.

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