https://www.faz.net/-gpf-16tsm

Streit in der Koalition : Kauder: Müssen uns am Riemen reißen

  • Aktualisiert am

Er versucht zu schlichten: Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition bemüht sich mit allen Mitteln, Geschlossenheit in den eigenen Reihen herzustellen. Aus der Opposition werden dagegen Forderungen laut, die Bundeskanzlerin solle die Vertrauensfrage stellen.

          2 Min.

          Mehrere Spitzenpolitiker der CDU haben die Koalition eindringlich zu einem Ende der Streitereien aufgerufen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte am Montag vor einer Präsidiumssitzung: „Alle Beteiligten müssen begreifen, dass die Streitigkeiten aufhören müssen.“ Die Konflikte über Steuer und Gesundheit müssten beendet werden. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte, die Koalition müsse nun vernünftig und „mit bürgerlichen Tugenden“ die Probleme lösen, aber keine persönlichen Eitelkeiten zeigen. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger verlangte mehr Respekt untereinander.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gab in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zu: „Wir stehen im Augenblick in der Öffentlichkeit nicht gut da.“ „Deshalb müssen wir uns jetzt alle am Riemen reißen.“ Die Streitpunkte müssten weg, die Wortwahl eine andere werden, sagte Kauder. „Man muss wie unter Freunden, nicht wie unter Gegnern reden.“ Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die Koalitionäre auf, sich „am Riemen zu reißen“. Das umstrittene Sparpaket nannte Gröhe einen „sehr guten Kompromiss“. Er sagte: „Wir stehen dazu und sollten ihn jetzt auch gemeinsam erläutern.“

          Gröhe stärkte auch dem Verteidigungsminister den Rücken, dem Rücktrittsgedanken nachgesagt wurden. „Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist ein sehr erfolgreicher Verteidigungsminister. Wir brauchen ihn gerade in diesem schweren Amt.“ In der CSU rührt sich Unmut über den koalitionsinternen Umgang mit Guttenberg, aber auch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Guttenberg steht wegen Überlegungen zur Abschaffung der Wehrpflicht in der Kritik, Rösler wegen seines Konzepts einer zusätzlichen Beitragspauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung.

          Trittin fordert Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen

          Kauder und Gröhe zeigten sich aber zuversichtlich für die Zukunft der Koalition. „Diese Regierungskoalition hält bis 2013, da bin ich mir ganz sicher“, sagte Kauder. Gröhe sagte: „Wir haben einen klaren Auftrag, und den werden wir selbstverständlich über die gesamte Legislaturperiode erfüllen.“ In der Opposition wird dies freilich anderes gesehen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die „Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage“ zu verbinden. „Angesichts der heftigen Widersprüche in der schwarz- gelben Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat“, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“.

          Auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, rief im ZDF-Morgenmagazin Union und FDP auf, die Reihen wieder zu schließen. Die Lage der Koalition sei schwierig, weil aber auch außergewöhnliche Entscheidungen zu treffen seien, sagte Lindner unter Hinweis auf die Euro-Krise und die Sparbeschlüsse. Dass außergewöhnliche Lagen zu Spannungen oder Richtungsentscheidungen führten, sei natürlich. „Wir müssen uns jetzt wieder auf gemeinsame Linien besinnen. Wir müssen hart daran arbeiten, auch wieder einheitlich aufzutreten“, sagte Lindner. Er zeigte sich davon überzeugt, dass Wulff zum Bundespräsidenten gewählt werde.

          Die FDP sei vom Kandidaten Wulff überzeugt, dieser habe viele Jahre gezeigt, dass er Politik für Menschen mache und Impulse setzen könne. „Deshalb ist die FDP einheitlich für die Kandidatur von Wulff - auch wenn einzelne FDP-Politiker Sympathie für seinen Gegenkandidaten Joachim Gauck haben“, sagte Lindner. Diese Sympathie könne er nachvollziehen, weil Gauck ein außerordentlich respektabler Kandidat sei. Aber es gebe eine klare Entscheidung des Parteipräsidiums und der Bundestagsfraktion für Wulff.


          Weitere Themen

          Welcher Lernstoff ist verzichtbar?

          Im neuen Schuljahr : Welcher Lernstoff ist verzichtbar?

          Auch nach den Sommerferien wird der Unterricht anders sein als gewohnt. Drei Szenarien sind denkbar. Die Friedrich Ebert Stiftung schlägt nun vor, Prüfungs- und Lehrinhalte zu reduzieren. Streit ist programmiert.

          Topmeldungen

          Schüler einer vierten Klasse sitzen zu Beginn des Unterrichts in Dresden auf ihren Plätzen.

          Im neuen Schuljahr : Welcher Lernstoff ist verzichtbar?

          Auch nach den Sommerferien wird der Unterricht anders sein als gewohnt. Drei Szenarien sind denkbar. Die Friedrich Ebert Stiftung schlägt nun vor, Prüfungs- und Lehrinhalte zu reduzieren. Streit ist programmiert.
          Streit mit der Bild-Zeitung: Virologe Christian Drosten

          „Bild“ gegen Drosten : Wahrheit im Corona-Style

          Die Kampagne gegen den Virologen Drosten ist sachlich unbegründet, niveaulos und niederträchtig. Sie richtet sich gegen die Wissenschaft. Und damit ist weder der Gesellschaft noch der Politik gedient.
          Lachen für die Kameras: Betriebsratschef Bernd Osterloh und VW-Chef Herbert Diess (rechts) im Oktober 2019 in Wolfsburg

          Osterloh gegen Diess : Das System VW schlägt zurück

          Betriebsratschef Bernd Osterloh wagt den Machtkampf mit VW-Chef Herbert Diess. Hauptkritikpunkte: Sein Führungsstil und die vielen technischen Pannen im Unternehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.