https://www.faz.net/-gpf-8hd2h

AfD in Sachsen-Anhalt : Jetzt erst rechts

„Das ist ein klarer Wortbruch“: Poggenburg am Samstag in Eisleben Bild: dpa

In Sachsen-Anhalts AfD ist der Rechtskurs von André Poggenburg kein Streitthema. Einzig die Frage, wer welchen Posten bekommt, bringt die Mitglieder in Wallung.

          4 Min.

          Gründe für einen von Zufriedenheit und Eintracht geprägten Parteitag hätten der AfD in Sachsen-Anhalt in Fülle zur Verfügung gestanden. Der Landesvorsitzende André Poggenburg referierte sie zu Beginn der Veranstaltung in Eisleben am Wochenende auch ausführlich – allen voran das 24,3-Prozent-Ergebnis bei der Landtagswahl im März. Mit diesem bisher besten Ergebnis der AfD habe der Landesverband einen großen Beitrag zur Entwicklung der Gesamtpartei geleistet, sagte Poggenburg, der auch Fraktionsvorsitzender ist. Die AfD habe einen „Schritt zur nationalen, echten, deutschen Volkspartei“ getan.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Bei seiner Amtsübernahme sei der Landesverband noch „vollkommen zerstritten“ und „ein organisatorisches und finanzielles Desaster“ gewesen, sagte Poggenburg. Doch seine harte Linie gegen „Dauernörgler und Querulanten bis hin zu Gerichtsprozessen“ habe sich bewährt. Gleiches gelte für den in der „Erfurter Resolution“ dokumentierten Schulterschluss mit dem Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke. „Das ist die richtige Richtung“, sagte Poggenburg. Die AfD könnte demnach rundum zufrieden sein.

          „André, ich bin nicht grundsätzlich gegen dich“

          Schon vor dem Wochenende hatte allerdings ein einflussreicher AfD-Funktionär die Erwartung geäußert, es werde wohl einen „sehr turbulenten Parteitag“ geben. Die Frage stehe im Raum, „ob Poggenburg mit seinem Stil so weitermachen kann“. Anlass für diesen Vorwurf bot Poggenburg mit seiner Ankündigung vor wenigen Tagen, er wolle den Landesvorsitz nicht wie angekündigt abgeben. In der Partei seien „einige Stimmen sehr laut“ geworden, er möge das Amt weiterführen, weil kein geeigneter Nachfolger in Sicht sei, begründete Poggenburg seinen Sinneswandel. „Ich würde mich noch einmal bereitstellen.“ Die Zusicherung, das Amt abzugeben, hatte Poggenburg in der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion gegeben, um Widerstände gegen seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden zu überwinden.

          In seiner Rede sprach Poggenburg auch die – „ich will das mal so umschreiben“ – „Reibungsverluste im Landesvorstand“ an. Im Verlauf des Parteitags sollten diese Spannungen offen zutage treten, allerdings mit einem anderen Ausgang als von den Poggenburg-Kritikern erhofft. Fast sämtliche ihrer Anträge wurden abgelehnt. Die Festschreibung einer Trennung von Fraktionsvorsitz und Landesvorsitz in der Satzung scheiterte ebenso wie der Versuch, das Zwei-Vorsitzenden-Modell der AfD-Bundesebene auf Sachsen-Anhalt zu übertragen. Gestrichen aus der Satzung wurde mit Poggenburgs Unterstützung hingegen ein Passus, nach dem der Landesvorstand das dreimalige Recht hat, gegen die Entsendung eines Vertreters der Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) ein Veto einzulegen.

          Im Fall des JA-Vertreters Jan Wenzel Schmidt war solch ein Veto verhängt und später durch das Landesschiedsgericht auch bestätigt worden. Der junge Landtagsabgeordnete Schmidt, der in seinem Wahlkreisbüro einen früheren NPD-Kandidaten beschäftigt, habe sich zu den Vorwürfen gegen ihn im Landesvorstand nicht einmal erklären können, kritisierte Poggenburg auf dem Parteitag. Robert Farle, AfD-Landtagsabgeordneter und Schriftführer der Partei, warf Poggenburg darauf vor, er habe das dreimalige Veto, das er nun streichen wolle, einst selbst in die Satzung gebracht. Der JA-Vertreter Schmidt habe „interne Dinge“ aus dem Landesvorstand an Dritte weitergegeben, sagte Farle. Doch auch bei dieser Entscheidung folgte die Mehrheit Poggenburg. Der Weg für seine Wiederwahl als Landesvorsitzender war damit bereits vorgezeichnet. Poggenburgs Gegenkandidat, der Wittenberger Kreisvorsitzende Dirk Hoffmann, warb für sich mit der Aussage, dass er mit Frau und zwei Kindern „nahezu perfekt die familienpolitische Vorstellung der AfD“ verkörpere. Weil er in zweiter Ehe mit einer Thailänderin verheiratet sei, könne man ihm zudem keine Ausländerfeindlichkeit nachsagen. „André, ich bin nicht grundsätzlich gegen dich“, rief er Poggenburg zu.

          Weitere Themen

          Schwere Ausschreitungen in Belgrad

          Wegen Corona-Ausgangssperre : Schwere Ausschreitungen in Belgrad

          Randalierer haben versucht, ins serbische Parlament einzudringen. Die Polizei drängte die Menschen zurück. Die Beamten wurden mit Fackeln, Steinen und Flaschen beworfen. Der Unmut entzündete sich an einer Ausgangssperre für das Wochenende.

          Topmeldungen

          Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt

          Rekordstand : Target-Saldo steigt auf fast 1.000.000.000.000 Euro

          Die Forderungen der Bundesbank aus dem Zahlungsverkehrssystem Target 2 haben sich auf 995 Milliarden Euro erhöht. Im Gegenzug erreichen die Verbindlichkeiten der italienischen Notenbank ebenso einen Rekordstand.

          Deutsche Wirtschaft : Das sind die 100 größten Unternehmen

          Wie viel Gewinn machen die Dax-Konzerne? Wie viele Angestellte arbeiten für die großen Familienunternehmen? Die F.A.Z. hat diese und andere Zahlen in einem großen Datenpaket zusammengetragen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.