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Streit in Sachsen : AfD darf Landeswahl-Liste erweitern

Der sächsische Verfassungsgerichtshof wurde am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde der AfD verhandelt. Bild: dpa

Es ist ein Teilerfolg für die AfD in Sachsen: Die Parteiliste darf nun 30 Bewerber enthalten. Das entschied nun das Landesverfassungsgericht in Leipzig – ein endgültiger Richterspruch steht noch aus.

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          Der Paukenschlag kam zur besten Sendezeit, um kurz nach acht Uhr abends. Die AfD darf bei der Landtagswahl in Sachsen Anfang September mit mehr Listenkandidaten antreten als bisher, aber auch nicht mit allen. Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig urteilte am Donnerstagabend nach mehrstündiger Beratung, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses, einen Großteil der Kandidaten aufgrund von angeblichen Formfehlern zurückzuweisen, „nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ ist. Der Ausschuss hatte Anfang des Monats nur die ersten 18 von insgesamt 61 von der AfD nominierten Kandidaten für die Wahl zuzulassen – ein immenses Problem für die Partei. Als Grund führte das Gremium an, dass die AfD ihre Kandidaten auf zwei verschiedenen Versammlungen nominiert habe, was mit dem Landeswahlgesetz nicht vereinbar sei. Das Verfassungsgericht äußerte an der Deutung des Aufstellungsverfahrens Zweifel. Auch wenn es die Entscheidung des Ausschusses nicht komplett zurückwies, so begründe diese doch einen „voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht“, sagte Gerichtspräsidentin Birgit Munz.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Der Urteilsverkündung waren mehrere Stunden intensiver Beratung vorausgegangen, die Stimmung in den Zuschauerreihen war teilweise so aufgeheizt wie die Luft im Saal 115. Nach eineinhalb Stunden muss die Richterin dazwischengehen. Es geht zunächst um die Frage, ob das Gericht überhaupt entscheiden soll – weil Beschlüsse des Wahlausschusses nur ausnahmsweise vor der Wahl angefochten werden können; üblich ist es, dass dies danach geschieht. Also warum eine Ausnahme, hier und heute? Joachim Keiler, Rechtsanwalt des sächsischen AfD-Landesverbands und selbst Politiker in der Partei, versucht, es auf den Punkt zu bringen: „Weil jeder Wähler in Sachsen von dieser Entscheidung betroffen ist.“ In den Zuschauerreihen brandet Applaus auf, und Birgit Munz macht dem Claqueur eine Ansage: „Wir sind hier nicht bei einer Parteiveranstaltung. Wenn das nochmal passiert, sind Sie draußen.“

          Das Gericht entschied sich für einen Mittelweg

          Keine Frage, am Ende fühlte sich der Verfassungsgerichtshof durchaus zuständig. Das Gericht sei sich „der demokratiestaatlichen Bedeutung bewusst“, sagte Munz. Niemand habe ein Interesse daran, „dass die Wahlen nicht zu einer demokratisch legitimierten Volksvertretung führen“. Im Kern ging es darum, eine Frage zu klären, die nur auf den ersten Blick trivial anmutet: Hat die AfD ihre Listenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen auf einer Versammlung aufgestellt oder waren es zwei? Die Konfliktlinie verläuft in etwa dort: Es war eine, behauptet die Partei, nur sei diese lediglich vertagt und dann für mehrere Wochen unterbrochen worden; es waren zwei, ist hingegen der Landeswahlausschuss überzeugt, was gegen das sächsische Wahlgesetz verstoße und deshalb zum Ausschluss eines Großteils der Kandidaten führen müsse. Am Ende entschied sich das Gericht für einen Mittelweg.

          Der Ausschuss hatte in seiner Sitzung am 5. Juli in Kamenz entschieden, dass nur die ersten 18 Kandidaten, die bei einer ersten Parteiversammlung im Februar nominiert worden waren, zur Landtagswahl am 1. September zugelassen werden. Die Plätze 19 bis 61 wurden gestrichen, da sie bei einer zweiten Veranstaltung im März bestimmt worden waren. Landeswahlleiterin Carolin Schreck führte bei der Verhandlung in Leipzig aus, dass unter anderem ein Wechsel des Wahlverfahrens von Platz 31 an dafür spreche, dass es sich um zwei Veranstaltungen handele – die Kandidaten waren erst einzeln gewählt worden, später gruppenweise. Das wies die AfD zurück. Schrecks Argument auch die Chancengleichheit der Kandidaten betreffe, nutzte die AfD für gezieltes Nachbohren. Auf die Frage hin, wer denn genau unter welchen Bedingungen schlechter gestellt worden sei, gelang es Schreck kaum, eine präzise Antwort zu geben. 

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