https://www.faz.net/-gpf-ry3b

Streit in der SPD : Müntefering lehnt alle Änderungen bei Rente mit 67 ab

  • Aktualisiert am

Münte will hart bleiben - und riskiert den Konflikt mit Parteigenossen Bild: dpa/dpaweb

Arbeitsminister Müntefering wehrt sich gegen Ausnahmen von der Rente mit 67, etwa für Dachdecker. Damit stellt er sich offen gegen Wünsche des SPD-Vorsitzenden Platzeck und des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck.

          1 Min.

          Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt im Gegensatz zum SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck berufsspezifische Lösungen bei der Hebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab. Müntefering sagte am Mittwoch in der ARD, man könne „keine speziellen Berufe besonders behandeln“. Für eine derartige Regelung gebe es „keine Möglichkeiten“.

          Platzeck hatte dagegen am Sonntag einen entsprechenden Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) als „sehr bedenkenswerte Anregung“ begrüßt. Es lohne sich, eine Debatte hierüber zu führen. Diskutiert werden in der SPD Ausnahmeregelungen für angeblich besonders harte Berufe wie Dachdecker oder Nachtschwestern. Beck muß sich Ende März in Rheinland-Pfalz einer Landtagswahl stellen.

          „Das Konzept ist in sich stimmig“

          Müntefering verwies hingegen darauf, daß Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten. Hiervon profitierten unter anderem auch Bauarbeiter, die meist bereits im Alter von etwa 20 Jahren zu arbeiten anfingen. Müntefering sagte: „Das ist ein Konzept, das in sich stimmig ist.“

          Der Sprecher der im „Seeheimer Kreis“ versammelten SPD-Rechten Johannes Kahrs kritisierte unterdessen Münteferings Vorgehensweise. Kahrs sagte der „Berliner Zeitung“, der Arbeitsminister habe ohne Absprache mit seiner Partei Änderungen bei der Rente mit 67 durchgesetzt. „Wir müssen jetzt mühsam heilen, daß Müntefering zu einem dummen Zeitpunkt und ohne Absprachen so einen Vorstoß gemacht hat. Und da ist jetzt Matthias Platzeck derjenige, der ihn rettet.“

          CSU lehnt alle Änderungen ab

          Die CSU lehnte unterdessen Nachbesserungswünsche bei der geplanten Rente mit 67 ab. „Es gibt überhaupt nichts momentan, was man nachbessern könnte“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittwoch in Berlin. Auf Münteferings Wunsch habe das Bundeskabinett lediglich im Grundsatz beschlossen, das Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre heraufzusetzen.

          Ähnlich wie Ramsauer äußerte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz. Müntefering werde seinen Gesetzentwurf kurz vor oder nach der Sommerpause des Bundestags vorlegen. Über den Entwurf könne dann weiter debattiert werden, sagte Scholz. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten „keine weiteren Festlegungen“ getroffen werden.

          Weitere Themen

          „Ich bin ein großer Fan von Erdogan“ Video-Seite öffnen

          Donald Trump : „Ich bin ein großer Fan von Erdogan“

          Um das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei steht es nicht zum Besten. Doch Amerikas Präsident Trump empfängt seinen türkischen Kollegen Erdogan mit besonders warmen Worten in Washington.

          Neue Raketen trotz Waffenruhe

          Nahost-Konflikt : Neue Raketen trotz Waffenruhe

          Eigentlich sollen die Waffen vorerst schweigen – doch schon heulen wieder die Alarmsirenen. Israel meldet den Abschuss mehrerer Raketen aus Gaza – dort sterben bei einem israelischen Militärschlag acht Menschen, die alle derselben Familie angehörten.

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson während eines Wahlkampf-Termins in einer Chips-Fabrik im nordirischen County Armagh

          Wahl in Nordirland : Selbst die Grenze hat eine Stimme

          In Nordirland hilft nur noch Galgenhumor: Die britische Provinz fühlt sich von allen Seiten verkauft. Die bitterste Ironie ist die Zwickmühle, in die Boris Johnson die nordirischen Konservativen gebracht hat.
          Für Normalverdiener entfällt der Posten Solidaritätszuschlag künftig auf dem Steuerbescheid.

          Für 90 Prozent der Zahler : Der Soli wird zum Teil abgeschafft

          Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag – zumindest für diejenigen, die nicht mehr als 73.874 Euro brutto im Jahr verdienen. Doch auch wer mehr verdient, kann von der so genannten Milderungszone profitieren.
          Durch Wolken aus Tränengas: Demonstranten in Bagdad

          Irakischer Fußball und Protest : Löwen im Tränengas

          Eigentlich sollte die irakische Fußball-Nationalmannschaft ein wichtiges Länderspiel gegen Iran im eigenen Land abhalten. Doch es kommt alles anders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.