https://www.faz.net/-gpf-8hqdu

Streit in der Union : Praktizierte Nächstenhiebe

  • -Aktualisiert am

Keine guten Freunde zur Zeit: Merkel und Seehofer. Bild: dpa

CDU und CSU zelebrieren ihre Uneinigkeit. Zumindest auf einen Ort für die unionsinterne Auseinandersetzung konnte man sich einigen. Er liegt zwischen Berlin und München: Potsdam.

          Es war im Mai. Überlegungen aus der CSU wurden lanciert, wegen des Streites über die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und auch über die grundsätzliche Ausrichtung der CDU erwäge Horst Seehofer, 2017 für den Bundestag zu kandidieren. Auch hieß es, die CSU könne für die Bundestagswahl ein eigenes Wahlprogramm vorlegen. Eine CSU-Abgeordnete, Silke Launert, zitierte Parteifreunde: „Ich klebe Merkel nicht.“ Wegen der Öffnung der deutschen Grenze für die Flüchtlinge und allem, was danach passiert sei, sei die Bundeskanzlerin in Bayern kaum vermittelbar. Merkel sei kein wahlkampftaugliches Aushängeschild. Konservative CDU-Bundestagsabgeordnete, die sich in einem „Berliner Kreis“ zusammengetan haben, schrieben auf: „Nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern derjenige, der sie begeht.“ Gemeint waren abermals Merkel und die CDU-Führung, die insinuierten, nicht Merkels Flüchtlingspolitik habe die CDU bei den Landtagswahlen im März geschwächt, sondern diejenigen, die – wie Seehofer und andere – Merkels Politik kritisiert und damit ein Bild der Zerstrittenheit verursacht hätten. Seehofer veranstaltete ein „Hintergrundgespräch“ mit Journalisten. CDU und CSU müssten eine „gemeinsame Klammer“ finden, sagte er. „Wir bemühen uns, und zwar ernsthaft“.

          Am Freitag, den 13. Mai, waren zwei ZDF-Reporter bei Wolfgang Schäuble. Sie bereiteten für Anfang Juni eine längere Fernsehreportage vor, die sich mit Merkel, der Flüchtlingspolitik und dem Streit zwischen den Unionsparteien befassen sollte. Der Finanzminister legte – ohne tagesaktuelle Bezüge – seine Sicht der Dinge dar. „Die Formulierung ,Streit zwischen Merkel und Seehofer‘ muss ich zurückweisen – es sind Attacken gegen Merkel“, sagte er. Sollte heißen: Nicht Merkel greift Seehofer an, sondern der bayerische Ministerpräsident die Bundeskanzlerin. „Die Art, wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig.“ Und deutlicher noch: „Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen – null.“ Am Dienstagabend nun wurden die Äußerungen erstmals ausgestrahlt.

          Schäubles Äußerungen passten wie die Faust aufs Auge. Der Dauerstreit zwischen CDU und CSU, geführt zuletzt sogar über den Konflikt, wo die zwischen den beiden Parteiführungen für Ende Juni verabredete Klausurberatung abgehalten werden solle, hatte den CDU-Teil dermaßen genervt, dass er – ganz im Sinne Schäubles – in die Offensive ging: Seehofer und seine CSU-Freunde seien die Alleinschuldigen. Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion bemühte sich nicht mehr um CDU/CSU-Ausgewogenheit. „Ich bin der festen Überzeugung, dass diese fast wöchentliche Kritik aus München der Union schadet“, sagte er. Sogar Namen von Delinquenten nannte er: Seehofer, seinen Vorgänger Edmund Stoiber und Markus Söder, seinen mutmaßlichen Nachfolger. Grosse-Brömer tut das nicht ohne politische Rückendeckung „von oben“ – von Merkel also und von Volker Kauder (CDU), dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion. Ohne Namensnennung, aber mit derselben Stoßrichtung, äußerte sich Kauder: „Wenn man den Satz ernst nimmt: Zuerst die Menschen, dann das Land und dann erst ich, wäre es höchste Zeit, den Streit zu beenden.“

          „Die CDU muss wieder auf einen bürgerlichen Kurs“

          Merkel schwieg und ließ es passieren. Seehofer wird sich in seinem Verdacht bestätigt fühlen, in Berlin werde schlecht über ihn geredet oder gar ein Komplott geschmiedet. Schon seit langem sieht das Seehofer so. „In Berlin“ heißt für ihn: Im Bundeskanzleramt. Die sähen die CSU am liebsten als einen willfährigen Landesverband der CDU. Sogenannte Büchsenspanner freilich hat Seehofer auch. Es dauerte also nur einen medialen Wimpernschlag, bis die CSU auf Schäubles Worte reagierte. Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, griff nicht zum Florett, sondern zum Säbel. Schäuble stelle den Konflikt in der Union „völlig einseitig“ da, polterte Kreuzer, ein getreuer Gefolgsmann Seehofers, dem er als Staatskanzleiminister diente, bevor er an die Spitze der Fraktion wechselte. Es sei die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel gewesen, die „in verschiedenen Politikbereichen“, darunter der Flüchtlingspolitik, von der gemeinsamen Linie der Union abgewichen sei, sagte Kreuzer im „Bayerischen Rundfunk“. Merkel die Abweichlerin vom – im doppelten Wortsinne – rechten Weg: Damit dürfte die Ausgangsposition der CSU für das Treffen Ende des Monats bezeichnet sein. Keine Ausgangsposition, die leichte Gespräche verheißt.

          Weitere Themen

          Kein Mut in Sicht

          TV-Kritik „Anne Will“ : Kein Mut in Sicht

          Deutschland driftet auseinander: Im Westen wird das Land grün, im Osten blau. Bei Anne Will geht es darum, ob die Bundesregierung noch den Willen und die Kraft hat, mit überzeugender Politik zu antworten. Das Ergebnis der Debatte ist ernüchternd.

          Mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht Video-Seite öffnen

          Fluchtrekord : Mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht

          Die Zahl der Flüchtlinge ist einem UN-Bericht zufolge im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Demnach gab es 2018 weltweit insgesamt 70,8 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene und Asylbewerber. Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ging deutlich zurück.

          Ein Kommen und Gehen Video-Seite öffnen

          Rücktritte unter Trump : Ein Kommen und Gehen

          Donald Trump hat einen Personalverschleiß, wie kaum einer seiner Vorgänger. Der Rücktritt von Patrick Shanahan, amtierender Verteidigungsminister, ist nur der bislang letzte in einer langen Reihe. Eine Auswahl.

          Topmeldungen

          Mord an Walter Lübcke : Wieder Kassel

          Die Menschen in Kassel kennen rechtsextremistischen Terror durch den NSU. 2006 wurde dort Halit Yozgat ermordet. Der Fall Lübcke weckt Erinnerungen. Wie geht die türkische Gemeinschaft damit um? Ein Besuch vor Ort.
          Edelgard Bulmahn (SPD) war von 1998 bis 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung (Archiv).

          Bulmahn über 20 Jahre Bologna : „Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen“

          Edelgard Bulmahn war federführend beteiligt, als vor 20 Jahren Bachelor und Master in die deutschen Universitäten einzogen. Im FAZ.NET-Interview spricht die frühere Bildungsministerin über die Freiheit der Wissenschaft und das Humboldtsche Bildungsideal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.