Streit in der Union : Kakophonie statt Geschlossenheit
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Zusammen oder getrennt? Aktuell stehen die Zeichen eher auf Fortsetzung der großen Kollation in Berlin. Bild: dpa
Was denn nun? Soll der Koalitionsvertrag neu verhandelt werden oder nicht? Wie die SPD verfängt sich auch die Union im internen Clinch. Und ausgerechnet die Grünen machen beiden vor, wie Geschlossenheit geht.
Neues aus dem Chaos Koalitionsclub: Noch vor wenigen Tagen verkündeten CSU-Generalsekretär Blume, man brauche „ein Update für die Groko“, der Koalitionsvertrag müsse noch einmal angeschaut werden. Es bedürfe neuer Ideen, neuer Verabredungen, eines neuen Geistes. Man sollte unterstellen, sein Parteivorsitzender Markus Söder sieht die Sache ebenso. Unterstützt wurde Blume vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Carsten Linnemann. Die Fraktionen von Union und SPD hatten sich bereits verständigt, neue Projekte zu vereinbaren. Am Sonntag kippte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer einen Eimer Wasser auf dieses kleine Feuer zur neuen Erwärmung des erkalteten Bündnisses. Der Koalitionsvertrag werde „ganz sicher nicht“ neu verhandelt.
Während es sich noch rätseln ließ, ob Union und SPD nun einen neuen Start in die zweite Halbzeit hinlegen wollen oder nicht, äußerte sich eine so große Zahl von Ministerpräsidenten der Länder mit unterschiedlichen Parteibüchern zugunsten einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses in Berlin, dass es schneller ginge, diejenigen zu nennen, die es nicht getan haben, als alle aufzuzählen, die dabei waren. Also: Weiter geht’s an der Spree. Zum Programm scheint Redebedarf zu bestehen.
Im Jahr 2002 kritisierte der damalige Bundeskanzler Schröder die „Kakophonie“ in den eigenen Reihen. Der Begriff „Kakophonie“ belegte Platz vier bei der Wahl zum Wort des Jahres, und drei Jahre später war Schröder weg vom Fenster des Kanzleramts. Kramp-Karrenbauer will da überhaupt erst hin. Eines haben die beiden Spitzenpolitiker gemeinsam: Ihre Koalitionen haben beziehungsweise hatten ordentliche inhaltliche Arbeit vorzuweisen.
Die Erfahrung lehrt jedoch, dass solche Erfolge ihren Müttern und Vätern nichts bringen, wenn diese permanent mit ihren Truppen im Streit liegen, statt eine eindeutige Botschaft auszusenden. Dass ausgerechnet die Grünen die beiden schwankenden Volksparteien durch ihre Geschlossenheit neidisch werden lassen, ist eine neue Erfahrung für Union und SPD.
