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Streit in der Koalition : Einigung zu Steuererleichterungen steht bevor

  • -Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Brüderle (links) hatte Finanzminister Schäuble dafür kritisiert, die neue Einkommenssteuerregel nicht rückwirkend für 2011 gelten lassen zu wollen Bild: dpa

Im Streit zwischen Union und FDP über die Steuervereinfachungen zeichnet sich eine Lösung ab. Aus der FDP war Kritik an Finanzminister Schäuble geübt worden, der die Neuregelung nicht rückwirkend für 2011 gelten lassen wollte. Nun zeigt sich die Unionsfraktion offenbar kompromissbereit.

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          Die Auseinandersetzungen in der Koalitionsführung über das Vorhaben, sich auf steuerpolitische Vereinfachungen zu verständigen, könnten in der nächsten Woche beendet werden. In der Führung der Koalition ist die Rede davon, schon bald könne „weißer Rauch“ aufsteigen. Führende FDP-Politiker wie Generalsekretär Lindner, die Fraktionsvorsitzende Homburger und Wirtschaftsminister Brüderle hatten Finanzminister Schäuble wegen dessen Haltung kritisiert, die Vereinfachungen im Einkommenssteuerrecht dürften nicht rückwirkend für 2011 zu haushaltswirksamen Steuererleichterungen führen. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder hatte eine entsprechende Vorlage des Finanzministeriums kritisiert und rückwirkende Steuererleichterungen verlangt.

          Zu Beginn der kommenden Woche werden führende Vertreter des Bundesfinanzministeriums, darunter der beamtete Staatssekretär Beus mit den finanzpolitischen Experten der Koalitionsfraktionen sprechen. Aus der Unionsfraktion waren jetzt Signale der Kompromissbereitschaft zu vernehmen. Zwar könnten mögliche Erleichterungen bei der Arbeitnehmerpauschale 2011 nicht mehr in die Steuertabellen aufgenommen werden. Das werde aber in der Einkommensteuererklärung für 2011 möglich sein, so dass erst der Bundeshaushalt 2012 betroffen wäre.

          In der Unionsfraktion wurde kritisiert, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses Anfang November seien auf „unglückliche Weise“ kommuniziert worden. Man müsse die Festlegung „sauber“ verkünden. Zwar sei im Koalitionsausschuss tatsächlich beschlossen worden, die Steuervereinfachungen dürften sich nicht rückwirkend auf den Haushalt 2011 beziehen. Doch sei in den Tagen und Wochen danach ein anderer Eindruck verbreitet worden. Auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist der Auffassung Schäubles, fiskalische Rückwirkungen seien nicht verabredet worden. Auf der anderen Seite ist in der Koalition davon die Rede, Kauder und die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger stünden unter dem politischen Druck ihrer Fraktionen und hätten nun ein „Ventil“ öffnen müssen.

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