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Antisemitismus-Debatte : SPD empört über Rede Pazderskis

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AfD-Fraktionsvorsitzender Georg Pazderski bei seiner Rede zum Thema „Gegen jeden Antisemitismus – jüdisches Leben in Berlin schützen.“ Bild: dpa

Der Berliner AfD-Fraktionschef macht die SPD und ein „Bündnis zwischen arabischen Terroristen und deutschen Linken“ für den zunehmenden Antisemitismus verantwortlich. Die SPD schließt eine Strafanzeige nicht aus.

          Eine Rede von AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski hat am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus heftigen Protest und Widerspruch ausgelöst. Während einer Debatte über den Schutz jüdischen Lebens in Berlin machte er „ungebremste und unkontrollierte Massenzuwanderung“ aus muslimischen Ländern für den zunehmenden Antisemitismus in Berlin verantwortlich.

          Zu den Ursachen gehöre auch ein „Bündnis zwischen arabischen Terroristen und deutschen Linken“ sowie die SPD, die sich aus dem „Straßenkampf-Wörterbuch der NSDAP“ bediene, sagte Pazderski. Er spielte damit auf eine frühere Äußerung von SPD-Fraktionschef Raed Saleh an, der auf einer Tagung erklärt hatte, die AfD möge doch in die „Rattenlöcher“ zurückkehren, aus denen sie gekommen sei.

          Saleh reagierte mit Empörung auf Pazderskis Rede. Dieser habe nicht über Rechtsradikalismus geredet, über rechte Übergriffe auf jüdische Bürger und darüber, dass Vertreter der AfD-Führung „den Holocaust verleugnen und anfangen, zu relativieren“. Pazderskis Auftreten sei eine Schande, sagte Saleh. Der AfD-Politiker solle sich dafür schämen, die SPD in die Nähe von Nazis zu rücken. Die Sozialdemokraten hätten 1933 im Reichstag den Nazis vielmehr die Stirn geboten. Als Saleh sagte „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“, soll ein Zwischenruf aus Richtung der AfD-Fraktion den Satz mit: „die Hitler ins Amt gebracht haben“ beendet haben.

          Diese Behauptung sorgte für weitere Empörung in anderen Fraktionen. „Es ist erschreckend und entlarvend, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende in einer aktuellen Stunde zum Antisemitismus kein einziges Wort zum rechtsradikalen Judenhass und Antisemitismus in Deutschland verliert“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, anschließend.

          „Stattdessen soll die AfD behauptet haben, die SPD habe Hitlers Machtergreifung ermöglicht und den Reichstag angezündet. Wir lassen rechtlich prüfen, ob es sich dabei jenseits der politischen Auseinandersetzung um eine Straftat handelt“, so Schneider. „Das ist nicht nur eine historische Lüge, es ist Nazipropaganda in Reinform.“ Laut SPD ist eine Strafanzeige nicht ausgeschlossen.

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