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Streit in der AfD : Hat Frauke Petry den Ausschluss von Höcke beantragt?

Sind sich in herzlicher Abneigung verbunden: AfD-Chefin Frauke Petry und der thüringische Landeschef Björn Höcke Bild: dpa

In der AfD ist die Frage, wer den Ausschlussantrag gegen den umstrittenen Politiker Björn Höcke gestellt hat, von entscheidender Bedeutung – auch für den Machterhalt von Parteichefin Petry. Mehrere Sitzungsprotokolle geben darüber Auskunft.

          In der AfD ist der Verdacht aufgekommen, dass die Parteivorsitzende Frauke Petry sich von dem Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke distanzieren will. Auslöser ist eine Meldung der verschwörungstheoretischen Zeitschrift „Compact“, die auf ihrer Internetseite mitgeteilt hatte, dass Petry leugne, den Parteiausschluss gegen Höcke selbst beantragt zu haben und deshalb juristisch gegen „Compact“ vorgehe, weil die Zeitschrift das Gegenteil behauptet hatte. Der Ehemann von Petry, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell, erhob am Freitag auf Facebook schwere Vorwürfe gegen die Zeitschrift. Er schrieb: „Skandal, compacte Lügen! Warum nicht bei der Wahrheit bleiben?

          Ist der Widerstand der Höcke-Anhänger größer als gedacht?

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          „Compact“ hatte behauptet, dass Petry den Ausschlussantrag gegen Höcke gestellt habe. „Das ist nachweislich falsch.“ In Parteikreisen ist die Frage, ob Petry den Antrag persönlich gestellt hat, von strategischer Bedeutung. Zuletzt hatte es vermehrt Widerstand gegen den Ausschluss Höckes an der Parteibasis gegeben und Kritik an Petry, die in der Öffentlichkeit bisher als Urheberin des Ausschlussantrages wahrgenommen wurde. Sollte Petry versuchen, sich von der Urheberschaft für den Parteiausschluss gegen Höcke zu distanzieren, könnte dies als Signal gesehen werden, dass der Widerstand der Höcke-Anhänger größer ist als bisher angenommen.

          Dokumente, die FAZ.NET vorliegen, legen den Verdacht nahe, dass Petry in einer Januar-Sitzung des Bundesvorstandes tatsächlich die Antragstellerin war. Bei den Dokumenten handelt es sich um Protokollentwürfe von Bundesvorstandssitzungen der Partei. Diese Entwürfe werden nach der Sitzung angefertigt, die Ergebnisse der Sitzung sind darin vermerkt. Das endgültige Protokoll hingegen wird erst Wochen nach der Sitzung angefertigt.

          Uneinigkeit im Vorstand

          In dem „Protokollentwurf der Präsenzsitzung des AfD-Bundesvorstandes“ am 20. Januar wird Petry ausdrücklich als Antragstellerin des „Antrags auf sofort einzuleitendes Parteiausschlussverfahrens nach §7 (5) Bundessatzung gegen Björn Höcke“ bezeichnet. Dieser „Beschlussantrag 1“ ist mit dem Kürzel „FP“ gekennzeichnet, die in Vorstandskreisen übliche Abkürzung für Frauke Petry. Laut dem Protokollentwurf der Sitzung vom 20. Januar hatten schon in der damaligen Sitzung acht Bundesvorstandsmitglieder für einen Ausschluss Höckes und drei dagegen gestimmt. Damit war die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht worden.

          Laut dem Protokollentwurf kam es aber zu Streit. „Es erhoben sich mehrere Widersprüche gegen das Wahlverfahren“, heißt es dort. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb als „vertagt“ markiert. Höcke blieb ein Ausschlussverfahren vorerst erspart. Ein Teilnehmer der Sitzung bestätigte FAZ.NET, dass Petry im Januar die Antragstellerin war, wie der Protokollentwurf es festgestellt hatte. Am 13. Februar fand wieder eine Sitzung des Bundesvorstandes statt, diesmal als Telefonkonferenz. Deren Protokollentwurf liegt FAZ.NET ebenfalls vor. In der Sitzung wurde die Beantragung von Höckes Ausschluss beim Parteischiedsgericht tatsächlich beschlossen. Diesmal wurde der Tagesordnungspunkt mit „JF“ markiert, das ist das gängige Kürzel für das Bundesvorstandsmitglied Julian Flak.

          Die Dokumente legen also nahe, dass Petry am 20. Januar dem Bundesvorstand einen Parteiausschluss von Höcke vorgeschlagen hat – dass bei einer weiteren Sitzung dieser Antrag aber von Julian Flak gestellt wurde. Sollte den Protokollführern der AfD kein Fehler unterlaufen sein, stützen sie Petrys Vorgehen gegen „Compact“. Die für ihre rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Berichterstattung bekannte Zeitschrift hatte wörtlich geschrieben: „Die Entscheidung fiel mit 9:4 Stimmen auf Antrag von Frauke Petry.“ Damit bezieht sich „Compact“ aber auf die Sitzung vom 13. Februar, auf der laut Protokollentwurf Julian Flak den Antrag stellte. Den Eindruck, sie sei nie Urheberin eines Ausschlussantrages gegen Höcke gewesen, kann Petry in der Öffentlichkeit aber nicht erwirken – im Protokollentwurf vom 20. Januar ist sie eindeutig als Antragstellerin genannt. Petry selbst wollte sich bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht zu den Vorgängen äußern.

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