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Kalbitz-Urteil : Gauland zieht Entscheidung des Bundesschiedsgerichts in Zweifel

  • -Aktualisiert am

Eng beieinander: Andreas Kalbitz und Alexander Gauland im September 2019 Bild: dpa

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland unterstellt dem Bundesschiedsgericht seiner Partei beim Kalbitz-Urteil politische Motive. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen findet die Kritik „inakzeptabel“.

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          Der Streit in der AfD über die Annullierung der Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz spitzt sich weiter zu. Nachdem das Bundesschiedsgericht der Partei am Wochenende die Annullierung des auf der äußeren Parteirechten verorteten Kalbitz bestätigt hatte, zog der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, die Neutralität des Schiedsgerichts seiner Partei in Zweifel. Er werde sich „einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten“, sagte Gauland der Zeitung „Die Welt“. Denn beim Bundesschiedsgericht gehe es „offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen“.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Kalbitz hatte angekündigt, er werde sich gerichtlich gegen seinen Ausschluss wehren. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, er wolle zunächst in einem Eilverfahren vorgehen. Er sei zuversichtlich hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens. Sein Ziel sei eine schnelle Klärung, um die „nötige Ruhe zur Sachpolitik im Sinne der Partei“ zu erhalten. Kalbitz wurde ausgeschlossen, weil ihm vorgeworfen wird, eine Mitgliedschaft in der „Heimattreue Deutsche Jugend“ verschwiegen zu haben und die Mitgliedschaft in der Partei „Die Republikaner“.

          Gegen Gauland stellte sich der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. „Die Kritik an unserem Schiedsgericht finde ich komplett inakzeptabel“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Vorsitzende hat den Ausschluss von Kalbitz betrieben und einen entsprechenden Beschluss des Vorstands herbeigeführt. Die Richter des Schiedsgerichts arbeiteten „ehrenamtlich und sehr sorgsam“, äußerte Meuthen. „Sie sind vom Parteisouverän, dem Parteitag, in diese Ämter gewählt worden.“ Das Urteil des Bundesschiedsgerichts nicht zu akzeptieren, halte er für ein „befremdliches Rechtsstaatsverhältnis“. Meuthen bezeichnete den Vorgang als parteiintern abgeschlossen. „Kalbitz ist nicht mehr Mitglied.“

          Nur teilweise Unterstützung erhielt Meuthen vom anderen AfD-Vorsitzenden, Tino Chrupalla, der die Auffassung äußerte, der Schiedsspruch müsse akzeptiert werden. Allerdings sagte Chrupalla, die Sache sei nicht abgeschlossen. Kalbitz könne sich über ein Zivilgericht wieder in die Partei klagen. Die AfD im Brandenburger Landtag hatte ihre Geschäftsordnung zugunsten von Kalbitz so geändert, dass auch ein Parteiloser Mitglied der Fraktion sein kann. Somit hatte der in der AfD Brandenburgs sehr populäre Kalbitz sein Amt als Fraktionsvorsitzender behalten können.

          Der Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, Georg Pazderski, nannte das Schiedsgerichtsurteil ein wichtiges Signal. „Wir entwickeln uns unter Jörg Meuthen mit hoher Geschwindigkeit weiter zu einer durch und durch bürgerlichen Partei“, sagte Pazderski. Das sei genau der richtige Weg, um „für alle sichtbar klar vom rechten Rand abzurücken“.

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