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AfD in Sachsen-Anhalt : Jetzt erst rechts

„Das ist ein klarer Wortbruch“: Poggenburg am Samstag in Eisleben Bild: dpa

In Sachsen-Anhalts AfD ist der Rechtskurs von André Poggenburg kein Streitthema. Einzig die Frage, wer welchen Posten bekommt, bringt die Mitglieder in Wallung.

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          Gründe für einen von Zufriedenheit und Eintracht geprägten Parteitag hätten der AfD in Sachsen-Anhalt in Fülle zur Verfügung gestanden. Der Landesvorsitzende André Poggenburg referierte sie zu Beginn der Veranstaltung in Eisleben am Wochenende auch ausführlich – allen voran das 24,3-Prozent-Ergebnis bei der Landtagswahl im März. Mit diesem bisher besten Ergebnis der AfD habe der Landesverband einen großen Beitrag zur Entwicklung der Gesamtpartei geleistet, sagte Poggenburg, der auch Fraktionsvorsitzender ist. Die AfD habe einen „Schritt zur nationalen, echten, deutschen Volkspartei“ getan.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Bei seiner Amtsübernahme sei der Landesverband noch „vollkommen zerstritten“ und „ein organisatorisches und finanzielles Desaster“ gewesen, sagte Poggenburg. Doch seine harte Linie gegen „Dauernörgler und Querulanten bis hin zu Gerichtsprozessen“ habe sich bewährt. Gleiches gelte für den in der „Erfurter Resolution“ dokumentierten Schulterschluss mit dem Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke. „Das ist die richtige Richtung“, sagte Poggenburg. Die AfD könnte demnach rundum zufrieden sein.

          „André, ich bin nicht grundsätzlich gegen dich“

          Schon vor dem Wochenende hatte allerdings ein einflussreicher AfD-Funktionär die Erwartung geäußert, es werde wohl einen „sehr turbulenten Parteitag“ geben. Die Frage stehe im Raum, „ob Poggenburg mit seinem Stil so weitermachen kann“. Anlass für diesen Vorwurf bot Poggenburg mit seiner Ankündigung vor wenigen Tagen, er wolle den Landesvorsitz nicht wie angekündigt abgeben. In der Partei seien „einige Stimmen sehr laut“ geworden, er möge das Amt weiterführen, weil kein geeigneter Nachfolger in Sicht sei, begründete Poggenburg seinen Sinneswandel. „Ich würde mich noch einmal bereitstellen.“ Die Zusicherung, das Amt abzugeben, hatte Poggenburg in der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion gegeben, um Widerstände gegen seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden zu überwinden.

          In seiner Rede sprach Poggenburg auch die – „ich will das mal so umschreiben“ – „Reibungsverluste im Landesvorstand“ an. Im Verlauf des Parteitags sollten diese Spannungen offen zutage treten, allerdings mit einem anderen Ausgang als von den Poggenburg-Kritikern erhofft. Fast sämtliche ihrer Anträge wurden abgelehnt. Die Festschreibung einer Trennung von Fraktionsvorsitz und Landesvorsitz in der Satzung scheiterte ebenso wie der Versuch, das Zwei-Vorsitzenden-Modell der AfD-Bundesebene auf Sachsen-Anhalt zu übertragen. Gestrichen aus der Satzung wurde mit Poggenburgs Unterstützung hingegen ein Passus, nach dem der Landesvorstand das dreimalige Recht hat, gegen die Entsendung eines Vertreters der Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) ein Veto einzulegen.

