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Streit der Unionsparteien : Ein Friedensgruß aus München

  • Aktualisiert am

Mehr Eintracht gefordert: Statt übereinander sollen die Unionsparteien wieder mehr miteinander reden. Bild: dpa

Im unionsinternen Dauerstreit sendet der CSU-Vorsitzende Seehofer Friedenssignale an CDU-Chefin Merkel. Es gebe „wieder ein Fundament der Vertrauens“, auf das man aufbauen könne.

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          Im Dauerstreit zwischen den Unionsparteien geht CSU-Chef Horst Seehofer auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu. "Die Kanzlerin und ich haben jetzt wieder ein Fundament des Vertrauens gelegt, auf das man aufbauen kann", sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Die Versöhnung zwischen den Schwesterparteien sei "Chefsache". Die Annäherung "sollte nicht immer von Leuten aus der zweiten und dritten Reihe kommentiert werden, die noch nie Wahlen gewonnen haben. Die sollen ruhig sein und ihre Arbeit machen".

          Das Treffen von CDU und CSU in Potsdam Ende Juni solle eine "Arbeits-, keine Beschlussklausur" werden. "Wir wollen uns mit gemeinsamen Zukunftsvisionen für beide Parteien nicht unter Druck setzen", erklärte der bayerische Ministerpräsident. Er strebe ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU an, aber nicht um jeden Preis: "Notfalls gibt es eben zwei Programme."

          Warnung vor weiterem Streit

          Politiker von CDU und CSU haben davor gewarnt, den Streit zwischen beiden Parteien fortzusetzen. Mit getrennten Wahlprogrammen anzutreten würde der Union insgesamt schaden, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). "Unserer Anhänger wissen genau, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein können", sagte Bouffier. CDU und CSU seien nicht so weit voneinander entfernt. "Nur wir reden zu viel von den Unterschieden. Wir müssen das Gemeinsame stärker herausstellen und auch wieder besser übereinander reden."

          Auch Thomas Strobl, wie Bouffier stellvertretender CDU-Vorsitzender, rief dazu auf, die Attacken aufeinander einzustellen. "Es kommt darauf an, geschlossen unterwegs zu sein". Dabei sei es zweitrangig, "ob mit einem oder mit zwei Programmpapieren", sagte Strobl der F.A.S. Getrennte Wahlprogramme seien "keine Vollkatastrophe". Entscheidend sei, dass der Eindruck von Streit vermieden werde. "Denn das schadet CDU und CSU".

          Kanzlerin braucht kein Schuldbekenntnis ablegen

          Stimmen, die zur Mäßigung im Umgang miteinander aufrufen, kommen auch aus der CSU. So sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl: "Es ist in den vergangenen Monaten genug Porzellan zerschlagen worden zwischen CDU und CSU. Wir können als Union nicht das ganze Erbe von Adenauer und Strauß zertrümmern." Die Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer müssten nun die gemeinsamen Themen für die nächste Zukunft abstimmen. "Das muss geschehen, ohne von der Kanzlerin ein Schuldbekenntnis zu fordern", sagte Uhl der F.A.S. Merkel sei "längst auf unseren Kurs eingeschwenkt, auch wenn sie das bestreitet". Die Alternative zu einer Einigung zwischen beiden Parteien sei ein Weg, "den nicht einmal Franz Josef Strauß zu gehen gewagt hat, nämlich die Trennung von CSU und CDU."

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer äußerte sich indessen skeptisch dazu, dass ein gemeinsames Wahlprogramm der Union entstehen werde. Zwar müssten CDU und CSU über Themen wieder zueinander finden. Die CSU werde aber "auf jeden Fall einen eigenen Wahlkampf mit einem eigenen Programm führen". Scheuer warnte die CDU zudem davor, mit einer schwarz-grünen Koalition zu liebäugeln statt sich auf sich selbst zu konzentrieren. "Wir sollten nicht von einer zukünftigen schwarz-grünen Koalition sprechen, wie es manche in der CDU tun". Zuletzt hatte Bouffier, der in Wiesbaden mit den Grünen regiert, Schwarz-Grün als "Option" für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 genannt. Die Spitzen von CDU und CSU wollen am 24. Juni zu einem Strategietreffen in Potsdam zusammenkommen.

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