https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-der-afd-gauland-zweifelt-kalbitz-urteil-an-16880167.html

Kalbitz-Urteil : Gauland zieht Entscheidung des Bundesschiedsgerichts in Zweifel

  • -Aktualisiert am

Eng beieinander: Andreas Kalbitz und Alexander Gauland im September 2019 Bild: dpa

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland unterstellt dem Bundesschiedsgericht seiner Partei beim Kalbitz-Urteil politische Motive. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen findet die Kritik „inakzeptabel“.

          2 Min.

          Der Streit in der AfD über die Annullierung der Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz spitzt sich weiter zu. Nachdem das Bundesschiedsgericht der Partei am Wochenende die Annullierung des auf der äußeren Parteirechten verorteten Kalbitz bestätigt hatte, zog der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, die Neutralität des Schiedsgerichts seiner Partei in Zweifel. Er werde sich „einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten“, sagte Gauland der Zeitung „Die Welt“. Denn beim Bundesschiedsgericht gehe es „offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen“.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Kalbitz hatte angekündigt, er werde sich gerichtlich gegen seinen Ausschluss wehren. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, er wolle zunächst in einem Eilverfahren vorgehen. Er sei zuversichtlich hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens. Sein Ziel sei eine schnelle Klärung, um die „nötige Ruhe zur Sachpolitik im Sinne der Partei“ zu erhalten. Kalbitz wurde ausgeschlossen, weil ihm vorgeworfen wird, eine Mitgliedschaft in der „Heimattreue Deutsche Jugend“ verschwiegen zu haben und die Mitgliedschaft in der Partei „Die Republikaner“.

          Gegen Gauland stellte sich der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. „Die Kritik an unserem Schiedsgericht finde ich komplett inakzeptabel“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Vorsitzende hat den Ausschluss von Kalbitz betrieben und einen entsprechenden Beschluss des Vorstands herbeigeführt. Die Richter des Schiedsgerichts arbeiteten „ehrenamtlich und sehr sorgsam“, äußerte Meuthen. „Sie sind vom Parteisouverän, dem Parteitag, in diese Ämter gewählt worden.“ Das Urteil des Bundesschiedsgerichts nicht zu akzeptieren, halte er für ein „befremdliches Rechtsstaatsverhältnis“. Meuthen bezeichnete den Vorgang als parteiintern abgeschlossen. „Kalbitz ist nicht mehr Mitglied.“

          Nur teilweise Unterstützung erhielt Meuthen vom anderen AfD-Vorsitzenden, Tino Chrupalla, der die Auffassung äußerte, der Schiedsspruch müsse akzeptiert werden. Allerdings sagte Chrupalla, die Sache sei nicht abgeschlossen. Kalbitz könne sich über ein Zivilgericht wieder in die Partei klagen. Die AfD im Brandenburger Landtag hatte ihre Geschäftsordnung zugunsten von Kalbitz so geändert, dass auch ein Parteiloser Mitglied der Fraktion sein kann. Somit hatte der in der AfD Brandenburgs sehr populäre Kalbitz sein Amt als Fraktionsvorsitzender behalten können.

          Der Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, Georg Pazderski, nannte das Schiedsgerichtsurteil ein wichtiges Signal. „Wir entwickeln uns unter Jörg Meuthen mit hoher Geschwindigkeit weiter zu einer durch und durch bürgerlichen Partei“, sagte Pazderski. Das sei genau der richtige Weg, um „für alle sichtbar klar vom rechten Rand abzurücken“.

          Weitere Themen

          Aus der einen Hölle in die andere

          Abtreibungen durch das Militär : Aus der einen Hölle in die andere

          Seit 2013 hat das nigerianische Militär ein „geheimes, systematisches und illegales Abtreibungsprogramm“ im Nordosten des Landes durchgeführt, berichtet Reuters. 10.000 Schwangerschaften sollen gegen den Willen der Frauen abgebrochen worden sein.

          Topmeldungen

          Der Hochsicherheitssaal des Landgerichts München I: Der Freistaat Bayern hat den Saal vor sechs Jahren auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim bauen lassen – für die besonderen Fälle.

          Wirecard-Prozess : Showdown in Stadelheim

          Der Untergang des Zahlungsdienstleisters ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Nun wird vor Gericht verhandelt, wer dafür verantwortlich ist. Ein Überblick über die wichtigsten Prozessbeteiligten.
          Zugriff: Polizisten führen am Montag Prinz Reuß ab

          Plante Umsturz : Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

          Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.
          Jetzt auch ohne negativen Test: Eine U-Bahn in Zhengzhou am 5. Dezember

          Null-Covid-Politik beendet : Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende

          Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Strategie entscheidet Xi Jinping sich zur Flucht nach vorn. Was die Führung in Peking gestern noch als Ausdruck des überlegenen chinesischen Systems pries, wird nun korrigiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.