          Im Fall des JA-Vertreters Jan Wenzel Schmidt war solch ein Veto verhängt und später durch das Landesschiedsgericht auch bestätigt worden. Der junge Landtagsabgeordnete Schmidt, der in seinem Wahlkreisbüro einen früheren NPD-Kandidaten beschäftigt, habe sich zu den Vorwürfen gegen ihn im Landesvorstand nicht einmal erklären können, kritisierte Poggenburg auf dem Parteitag. Robert Farle, AfD-Landtagsabgeordneter und Schriftführer der Partei, warf Poggenburg darauf vor, er habe das dreimalige Veto, das er nun streichen wolle, einst selbst in die Satzung gebracht. Der JA-Vertreter Schmidt habe „interne Dinge“ aus dem Landesvorstand an Dritte weitergegeben, sagte Farle. Doch auch bei dieser Entscheidung folgte die Mehrheit Poggenburg. Der Weg für seine Wiederwahl als Landesvorsitzender war damit bereits vorgezeichnet. Poggenburgs Gegenkandidat, der Wittenberger Kreisvorsitzende Dirk Hoffmann, warb für sich mit der Aussage, dass er mit Frau und zwei Kindern „nahezu perfekt die familienpolitische Vorstellung der AfD“ verkörpere. Weil er in zweiter Ehe mit einer Thailänderin verheiratet sei, könne man ihm zudem keine Ausländerfeindlichkeit nachsagen. „André, ich bin nicht grundsätzlich gegen dich“, rief er Poggenburg zu.

          Arbeit im Landtag bereitet mehr Mühe als erwartet

          Worum es bei der Gegenkandidatur Hofmanns vor allem ging, wurde später bei einem weiteren Angriff des Hoffmann-Unterstützers Farle deutlich. Dieser fragte Poggenburg nach dessen Bewerbungsrede, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, wieder für den Landesvorsitz zu kandidieren, nachdem er in der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion nach dreistündiger Debatte dem Kompromiss zugestimmt habe, das Amt abzugeben. „Das ist ein klarer Wortbruch“, rief das einstige DKP-Mitglied Farle. „Die Hälfte der Fraktion hätte dich sonst nicht gewählt.“ Poggenburg bezeichnete den Vorgang in seiner Erwiderung als „Putschversuch“. Im Ergebnis setzte sich Poggenburg gegen Hoffmann klar durch – 110 Mitglieder stimmten für ihn, nur 52 für Hofmann.

          Der nationalkonservative Kurs Poggenburgs, der zusammen mit Höcke die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen immer stärker vor sich hertreibt, wurde in Eisleben kaum in Frage gestellt. Einzig Außenseiter Ferle kritisierte dass sein Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider das Bundesverdienstkreuz für Pegida-Gründer Lutz Bachmann gefordert hatte. Dass die Aktion in der AfD als Teil des parteiinternen Flügelkampfs gewertet wird, belegt ein zorniger Brief, den Petry danach an Poggenburg schrieb. Nach dem Auftritt Tillschneiders setzten Petry und Meuthen am Freitag im Bundesvorstand den Beschluss durch, dass AfD-Mitglieder bei Pegida nicht auftreten sollen.

          In Sachsen-Anhalt finden Debatten über den grundsätzlichen politischen Kurs bisher nur im Hintergrund statt. Die AfD ist vor allem mit persönlichen Zwistigkeiten beschäftigt. Zudem bereitet die Arbeit im Landtag mehr Mühe als erwartet. Bei der Einstellung von Fraktionsmitarbeitern kommt die Partei kaum voran, der als Fraktionsgeschäftsführer ins Auge gefasste Hartmut Wiest zog seine Zusage noch vor dem ersten Arbeitstag wieder zurück. Untergründig zeichnen sich unterschiedliche, strategische Ausrichtungen in der Fraktion ab. Im Landtag tritt Poggenburg zwar betont staatsmännisch auf, lässt jedoch zugleich die national orientierten Abgeordneten wie Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt mit ihren Symbolhandlungen in Richtung NPD und Pegida ungehindert gewähren. Der Parteitag kam sogar Poggenburgs Wunsch nach, sich für eine Parteimitgliedschaft von Ellen Kositza, einer Vertreterin der konservativ-revolutionären „Neuen Rechten“, auszusprechen, die der AfD-Bundesvorstand im vergangenen Jahr noch abgelehnt hatte. Mitglieder in der Fraktion, die langfristig eine Regierungsbeteiligung anstreben, sehen solche Entscheidungen skeptisch. Ein Richtungsstreit darüber findet in der AfD Sachsen-Anhalts jedoch nicht statt. Und weil Poggenburg die zahlreichen persönlichen Konflikte auf dem Parteitag zu seinen Gunsten entscheiden konnte, dürfte sein Gewicht in der Bundespartei abermals gestiegen sein.

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